AG Mittelstand fordert mittelstandsgerechte Reformpolitik

In ihrem Mittelstandsmonitor 2026 analysiert die AG Mittelstand die Lage für kleine und mittlere Betriebe in Deutschland. Die Belastung sei im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Deswegen dürfe die Politik in ihren Reformanstrengungen nicht nachlassen.

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand hat ihren Mittelstandsmonitor für das laufende Jahr veröffentlicht. Damit legt sie eine Analyse zur Lage des deutschen Mittelstands vor und bewertet dabei verschiedene Themenfelder. Daraus leitet die AG Mittelstand konkrete wirtschaftspolitische Forderungen ab. Die Experteneinschätzungen der beteiligten Verbände zu den einzelnen Themenfeldern erfolgen auf einer Skala von minus 3 (sehr schlecht) bis plus 3 (sehr gut) und werden anschließend zu einer Gesamtbewertung zusammengefasst.

Der Mittelstand in Deutschland stehe unter erheblichem Wettbewerbs- und Kostendruck, heißt es in der Analyse. Ein Grund sei der Iran-Krieg, der auch für die deutsche Wirtschaft Folgen habe mit zusätzlichen Energiepreissteigerungen, Lieferkettenproblemen und Unsicherheiten. Außerdem werde der Reformkurs der Bundesregierung hinterfragt. Geplante Reformen würden nicht schnell genug umgesetzt. Nur mit zeitnahen und wettbewerbsorientierten Strukturreformen lasse sich eine resilientere Grundlage für einen nachhaltigen Aufschwung in der gesamten Wirtschaft schaffen, so die AG.

Bewertung der Lage im Mittelstand

Angesichts hoher Arbeits- und Energiekosten, geopolitischer Unsicherheiten und anhaltender Investitionshemmnisse fordert die AG Mittelstand spürbare Entlastungen. Dazu zählen vor allem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß, wettbewerbsfähige Arbeitskosten, steuerliche Investitionsanreize und ein konsequenter Bürokratieabbau. Zugleich warnen die Wirtschaftsverbände davor, Entlastungen durch neue Kosten und zusätzliche bürokratische Belastungen zu konterkarieren.

Kritisch sehen sie besonders die geplante Erhöhung der Arbeitgeberabgaben bei Minijobs sowie neue Belastungen durch die EU-Verpackungsverordnung und zusätzliche Steuern. Entscheidend sei, dass angekündigte Reformen schnell umgesetzt werden und ihre Wirkung tatsächlich bei den Unternehmen und Betrieben ankommt. Die Analyse zeige, dass die Politik in ihren Reformanstrengungen nicht nachlassen darf, sondern die Reformen mutig und entschlossen fortführen müsse.

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Fachkräfte und Unternehmertum:
Die Arbeitskosten in Deutschland lagen 2025 mit durchschnittlich 45 Euro je Stunde rund 29 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Hohe Sozialversicherungsbeiträge sind dabei ein wesentlicher Kostentreiber. Der Mittelstand braucht wettbewerbsfähige Arbeitskosten und flexiblere Arbeitszeitregelungen wie etwa die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Die Reform der Minijobs darf nicht zu mehr Kostenbelastung bei den Unternehmen führen. Zugleich gilt es, die duale Berufsausbildung zu stärken, vorhandene Arbeitskräftepotenziale besser zu nutzen und internationale Fachkräfte zu gewinnen. Darüber hinaus ist es wichtig, Unternehmertum für junge Menschen attraktiv zu gestalten und so die Gründungsbereitschaft zu erhöhen. Dies gelingt nur, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen.

Infrastruktur:
Der Sanierungsstau bei Straßen, Schienen und Wasserstraßen beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Wie fragil das System ist, hat der Hitzesommer schmerzlich vor Augen geführt. Erste Effekte des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität werden sichtbar, reichen jedoch nicht aus. Die Mittel des Sondervermögens müssen konsequent für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden. Notwendig sind eine langfristig gesicherte Finanzierung, die zügige Modernisierung der Verkehrswege, der Ausbau der Knotenpunkte zwischen Straße, Schiene und Wasser sowie beschleunigte Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren. Mit Sorge sehen die Unternehmen die dramatisch verschärfte Finanzlage der Kommunen. Es braucht nachhaltige Lösungen, um die für den Mittelstand zentralen Infrastrukturen der Städte, Gemeinden und Landkreise langfristig zu sichern.

Energiepolitik:
Die hohen Energiekosten bremsen entscheidend das Wachstum in Deutschland. Für knapp die Hälfte der Unternehmen und Betriebe sind die ohnehin historisch hohen Energiekosten weiter gestiegen, zwei Drittel müssen höhere Kosten für Wärme verkraften. Die Konsequenz: Rund ein Drittel der Unternehmen verschiebt Investitionen, etwa jedes fünfte prüft eine Verlagerung von Aktivitäten ins Ausland. Die Verbände fordern die rasche Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und Betriebe auf das europäische Mindestmaß und eine wirksame Begrenzung staatlich verursachter Energiekosten. Zudem müssen Netzanschlüsse beschleunigt, Verfahren vereinheitlicht und Unternehmen vor einseitigen CO₂-Kostenbelastungen im internationalen Wettbewerb geschützt werden. Kostenlose Zuteilungen von Zertifikaten müssen so lange erhalten bleiben, bis die notwendige Infrastruktur für die Dekarbonisierung bereitsteht.

Regulatorisches Umfeld:
Die AG Mittelstand erkennt die Bemühungen der Bundesregierung beim Bürokratieabbau und das geplante Berichtsentlastungsgesetz ausdrücklich an. Trotz erster Fortschritte bleibt die Bürokratiebelastung mit jährlichen Kosten von 65,3 Milliarden Euro jedoch viel zu hoch. Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten müssen abgebaut sowie Verwaltungsverfahren digitalisiert und beschleunigt werden. Neue Vorgaben dürfen nicht zu zusätzlichen Belastungen führen, ohne bestehende Pflichten abzubauen. Bei der Umsetzung europäischer Vorgaben muss auf zusätzliche nationale Verschärfungen verzichtet werden. Um die Mittelstandsfinanzierung nicht zu gefährden, muss das Proportionalitätsprinzip in der Bankenregulierung konsequenter umgesetzt werden. Ein "Single Deposit Insurance Mechanism" darf bewährte Strukturen der Institutssicherung für regionale Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen nicht gefährden.

Steuern:
Die steuerliche Belastung deutscher Unternehmen und Betriebe ist im internationalen Vergleich weiterhin zu hoch. Eine grundlegende Unternehmenssteuerreform mit einer maximalen Gesamtbelastung von 25 Prozent auf Gesellschaftsebene ist überfällig. Notwendig sind zudem spürbare Entlastungen für mittelständische Personenunternehmen. Mehr als 75 Prozent der mittelständischen Betriebe sind Personenunternehmen, deren zentrale Unternehmensteuer die Einkommensteuer ist. Die Anhebung der Spitzenbelastung trifft daher in vielen Fällen die Eigenkapitalbasis des regionalen Mittelstands. Es braucht zwingend Nachbesserungen bei der Thesaurierungsbegünstigung. Die Rechtsformneutralität muss beachtet werden. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes und ausbleibende Entlastungen bei der Einkommensteuer treffen Freiberufler, Kanzleien, Praxen, Gastronomie und Händler. Ziel muss sein, die notwendige Eigenkapitalbildung in den Unternehmen und Betrieben zu stärken und nicht durch zu hohe Steuerbelastungen einzuschränken. Darüber hinaus muss es eine regelmäßige automatische Anpassung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs an die Inflation geben.

Arbeitsgemeinschaft MittelstandDer Mittelstand in Deutschland repräsentiert die rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen und der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Betriebe und Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (mehr als 19 Millionen), bilden sieben von zehn der insgesamt mehr als 1,1 Millionen Auszubildenden aus und zählen zu den Innovationstreibern in Europa.

Quellen: AG Mittelstand / ZDH

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