Gesundheitsministerium will Bürokratie in der Hilfsmittelversorgung abbauen
Das Gesundheitsministerium hat einen Entwurf für das Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz vorgelegt. Der Verband "Wir versorgen Deutschland" begrüßt den Entwurf, sieht aber auch Verbesserungsbedarf.
Der Referentenentwurf für das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz liegt jetzt vor. Damit will es den gesetzliche Rahmen für die Hilfsmittelversorgung wird präzisieren und weiterentwickeln. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und die Spitzenorganisationen der Leistungserbringer sollen einen Rahmenvertrag über die administrativen Inhalte der Verträge zur Hilfsmittelversorgung schließen, um Dokumentationspflichten und Verwaltungs- und Abrechnungsprozesse zu standardisieren. Das soll bei künftigen Verhandlung die Fokussierung auf die Preise und die Versorgungsqualität ermöglichen.
Das Ministerium will zudem dauerhaft ein Bundesschiedsamt einrichten, um Streitigkeiten über die Gestaltung des Rahmenvertrags und auch die der dezentralen Verträge zu schlichten. Der Entwurf sieht auch eine Ausweitung der Übermittlungspflichten für Leistungserbringer bei Versorgungen mit Mehrkosten vor. Der Verband "Wir versorgen Deutschland" (WvD), dem auch der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik angehört, begrüßt das Vorhaben des Gesundheitsministeriums.
Forderungen aufgegriffen
"Der Entwurf greift mit der Einführung eines bundeseinheitlichen administrativen Rahmenvertrages eine unserer zentralen politischen Forderungen auf", erklären die WvD-Generalsekretäre Kirsten Abel und Henning Schweer. Das biete die Chance, die Bürokratielast in der Hilfsmittelversorgung spürbar zu reduzieren und Ressourcen für die eigentliche Versorgung freizusetzen. Positiv sei die Ausgestaltung des bundeseinheitlichen administrativen Rahmenvertrages als Verhandlungslösung zwischen dem GKV-Spitzenverband und den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene.
Damit werde sichergestellt, dass die Erfahrungen der Hilfsmittelleistungserbringer aus der Versorgungspraxis sachgerecht in die Ausgestaltung der Regelungen einfließen können. Weitere begrüßenswerte Punkte seien die geplante Einrichtung einer dauerhaft bestehenden Bundesschiedsstelle und die Neuordnung des Zuzahlungsinkassos analog zu den übrigen Gesundheitsdienstleistern. Kritik gibt es dagegen für die Pläne, zusätzliche Übermittlungspflichten bei Mehrkostenversorgungen einzuführen. Hier werde zusätzliche Bürokratie verlangt anstatt sie abzubauen.
Übermittlungspflichten streichen
Statt einer obligatorischen Übermittlung bei Millionen von Versorgungsfällen schlägt WvD ein Prüfungen bei konkretem Anlass aus. Der Verband fordert daher, die vorgesehene Erweiterung der Übermittlungspflichten zu streichen. Insgesamt aber bewertet WvD den Referentenentwurf als gute Grundlage, um die Hilfsmittelversorgung nachhaltig zu modernisieren. WvD hat dem Gesundheitsministerium zu dem Referentenentwurf ein Stellungnahme übermittelt. Hier finden sie die ausführliche Bewertung des Verbands.
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Text:
Lars Otten /
handwerksblatt.de
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