Reizthema Diesel-Fahrverbot
April 2019
Land muss Fahrverbote verhängen
Der VGH Baden-Württemberg hat das Land zum Erlass von Diesel-Fahrverboten verpflichtet. Das neue Bundes-Immissionsschutzgesetz sei EU-rechtswidrig.
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Keine Angst vor Abmahnungen!
April 2019
Kleine Betriebe vor Abmahnfalle schützen
Der Petitionsausschuss will den Missbrauch des Abmahnrechts beenden. Abmahner sollen verpflichtet werden, an Kleinunternehmer immer zuerst eine kostenfreie Mahnung zu schicken.