Mindestens ein Drittel der Berichtspflichten und die Hälfte der Dokumentationspflichten sollten gestrichen werden. Ziel ist es, die Kosten um 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode senken. Dazu wurden rund 80 Maßnahmen und 23 Hebelprojekte beschlossen. (Foto: © Andrea De Martin/123RF.com)

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Staatsmodernisierung: Handwerk sieht trotz Fortschritten noch viel Handlungsbedarf

8. Oktober 2026

Das Bundeskabinett hat einen Bericht zur Umsetzung der Modernisierungsagenda beschlossen. Das Handwerk lobt die Bemühungen von Bund und Ländern, hofft aber, dass der Bürokratieabbau künftig mehr spürbare Erleichterungen für die Betriebe bringt.

Vor einem Jahr einigten sich Bund und Länder auf ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung des Staates, die sogenannte Modernisierungsagenda. Dabei ging es besonders um Bürokratie, effiziente Verfahren und digitale Prozesse und die Modernisierung des Staates. Ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz war, alle Berichts- und Dokumentationspflichten auf den Prüfstand zu stellen. Mindestens ein Drittel der Berichtspflichten und die Hälfte der Dokumentationspflichten sollten gestrichen werden. Ziel ist es, die Kosten um 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode senken. Dazu wurden rund 80 Maßnahmen und 23 Hebelprojekte beschlossen.

Fünf Leitthemen sollen dabei im Vordergrund stehen:

Weniger Bürokratie, klare Verfahren und schnelle Entscheidungen auf allen staatlichen Ebenen.
Schnellere Verfahren im Bereich von Planung und Genehmigung, Vereinfachungen im Vergabe- und Datenschutzrecht.
Effiziente, resiliente und leistungsfähige staatliche Strukturen: für Vertrauen in Staat und Verwaltung.
Digitale Verfahren: effizient und serviceorientiert – für mehr Komfort und Zeitersparnis im Alltag.
Bessere Rechtsetzung: verständlich, praxistauglich und verlässlich – damit Regeln Orientierung geben und nicht aufhalten.

Jetzt hat die Bundesregierung den Jahresbericht zum Stand der Staatsmodernisierung vorgelegt. "Wir haben vieles auf den Weg gebracht, umgesetzt, und die ersten Erfolge unserer Modernisierungsagenda sind heute sichtbar. Aber das ist erst der Anfang. Wir müssen weiter strikt Kurs halten und das Tempo hochhalten, damit Deutschland jeden Tag ein Stück einfacher wird", erklärt der Minister für Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU). Mit dem Bericht zieht die Regierung ein positives Zwischenfazit. Fünf der 23 Hebelprojekte seien abgeschlossen, alle anderen in der Umsetzung. Von den 80 Maßnahmen der Modernisierungsagenda seien 62 in Umsetzung und sieben abgeschlossen.

Das sagt die Bundesregierung zu einzelnen MaßnahmenBauturbo
Bauen wird mit dem Bauturbo nicht nur schneller, sondern auch bezahlbarer. Für bestimmte Wohnbauvorhaben kann beispielsweise vom Planungsrecht abgewichen werden, sofern die Gemeinde zustimmt. Wohnbauvorhaben können von einer Reihe von Auflagen befreit werden: Beispielsweise kann die Bebauungsplanfestsetzung wegfallen und Gemeinden dürfen von Regelungen zum Lärmschutz abweichen. Für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bedeutet das schnellere Verfahren, weniger Aufwand und bessere Voraussetzungen für kostengünstigeres Bauen.

Digitaler Führerschein und Fahrzeugschein
Fahrzeugdokumente und Führerschein sollen künftig digital zur Verfügung stehen und müssen nicht mehr mitgeführt werden. Beide Dokumente sollen künftig auch EU-weit über die digitale Brieftasche genutzt werden können. Dies ist ein wichtiger Beitrag zu einer modernen, effizienten und europaweit vernetzten Verwaltung.

Zugang zum Recht verbessern
Verfahrensabläufe vor den Zivilgerichten werden beschleunigt und effizienter gestaltet. In der Zivilgerichtsbarkeit wird ein neues, einfaches, barrierefreies und digital geführtes Online-Verfahren erprobt: In der Regel soll das gesamte Verfahren von zu Hause aus durchgeführt werden können – von der online erstellten Klageschrift, über den digitalen Schriftwechsel hinweg bis hin zur Zustellung der Entscheidung an die elektronischen Postfächer der Verfahrensbeteiligten. Für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bedeutet das niedrigere Zugangshürden zum Recht, geringere Gebühren, schnellere Entscheidungen und eine nutzerfreundliche Online-Kommunikation.

Schnelles Gründen
Wer ein Einzelunternehmen gründet, soll die Angaben für die Gewerbeanmeldung und die steuerliche Erfassung in einem gemeinsamen digitalen Prozess umsetzen können. "G24 – Gemeinsam Schneller Gründen" ist als gemeinsames Bund-Länder-Projekt aufgesetzt. Bund und Länder bearbeiten Recht, Vollzug und Digitalisierung gemeinsam. Das zentrale Portal www.gruenden.gov.de führt durch beide Verfahren und vermeidet doppelte Eingaben.

Bessere digitale Informationen für Familien
Ziel ist es, Familien gut auffindbare, niedrigschwellige Online‑Services mit einheitlicher Qualität und verbesserter Nutzererfahrung anzubieten, die im Alltag schnell und konkret helfen. Dafür werden die unterschiedlichen Angebote besser aufeinander abgestimmt und entlang eines einheitlichen Servicestandards weiterentwickelt.

Erfolge bei Föderaler Modernisierungsagenda
Bei der Staatsmodernisierung ziehen Bund, Länder und Gemeinden an einem Strang. Im Dezember 2025 haben sich Bund und Länder auf die Föderale Modernisierungsagenda verständigt. Sie enthält mehr als 200 konkrete und mit Fristen hinterlegte Maßnahmen für weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, leistungsfähige Strukturen, digitale Services und eine bessere Rechtsetzung sowohl auf Bundes- als auch auf der Landesebene. Auch hier gibt es bereits zahlreiche Erfolge. Dazu gehört beispielsweise das antragslose Kindergeld ab 2027, zudem kann der Wohnsitz künftig überall in Deutschland elektronisch angemeldet werden.

Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren
Bund und Länder arbeiten auch eng beim Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zusammen. Er wurde im November 2022 beschlossen. Wichtige Fortschritte sind beispielsweise der schnellere Ausbau von Glasfaser-, Mobilfunk- und Stromübertragungsnetzen sowie generell schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Durch das Infrastrukturzukunftsgesetz werden künftig viele Bauprojekte im Verkehrsbereich prioritär behandelt.

Ausblick: Abbau von Berichtspflichten
Staatsmodernisierung ist eine langfristige Aufgabe, die die Bundesregierung entschlossen angegangen ist – und die dauerhaft fortgesetzt und aus der gelernt wird. Konkret plant die Bundesregierung weitere wichtige Gesetzesvorhaben, die den Bürokratierückbau erheblich voranbringen. Dazu zählt das Berichtsentlastungsgesetz, das heißt die Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten. Vorgesehen ist eine sogenannte Beweislastumkehr: Es muss nicht mehr begründet werden, wenn man Bürokratie abschaffen, sondern wenn man sie beibehalten will. Eine weitere Erleichterung ist die sogenannte Genehmigungsfiktion. Das bedeutet: Entscheidet eine Behörde künftig in bestimmten Fällen nicht innerhalb einer festgelegten Frist, gilt ein Antrag als genehmigt. Nicht Unternehmen müssen auf die Verwaltung warten, sondern der Staat muss liefern. Auch das Bauen soll einfacher, günstiger und schneller werden. Dafür soll das Bauvertragsrecht durch den Gebäudetyp E angepasst werden.
Quelle: Bundesregierung

Das Handwerk reagiert zurückhaltend auf den Umsetzungsbericht der Politik. "Der erste Bericht schafft Transparenz über den Stand der Umsetzung und hält den politischen Druck aufrecht. Doch für die Betriebe noch wichtiger ist, dass sie weniger bürokratische Belastung im Alltag spüren", sagt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Es sei richtig zu prüfen, welche Berichts- und Dokumentationspflichten entfallen können, für die Betriebe zähle aber nur das, was danach auch tatsächlich wegfällt. "Dafür braucht es mehr Mut und keine halbgaren Maßnahmen", fordert Schwannecke.

Die Bonpflicht, die nun nicht wie ursprünglich geplant abgeschafft werden soll, sei ein Negativbeispiel. "Auch das Sonntagsbackverbot ist eine überflüssige Regelung, deren Aufhebung ebenfalls bereits im Koalitionsvertrag zugesagt wurde, jetzt ist lediglich eine Ausweitung auf fünf statt der bisherigen drei Stunden Backmöglichkeit geplant. Das ist ein klarer Bruch der gemachten Zusagen", erklärt Schwannecke. Gemachte Zusagen müssten eingehalten werden. "Bürokratieabbau ist Wirtschaftspolitik, weil weniger Bürokratie die wirtschaftliche Dynamik stärkt."

ZDB begrüßt den Bauturbo

Für die Bauwirtschaft habe der bereits verabschiedete Bauturbo eine besondere Bedeutung, sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). "Der Planungs- und Genehmigungsturbo erleichtert und beschleunigt Wohnbauvorhaben, indem er unter anderem Abweichungen vom regulären Planungsrecht zulässt. Seine volle Wirkung kann er jedoch nur entfalten, wenn die Kommunen ihn auch anwenden. Positiv ist zudem, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich gestrafft und beschleunigt werden. Nur so kann die dringend notwendige Modernisierung und der Ausbau unserer Infrastruktur schneller vorankommen."

Der Gesetzgeber müsse aber darauf achten, dass der Bürokratieabbau nicht zulasten eines fairen Wettbewerbs bei öffentlichen Aufträgen geht. Pakleppa: "Gerade der heimische Mittelstand ist auf bürokratiearme und transparente Vergabeverfahren angewiesen, die ihm aber auch einen fairen Zugang zu Aufträgen gewährleisten müssen. Bei den Vergaben der Bundeswehr beobachten wir aktuell mit großer Sorge Projektgrößen, die den Mittelstand komplett außen vor lassen." Beim Bürokratieabbau bleibe noch viel zu tun, aber der Bericht sei ein "ermutigendes Signal".

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Text: Lars Otten / handwerksblatt.de