"Die politische Mitte erodiert, weil die Ergebnisse ihrer Politik nicht mehr überzeugen", sagt Daniel Föst.

"Die politische Mitte erodiert, weil die Ergebnisse ihrer Politik nicht mehr überzeugen", sagt Daniel Föst. (Foto: © ZVSHK)

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"Politik muss die wirtschaftliche Mitte stärken"

Wenn die politische Mitte überleben will, muss sie die wirtschaftliche Mitte stärken. Das sagt der Hauptgeschäftsführer des ZVSHK, Daniel Föst. Die politische Mitte verliere an Rückhalt, auch weil sie die wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff bekomme.

"Die jüngsten Wahlergebnisse sind kein Betriebsunfall. Die politische Mitte verliert an Rückhalt. Viele Menschen trauen ihr nicht mehr zu, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes zu lösen. Darauf mit Personaldebatten oder besseren Erklärungen politischer Beschlüsse zu reagieren, reicht nicht. Die politische Mitte erodiert, weil die Ergebnisse ihrer Politik nicht mehr überzeugen." Das stellt Daniel Föst fest. Für den Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) liegt das am fehlenden Wachstum und der sinkenden Zahl der Industriearbeitsplätze. 

Die Folge: "Investitionen werden verschoben oder ins Ausland verlagert. Unternehmer fragen sich, ob sich zusätzliches Risiko noch lohnt. Gleichzeitig steigen Steuern, Sozialabgaben, Energiepreise und Bürokratiekosten." Besonders betroffen sei der Mittelstand. "Er schafft Arbeitsplätze, bildet junge Menschen aus und hält ganze Regionen wirtschaftlich am Leben. Handwerksbetriebe können ihre Arbeit nicht ins Ausland verlagern. Sie bleiben vor Ort, zahlen hier Steuern und übernehmen Verantwortung für ihre Beschäftigten."

"So beginnt wirtschaftlicher Abstieg"

Für diese Unternehmen werde das Wirtschaften immer schwieriger. "Neue Vorschriften kommen hinzu, alte verschwinden selten. Berichtspflichten und Nachweise kosten Zeit und Geld. Genehmigungen dauern zu lange. Die Sozialabgaben steigen, Fachkräfte fehlen, und Arbeit wird immer teurer. In den Betrieben zählen keine politischen Ankündigungen, sondern Aufträge, Rechnungen und verfügbare Mitarbeiter." Der Spielraum, neue Stellen zu schaffen, werde kleiner, oft würden sie gar nicht mehr geschaffen. Bei zu großen Risiken würden Investition verschoben.

Föst: "So beginnt wirtschaftlicher Abstieg: nicht mit einem großen Knall, sondern mit tausenden Entscheidungen gegen den Standort. Das bleibt nicht ohne politische Folgen. Wo Betriebe schließen und Arbeitsplätze verloren gehen, wächst das Gefühl, dass es nicht mehr vorangeht. Menschen zweifeln daran, ob Leistung noch zählt und ob die Politik ihre Sorgen ernst nimmt. Davon profitieren die politischen Ränder. Deshalb ist eine Wirtschaftspolitik für den Mittelstand auch eine Politik zur Stabilisierung der Demokratie. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Arbeit muss sich wieder lohnen."

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Wirtschaftliche Mitte jetzt stärken

Die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben dürfe nicht weiter steigen. "Der Sozialstaat muss verlässlich bleiben, braucht dafür aber eine starke wirtschaftliche Grundlage. Wer jede Reform als sozialen Kahlschlag abwehrt, sichert den Sozialstaat nicht. Er gefährdet seine Finanzierung. Unternehmer sind keine Bittsteller. Sie schaffen die Wertschöpfung, aus der Löhne, Steuern und Sozialleistungen finanziert werden. Die Politik muss ihnen wieder mehr Vertrauen und Freiraum geben." Die politische Mitte müsse beweisen, dass sie handeln und Probleme lösen kann. "Wer die politische Mitte stärken will, muss die wirtschaftliche Mitte stärken. Und zwar jetzt."

Quelle: ZVSHK

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Text: / handwerksblatt.de

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