Handwerk für gerechtere Steuern in Europa

27 Steuersysteme gibt es in der EU. Kleine Betriebe und Mittelständler scheitern schon beim einfachsten Exportgeschäft an der Bürokratie. Handwerkspräsident Otto Kentzler fordert beim ZDH-Steuerforum einheitliche Steuern und mehr Gerechtigkeit für den Mittelstand.

Das Handwerk wirbt für ein übersichtlicheres Unternehmenssteuerrecht in Europa. Exportgeschäfte würden im Handwerk oft ausgebremst. Sie scheitern am bürokratischen Aufwand und an den hohen Kosten für die Berater. So profitieren insbesondere die Großunternehmen vom internationalen Handel und von Steuerschlupflöchern – siehe Google, Amazon oder Starbucks. ZDH-Präsident Otto Kentzler erwartet mehr Steuergerechtigkeit für den Mittelstand.

Wettbewerbsverzerrende Grenzen abbauen

Es sei nötig "wettbewerbsverzerrende Grenzen abzubauen, die die grenzüberschreitenden Aktivitäten auszubremsen", sagte Kentzler. Sparen allein reiche nicht, ist das Handwerk überzeugt, ohne Wachstum könne die Krise nicht überwunden werden. "Deshalb müssen wir alles daran setzen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und die Potenziale des gemeinsamen Binnenmarktes zu heben", so der Handwerkspräsident beim ZDH-Steuerforum in Berlin mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dem für Steuern zuständigen Generaldirektor der EU-Kommission Heinz Zourek, dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs Rudolf Mellinghoff sowie den finanzpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen.

Das Handwerk erwartet eine gemeinsameBemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung, die nicht nur Kapitalgesellschaften sondern auch Personenunternehmen einschließt. Kentzler erinnerte daran, dass die Bemühungen für die gemeinsame steuerliche Bemessungsgrundlage auf EU-Ebene ins Stocken geraten sind. Das Unternehmenssteuerrecht dürfe  nicht länger die Wahl der Rechtsform beeinflussen.

Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften
ähnlich belasten

Kentzler Steuerforum ZDH
ZDH-Präsident Otto Kentzler
Das Handwerk legt deshalb besonderen Wert auf eine Belastungsneutralität zwischen Personenunternehmen – sie stellen im Handwerk etwa 80 Prozent aller Betriebe – und Kapitalgesellschaften. Als Vorbild könnte die französische Rechtsform der Familien-SARL dienen. Die sei so etwas wie eine Familien GmbH, die transparent und nach individuellem Einkommensteuertarif besteuert werden kann, erklärte Kentzler. Mit einem solchen Modell könnte die GmbH & Co. KG  völlig entfallen – eine Rechtsform, die Kentzler selbst auch für sein Dortmunder Dachdecker-Unternehmen gewählt hat.

Bei den indirekten Steuern sieht Kentzler ebenfalls erhebliches Potenzial zum Abbau steuerlicher Hürden für kleine und mittlere Unternehmen. "Im Mehrwertsteuerrecht leisten wir uns nach wie vor ein unterschiedliches Besteuerungsregime für grenzüberschreitende Waren und Dienstleistungen", erinnerte der ZDH-Präsident. Man habe regelmäßig dafür geworben, im Mehrwertsteuerrecht das sogenannte Ursprungslandprinzip einzuführen. Dies allerdings scheint an den Finanzministern der Länder zu scheitern.

Schäuble: Steuerfragen sind nicht auf Bierdeckeln zu lösen
Handwerksblatt
Bundesfinanzminister Wolfgang Wolfganz Schäuble (CDU) sagte, "Steuerpolitik ist und bleibt ein Bohren von dicken Brettern". Es sei eine Illusion zu glauben, dass Steuerfragen auf Bierdeckeln zu lösen sind – gerade angesichts der internationalen Verflechtungen und der Globalisierung. Die Abschaffung unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze hält Schäuble für ein "politisch hoch kompliziertes Unternehmen". Deutschland sieht der Bundesfinanzminister derzeit gut aufgestellt. "Auch dank des besonders starken Handwerks können wir uns international sehen lassen." 

Handwerk
Foto: 123rf
In der Finanzpolitik setzte er auf "Nachhaltigkeit als Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum". Um die Neuverschuldung zurückzufahren habe es in der aktuellen Legislaturperiode trotz "sprudelnder Steuereinnahmen" nur begrenzte Spielraum für Steuersenkungen gegeben. Und der "Abbau der kalten Progression" sei am Widerspruch des Bundesrats gescheitert. Schäuble kündigte an, dieses Thema nach der Bundestagswahl wieder aufzugreifen.
Die Ehrlichen sind die Dummen

Heinz Zourek ZDH
Heinz Zourek, Generaldirektor für
Steuern und Zoll der EU-Kommission
Dass die Ehrlichen (wörtlich: "die Steuerpatrioten oder die Idioten") brav ihre Steuern zahlen und die anderen "es sich selbst richten" sei nicht hinnehmbar, sagte der für Steuern zuständige Generaldirektor der EU-Kommission, Heinz Zourek. Seine Ziele sind eine effizientere Steuererhebung, eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen und eine gemeinsame Politik gegenüber Drittstaaten. Künstliche Gestaltungen müssten aufgespürt und unattraktiv gemacht werden.

Als Mittel gegen Steueroasen sprach sich Zoudek dafür aus, den Verhaltenskodex der OECD-Länder zu exportieren. Die Staaten sollten sich einreihen oder sich mit den Konsequenzen auseinandersetzen.

Zoudek kündigte an, dass eurppaweit einige Vereinfachungen wie ein einheitliches Steuererklärungsformular geplant sind. Für 2014 stehe eine Art "Generalreform" an.

Rudolf Mellinghoff: Gewinne werden dahin verlagert, wo die niedrigsten Steuern sind

Auch der Präsident des Bundesfinanzhofes, Rudolf Mellinghoff, sprach sich für eine europaweit gleichmäßige Besteuerung und einen fairen Steuerwettbewerb aus. Damit die Unternehmen nicht mehr ihre Gewinne nicht
prof Mellinghoff ZDH
Professor Rudolf Mellinghof, Präsident
des Bundesfinanzhofs
mehr dahin verlagern, wo die günstigsten Steuern sind. "Das nützt auch national tätigen Unternehmen, die in Konkurrenz mit international tätigen Firmen stehen." 

Deutschlands oberster Finanzrichter erinnerte außerdem daran, dass das deutsche Steuerrecht "in höchstem Maße europäisch geprägt" ist. Ein Beispiel: Der ermäßigte Steuersatz am Imbiss und die Abgrenzungsfrage wann er gilt und wann der volle Steuersatz fällig wird. Das viel kritisierte Urteil des BFH habe nur die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt.

In der abschließenden Podiumsdiskussion waren sich die finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen insoweit einig, dass sich Harmonisierung lohnt und dass es schon viel bewirken würde, wenn sich nur alle an die Regeln halten.

Kirsten Freund
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Text: / handwerksblatt.de

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