In einem Privathaushalt macht der Heizenergieverbrauch 80 Prozent des Energieverbrauchs aus. (Foto: © Ralf Kalytta/123RF.com)

Bundesrat bremst energetische Gebäudesanierung aus

Die Steuermaßnahmen des Klimapakets gehen in den Vermittlungsausschuss. Dort soll das Gesetz grundlegend überarbeitet werden. Damit liegt auch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung erst einmal auf Eis.

Der Bundesrat hat am 29. November einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen. Das Gesetz soll grundlegend überarbeitet werden. Das betrifft auch den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen. 

Der Vermittlungsausschuss berät am Montag, 9. Dezember 2019, über die Steuermaßnahmen zum Klimapaket.Das Handwerk hat damit gerechnet. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: "Das war zu befürchten wegen der weiterhin unterschiedlichen Positionen von Bund und Ländern, wer denn die Kosten bei diesem neuen und wichtigen Förderinstrument trägt. Umso wichtiger ist es nun, diese Frage einvernehmlich und vor allem auch zügig zu klären!"

Bund und Länder streiten über die Finanzierung

Holger Schwannecke, ZDH-Generalsekretär. Foto: © ZDH / Schuerring
Holger Schwannecke, ZDH-Generalsekretär. Foto: © ZDH / Schuerring

Das Handwerk ist überzeugt, dass es diesen steuerlichen Anreiz als Impuls für die Verbraucher braucht. Nur dann könnten die bislang brach liegenden Energieeinsparpotenziale im Gebäudesektor genutzt werden.

In einem Privathaushalt mache der Heizenergieverbrauch 80 Prozent des Energieverbrauchs aus. "Aktuell liegt die Sanierungsquote jedoch unter einem Prozent im Jahr", so Schwannecke. "Vor diesem Hintergrund wäre es ein Unding, die steuerliche Sanierungsförderung nunmehr zum dritten Mal finanzierungstechnischen Aspekten zu opfern."

Mehr Sanierungsinvestitionen würden auch zu Steuermehreinnahmen führen. Somit trage sich die Förderungzumindest teilweise selbst.

 

Verbraucher werden jetzt weiter abwarten, bevor sie einen Auftrag vergeben. "Gerade die sogenannten Silver Ager, die ältere Generation, würden gerne in ihre Häuser und Wohnungen investieren, sie brauchen jetzt Klarheit über die steuerlichen Fördermöglichkeiten. Eine solche Förderung bringt der energetischen Sanierung und damit dem Klimaschutz den benötigten Schub in diesem Segment", schreibt das Baugewerbe. 

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks appelliert an Bund und Länder, jetzt schnell zu einvernehmlichen Lösung zu kommen. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung müsse zum Jahresanfang 2020 beginnen können.

Schwannecke ist optimistisch: "Da sich Bund und Länder gerade in jüngster Zeit sehr übereinstimmend zu den Erfordernissen einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik geäußert haben, kann und muss es auch in der finanzierungstechnischen Frage eine gemeinsame tragfähige Lösung geben."

Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsamer Ausschuss von Bundestag und Bundesrat. Seine Hauptaufgabe ist es "Kompromisse zu finden".

"Bundesrat vertut Chance für mehr Klimaschutz"

Die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Anja Weisgerber, kritisiert die Entscheidung der Länderkammer, den Vermittlungsausschuss anzurufen.  Man habe die Chance vertan, wichtige Steueranreize für mehr Klimaschutz schnell auf den Weg zu bringen. "Die Menschen warten darauf, dass gleich im neuen Jahr die angekündigte Ticketermäßigung bei der Bahn kommt. Und sie wollen künftig neben der bestehenden Förderung Steuern sparen, wenn sie ihr Eigenheim klimafreundlich sanieren", so Weisgerber. 

 

Rund 62 Prozent aller Wohngebäude wurden vor mindestens 40 Jahren gebaut, und damit deutlich vor der ersten Wärmeschutzverordnung. Weniger als ein Prozent aller Gebäude werden jährlich saniert und modernisiert. Viele dieser 19 Millionen alten Gebäude befinden sich aus energetischer Sicht in einem schlechten Zustand. Quelle: ZDB

Text: / handwerksblatt.de

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