Kündigungsschutz für den Betriebsrat greift nicht immer
Wer bei der Gründung eines Betriebsrats den besonderen Kündigungsschutz nicht rechtzeitig nutzt, kann ihn verlieren. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Kündigung: So geht's richtig
Wer einen Betriebsrat gründen möchte, kann damit vor einer Kündigung zusätzlichen Schutz genießen – und zwar bereits während der konkreten Vorbereitungen auf die Wahl. Das sieht das Kündigungsschutzgesetz ausdrücklich vor. Doch dieser Schutz hat Grenzen. Wer ihn zu spät geltend macht, kann ihn verlieren. Besonders knifflig wird es, wenn der Arbeitgeber keine Kenntnis von den Vorbereitungen hat und diese erst lange nach der Kündigung zur Sprache gebracht werden. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts.
Welcher Schutz gilt bei der Betriebsratswahl?
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen noch kein Mitglied des Betriebsrats sein, um besonderen Kündigungsschutz zu erhalten. Bereits die Vorbereitung auf die Betriebsratswahl reicht unter bestimmten Voraussetzungen aus. Das regelt § 15 Absatz 3b Kündigungsschutzgesetz. Beschäftigte werden in dieser Phase als sogenannte Vorfeldinitiatoren bezeichnet. Das Gesetz will damit verhindern, dass Arbeitgeber Beschäftigte wegen der Vorbereitung für einen Betriebsrat kündigen.
Der Schutz greift, sobald Beschäftigte klare Schritte zur Gründung eines Betriebsrats einleiten. Dazu zählt eine öffentlich beglaubigte Absichtserklärung. Praktisch müssen sie außerdem mit Vorbereitungen wie rechtlicher Beratung oder Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen über die Betriebsratswahl beginnen. Der Schutz besteht maximal drei Monate ab der Abgabe der Erklärung. Wünsche ohne Vorbereitungshandlungen lösen den Schutz nicht aus.
Der Fall
Einer Arbeitnehmerin, die seit 1993 angestellt war, kündigte der Chef nach mehreren arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen und zwei Abmahnungen. Er leitete diese im Mai 2022 an das Integrationsamt weiter. Die Arbeitnehmerin galt als einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Kurz darauf holte sie sich beim Rechtsanwalt Rat zur Betriebsratsgründung ein. Ende August dokumentierte sie schriftlich ihre Absicht zur Gründung eines Betriebsrats. Sie ließ die Erklärung am 1. September 2022 notariell beglaubigen und trat mit einer Kollegin in Kontakt. Sie hatte damit formell und praktisch mit den konkreten Vorbereitungshandlungen begonnen.
Nach Zustimmung des Integrationsamts sprach der Arbeitgeber die Kündigung aus. Die Arbeitnehmerin klagte gegen die Kündigung und verwies vorsorglich auf § 15 Kündigungsschutzgesetz. Sie konkretisierte aber nicht, dass sie den Schutz als Vorfeldinitiatorin einforderte. Dies holte sie erst etwa fünfzehn Monate nach Zugang der Kündigung nach. Das löste die Frage aus, ob sie den Schutz noch erfolgreich geltend machen durfte.
Das Urteil
Das Bundesarbeitsgericht urteilte: Die Voraussetzungen für den besonderen Kündigungsschutz der Arbeitnehmerin waren erfüllt: Sie hatte alle nötigen Schritte eingeleitet. Das Gericht erkannte auch die beglaubigte Erklärung, die Beratung und die Gesprächsaufnahme als ausreichende Vorbereitung an. Die Kündigung erfolgte zudem im Schutzzeitraum. Dennoch durfte sich die Arbeitnehmerin nicht mehr darauf berufen. Denn sie hatte ihr Recht verwirkt, weil sie es zu spät geltend gemacht hatte.
Wann Arbeitnehmer ihren Schutz verlieren
Verwirkung tritt ein, wenn Beschäftigte ihr Recht längere Zeit nicht einfordern und der Arbeitgeber darauf vertraut, dass dieses Recht nicht mehr geltend gemacht wird. Dazu müssen zwei Punkte zusammenkommen:
- Erstens darf der Anspruch länger nicht eingefordert werden.
- Zweitens muss das Verhalten den Arbeitgeber darauf vertrauen lassen, dass nichts mehr nachkommt.
Das Gericht sah das in diesem Fall als erfüllt an, weil der Arbeitgeber erst nach fünfzehn Monaten Klarheit erhielt.
Frist: Drei Wochen nach Kündigung
Arbeitnehmende müssen den Sonderkündigungsschutz spätestens drei Wochen nach Zugang der Kündigung offenlegen, sofern der Arbeitgeber nicht anders informiert ist. Sonst verwirken sie ihren Anspruch. Auch ein allgemeiner Hinweis auf das Kündigungsschutzgesetz reicht nicht – es braucht eine klare Mitteilung, auf welchen besonderen Schutz sie sich berufen.
Die Arbeitnehmerin hatte in ihrer Kündigungsschutzklage auf § 15 KSchG verwiesen. Das genügte dem Bundesarbeitsgericht jedoch nicht. Denn § 15 KSchG enthält unterschiedliche Regelungen zum besonderen Kündigungsschutz. Aus dem pauschalen Hinweis war deshalb nicht erkennbar, auf welchen konkreten Schutz sich die Frau berufen wollte. Vor allem blieb offen, ob sie den Schutz als Vorfeldinitiatorin oder einen anderen Kündigungsschutz geltend machte. Ein allgemeiner Verweis auf § 15 KSchG ersetzt daher nicht die konkrete Mitteilung der Umstände, die den besonderen Kündigungsschutz begründen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. Juli 2026, Az. 2 AZR 70/25
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Text:
Anne Kieserling /
handwerksblatt.de
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