"Haushaltseinigung geht am Handwerk vorbei"
Im Haushalt für das kommende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 560,9 Milliarden Euro geplant. An den Bedürfnissen des Handwerks orientiere sich der Haushaltsplan nicht, sagt der ZDH. Der Verband befürchtet sogar zusätzliche Belastungen.
Der Bund will im nächsten Jahr mit etwa 560,9 Milliarden Euro so viel Geld ausgeben wie noch nie. Finanziert werden soll das auch mit neuen Schulden – die Nettokraditaufnahme soll bei knapp 123 Milliarden Euro liegen. Dazu kommen das Geld aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung. Damit steigt die Neuverschuldung auf über 200 Milliarden Euro. Das sind Ergebnisse der Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag.
Offen bleibt noch, ob die versprochene Stromsteuersenkung für alle kommen wird. Die Einführung der Zuckersteuer wurde verschoben, die Plastiksteuer kommt zunächst nicht. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ist enttäuscht über die fehlende Berücksichtigung der Interessen der handwerklichen Betriebe.
"Diese Haushaltseinigung löst weder Wachstum noch Zuversicht im Handwerk aus. Die Regierungskoalition hat es versäumt, nach vielen zusätzlichen Belastungen auch an die nötige preisliche Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks und Mittelstands zu denken", erklärt ZDH-Präsident Jörg Dittrich. "Mehr noch: Es drohen sogar weitere zusätzliche Belastungen."
Keine Entlastungspolitik
Eine Stromsteuersenkung für alle sei weiterhin nicht vorgesehen. Weil die kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen wird, steige die Steuerlast schleichend weiter. Dass nur auf die angekündigte Plastiksteuer verzichtet und die Zuckergetränkesteuer später kommen solle, sei keine Entlastungspolitik. "Den Verzicht auf neue Steuern als Erfolg oder Entlastung zu verkaufen, ist ein Treppenwitz. Echtes Engagement für Wachstum im Inland sieht anders aus."
Es gebe keinen Grund, warum das Handwerk immer wieder zusätzliche Belastungen tragen soll. Dittrich: "Wachstum und Beschäftigung entstehen nicht allein in der Industrie, sondern gerade auch im Mittelstand und im Handwerk. Wer diese Betriebe belastet, statt ihre Investitionskraft zu stärken, schwächt die wirtschaftliche Basis unseres Landes." Wer Wachstum und Beschäftigung will, müsse auch die Interessen des Handwerks berücksichtigen.
"Bei allen Versäumnissen zeigt sich dennoch ein Lichtblick. Der Haushaltsausschuss hat die Mittel für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung und für die investive Förderung von Bildungsstätten erneut verstärkt. Das ist ein gutes und wichtiges Signal. Gleichwohl haben die 328 Abgeordneten der Regierungsfraktionen von Union und SPD 328-mal die Verantwortung, die Ergebnisse in den weiteren parlamentarischen Beratungen zu korrigieren."
Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhalten
Noch sei es möglich, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten. "Auch im Koalitionsausschuss in der kommenden Woche müssen deshalb die haushalts- und wirtschaftspolitischen Prioritäten auf den Prüfstand. Dazu gehören ausdrücklich auch bereits beschlossene Ausgaben. Die Prioritäten müssen sich ändern. Das gilt nicht zuletzt mit Blick auf die am Horizont sichtbare milliardenschwere Haushaltslücke für 2028."
Die Politik müsse jetzt zeigen, dass sie die Bedeutung des Handwerks für Wirtschaft, Gesellschaft und die Zukunft unseres Landes erkennt und entsprechend handelt. "Es geht um mehr als einzelne Haushaltspositionen: Es geht um Anerkennung, Wertschätzung und verlässliche Perspektiven für die Betriebe und die Beschäftigten im Handwerk. Unternehmer denken in Generationen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik es ebenso tut."
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Text:
Lars Otten /
handwerksblatt.de
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