NRW bringt viertes Klimaschutzpaket mit 80 Maßnahmen auf den Weg

Die NRW-Landesregierung bündelt in ihrem vierten Klimaschutzpaket 80 ressortübergreifende Maßnahmen. Im Fokus stehen die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft, der Ausbau erneuerbarer Energien, eine saubere Mobilität und Bürokratieabbau.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt 80 neue Maßnahmen aus sieben verschiedenen Ressorts für den Klimaschutz auf den Weg. Mit dem Maßnahmenpaket adressiert die Regierung vor allem die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft, der Ausbau erneuerbarer Energien und klimafreundlicher Wärme, eine saubere Mobilität, Innovationen und den Abbau unnötiger Bürokratie. Es soll dazu beitragen, unabhängiger von fossilen Energieträgern und Rohstoffen zu werden. Einiges werde bereits umgesetzt, andere Programme sollen bald starten.

"Mit dem vierten Klimaschutzpaket kommen 80 Maßnahmen hinzu", heißt es im Strategiepapier der Landesregierung. "Auch diese Maßnahmen bringen Klimaschutz und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft konsequent zusammen. Wir steigern die Nachfrage nach klimaneutralen Produkten, investieren in umweltfreundliche Herstellungsverfahren und in die notwendigen Infrastrukturen und sorgen für mehr Tempo bei Planung und Genehmigung. So zeigen wir ein weiteres Mal, wie intelligenter Klimaschutz die wirtschaftliche Modernisierung Nordrhein-Westfalens mit sicheren Arbeitsplätzen vorantreibt."

"Klimaschutz ist Wirtschaftsschutz"

Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Grüne) ergänzt: "Von Hormus bis Hitze-Sommer – gerade dieses Jahr zeigt uns wieder das volle Spektrum an Gründen, warum wir bei Klimaschutz Kurs halten und den eingeschlagenen Weg fortsetzen müssen: Klimaschutz ist Wirtschaftsschutz. In bisher drei Klimaschutzpaketen mit über 130 Maßnahmen haben wir gezeigt, wie wir die Transformation in allen Bereichen voranbringen – vom Umbau der Industrie bis zum natürlichen Klimaschutz in Mooren und Wäldern. Und wir machen weiter: Die 80 Maßnahmen der vierten Klimaschutzpakets tragen dazu bei, Wirtschaftswachstum von CO₂-Emissionen zu entkoppeln."

Aufgabenbereiche und konkrete Maßnahmen

Transformation von Unternehmen und Wirtschaft stärken
Nordrhein-Westfalen soll wirtschaftlich stark bleiben und gleichzeitig klimaneutral werden. Die Landesregierung setzt deshalb weitere Impulse für die klimaneutrale Transformation. Ziele sind: nachhaltiges Wachstum ermöglichen, einen Markt für klimafreundliche Produkte schaffen und die Menschen in Nordrhein-Westfalen mitnehmen.

• Die Task Force "Industrie- und Energietransformation" der Landesregierung arbeitet daran, Hemmnisse aufzulösen, etwa beim Ausbau wichtiger Infrastruktur.
• Nordrhein-Westfalen steigt konkret in den Aufbau von Nachfrageimpulsen für klimafreundliche Produkte ein, beispielsweise mit einer Allianz für öffentliche Beschaffung.
• Förderprogramme unterstützen neue Produkte und Technik, etwa in den Feldern Umweltwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Ressourceneffizienz, sowie Unternehmensansiedlungen.
• Die Diskursoffensive für eine klimaneutrale Industrie bietet Raum für Fragen zu Technologien wie Wasserstoff und CO₂-Abscheidung, die an Präsenz gewinnen werden.
• Und die Landesregierung arbeitet weiter daran, die Fachkräftebasis im Land langfristig zu sichern.

Mit Innovation und Gründergeist den Wandel gestalten
Treibhausgasneutralität erfordert neue und mutige Lösungen: weiterentwickelte und neue Produkte, effiziente und ressourcenschonende Herstellungsverfahren sowie innovative Geschäftsmodelle. Start-ups und Gründungen spielen dabei eine Schlüsselrolle. Die Landesregierung baut daher die Unterstützung von Gründungen und Innovationen weiter aus, zum Beispiel mit der internationalen Gründungsmesse "Beyond Carbon"

• Deshalb baut die Landesregierung die Unterstützung von Gründung und Innovation weiter aus, etwa mit gezielten Angeboten für Start-ups mit hoher Relevanz fürs Klima oder der Gründungsmesse "Beyond Carbon".
• Die Innovationsprofessuren für Nordrhein-Westfalen eröffnen Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern neue Perspektiven, um in Nordrhein-Westfalen Entwicklung in zentralen Zukunftsthemen voranzutreiben.

Saubere, sichere und bezahlbare Mobilität
Die Mobilität bleibt in Nordrhein‑Westfalen ein zentraler Hebel für erfolgreichen Klimaschutz und für mehr Unabhängigkeit von fossiler Energie. Die Landesregierung unterstützt daher weiter die konsequente Nutzung der Elektromobilität, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die digitale Vernetzung verschiedener Verkehrsträger. Sie stärkt den Umweltverbund aus öffentlichen Verkehrsmitteln sowie dem Rad- und Fußverkehr und setzt Impulse für eine klimaneutrale Luftfahrt.

• Sie unterstützt die konsequente Nutzung der Elektromobilität, etwa im Busverkehr oder für soziale Dienste, und den Ausbau der Ladeinfrastruktur – hier zum Beispiel im Güterverkehr.
• Die digitale Vernetzung verschiedener Verkehrsträger wird durch Förderprogramme und digitale Angebote unterstützt.
• Nordrhein-Westfalen stärkt den Umweltverbund aus öffentlichen Verkehrsmitteln sowie dem Rad- und Fußverkehr durch Förderung, Know-how und spezifische Initiativen, zum Beispiel im Bereich Eisenbahninfrastruktur oder Rheinschifffahrt.
• Auch die klimaneutrale Luftfahrt wird aktiv gefördert, beispielsweise durch das "Production Launch Center Aviation" oder dem Netzwerk "Innovative Flugplätze.NRW".

Kommunaler Klimaschutz
Gemeinsam vor Ort die Zukunft gestalten Kommunen spielen eine Schlüsselrolle im Klimaschutz. Mit vielen eigenen Liegenschaften sowie der gesamten kommunalen Mobilitätsinfrastruktur liegen wichtige Bereiche zur direkten Minderung von Emissionen in ihrer Verantwortung. Die Landesregierung entwickelt das Angebot im kommunalen Klimaschutz kontinuierlich weiter. Aktuelle Schwerpunkte sind die Förderung der energetischen Sanierung und der Wissens- und Kompetenzaufbau in kommunalen Verwaltungen.

• Aktuelle Schwerpunkte sind die Förderung der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude sowie der Wissens- und Kompetenzaufbau in kommunalen Verwaltungen und Gremien durch gezielte Qualifizierungs- und Dialogangebote.
• Bürger haben viele Möglichkeiten, selbst aktiv zum Klimaschutz und zu mehr Nachhaltigkeit beizutragen – sei es im Alltag, im Beruf, in der Schule oder im Ehrenamt. Die Landesregierung unterstützt dabei unter anderem mit modernen Angeboten der Bildung für Nachhaltige Entwicklung, mit Förderung und motiviert mit einer neuen, alltagsnahen Klimaschutz-Kommunikation zum Mitmachen.

Klimaschutz ist ein Mitmachprojekt
Bürgerinnen und Bürger haben viele Möglichkeiten, selbst aktiv zum Klimaschutz und zu mehr Nachhaltigkeit beizutragen – sei es im Alltag, im Beruf, in der Schule oder im Ehrenamt. Die Landesregierung unterstützt dabei mit modernen Bildungsangeboten auch im Kinder- und Jugendhilfebereich, der Stärkung von beruflichen Kompetenzen für nachhaltige Entwicklung und motiviert mit einer neuen alltagsnahen Klimaschutz-Kommunikation zum Mitmachen.

Wärme für Nordrhein-Westfalen – effizient, erneuerbar und bezahlbar
Die Wärmeversorgung der Gebäude verursacht etwa ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs in Nordrhein-Westfalen. Die Wärmewende ist deshalb ein wesentlicher Faktor für mehr Energieunabhängigkeit und Klimaschutz. Neben Maßnahmen im Bereich Kompetenzbildung und -stärkung hat die Landesregierung neue und verbesserte Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen.

• Neben Maßnahmen zur Kompetenzbildung und -stärkung wurden neue und verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen. Zum Beispiel im Bereich Gebäudenetze, Fernwärme oder in die Modernisierung von Sportstätten im Umfang von 200 Millionen Euro – hier schafft der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur neue Möglichkeiten.
• Mit der Erweiterung des Bürgerenergiefonds unterstützt das Land nun auch Bürgerinitiativen, die die Wärmewende voranbringen.
• Ein neuer, interaktiver Online-Gebäuderechner sowie Aktivierungs-Gutscheine für den Heizungstausch sollen Investitionsentscheidungen erleichtern.
• Darüber hinaus werden die Angebote im Bereich Geothermie ausgebaut.
• Krankenhäuser können im Rahmen der Förderung zur Umsetzung des Krankenhausplans und des Krankenhaustransformationsfonds auch Klimaschutzmaßnahmen umsetzen – insbesondere auch im Wärme-Bereich.

Kurs halten für mehr erneuerbaren Strom
Strom aus erneuerbaren Energien bleibt der zentrale Schlüssel zur Klimaneutralität von Wirtschaft und Gesellschaft – und ist entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz unseres Landes. Der Ausbau der erneuerbaren Energien schreitet in Nordrhein-Westfalen bereits auf hohem Niveau voran. Mit weiteren Maßnahmen drückt die Landesregierung weiter aufs Tempo. Im Fokus stehen dabei angepasste rechtliche Rahmenbedingungen, Information und Beratung sowie Finanzierungsinstrumente – auch mit dem Ziel, mehr Menschen an der Energiewende teilhaben zu lassen.

• Im Fokus stehen dabei unter anderem rechtliche Rahmenbedingungen, etwa für Freiflächen-Photovoltaik durch den Solarenergieerlass sowie für Batteriespeicher.
• Die Koordinierungsstelle Freiflächen-Photovoltaik unterstützt gezielt bei der der Projektumsetzung.
• Nordrhein-Westfalen stärkt die Investitionskraft kommunaler Energieversorger und passt die Vergabe von Landesbürgschaften an die Anforderungen der Energiewende an.
• Ein Impulsprogramm stärkt der Rolle der Bioenergie als flexible Energiequelle.

Weniger Bürokratie für mehr Investitionen
Damit unser Wirtschaftsstandort bei Energie aus Wind und Sonne, beim Ausbau von Netzen und Ladeinfrastruktur, bei Speichertechnologien und Wasserstoffprojekten Tempo, Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit sichern kann, setzt sich die Landesregierung für einfachere und effizientere Verfahren ein, zum Beispiel bei Planung- und Genehmigung. Im vierten Klimaschutzpaket stehen dafür ein enger Austausch mit Unternehmen und Behörden sowie effizient gestaltete Förderprogramme im Fokus.

Quelle: NRW-Klimaschutzministerium

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