Endspurt: Zum 1. Januar 2020 muss das neue Gesetz zur Grundsteuer unter Dach und Fach sein. (Foto: © bartusp/123RF.com)

Reform der Grundsteuer kommt pünktlich zum 1. Januar 2020

Unternehmensführung

Bis zum 31. Dezember 2019 muss das Gesetz zur Reform der Grundsteuer stehen, sonst fällt den Gemeinden diese wichtige Einnahmequelle weg. Die Bundesregierung versichert, dass sie den Termin einhalten wird.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Grundsteuerreformgesetz spätestens zum 31. Dezember 2019 beschlossen und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten wird. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort  auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, die sich nach dem aktuellen Stand der Reform der Grundsteuer erkundigt hatte.

Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Frist gesetzt: Wenn bis zum 31. Dezember 2019 kein neues Gesetz beschlossen wird, ist das Grundsteuerrecht nicht mehr anwendbar. Eine weitere Verlängerung der Fristen komme nicht infrage.

Nach Angaben der Bundesregierung bleibt das Bewertungs- und Grundsteuerrecht mit der geplanten Reform in seiner Grundstruktur erhalten und wird unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie weitgehender Nutzbarmachung automationstechnischer Möglichkeiten modernisiert.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Gemeinden die in ihren Gemeindegebieten geltenden Hebesätze anpassen werden, um ein konstantes Grundsteueraufkommen auch auf Ebene der einzelnen Gemeinden zu sichern.

Text: / handwerksblatt.de

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