Reform des Arbeitsrechts: Mehr Flexibilität für Arbeitgeber
Das Bundeskabinett hat Reformen im Arbeitsrecht beschlossen, unter anderem Lockerungen beim Kündigungsschutz. Besonders positiv bewertet das Handwerk die Aufhebung des Sonntagbackverbots für Bäckereien und Konditoreien.
Das Bundeskabinett hat am 18. November 2026 den Gesetzentwurf für das neue "Arbeitsrechtspaket" beschlossen. Es ändert bestimmte arbeitsrechtliche Vorschriften und regelt den Schutz der Unternehmensmitbestimmung neu. Das sind die geplanten Maßnahmen:
Erweiterte Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen
Im Bäcker- und Konditorhandwerk sowie in öffentlichen Bibliotheken wird die Möglichkeit zur Sonntags- und Feiertagsarbeit ausgeweitet. In Bäckereien und Konditoreien dürfen Arbeitnehmer an diesen Tagen arbeiten und Backwaren herstellen und ausliefern, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen möglich sind. Arbeitgeber müssen mindestens fünfzehn beschäftigungsfreie Sonntage im Jahr einhalten. Verstöße können mit einem Bußgeld nach dem Arbeitszeitgesetz geahndet werden.
Formerleichterungen für Schwarzarbeitsbranchen
Für Branchen nach § 2 a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz will der Gesetzgeber das Nachweisgesetz anpassen. Arbeitsverträge in diesen Branchen können künftig auch in Textform und elektronisch dokumentiert werden. Das gilt, wenn ein anwendbarer Tarifvertrag es vorsieht.
Gelockerter Kündigungsschutz für Besserverdienende
Arbeitgeber können künftig das Arbeitsverhältnis von Beschäftigten mit besonders hohen Einkommen leichter gegen eine Abfindung gerichtlich auflösen. Diese Regel gilt für Mitarbeitende, deren Jahreseinkommen das 1,75-fache der Beitragsbemessungsgrenze (aktuell ab etwa 180.000 Euro Jahresgehalt) in der allgemeinen Rentenversicherung übersteigt. Arbeitgeber müssen ihren Antrag auf gerichtliche Auflösung nicht mehr gesondert begründen. Eine Übergangsregelung sieht vor, dass die Neuregelung für Kündigungen nach Ablauf von fünfzehn Monaten ab Inkrafttreten gilt.
Leichtere Beendigung von befristeten Arbeitsverträgen
Der Gesetzentwurf erweitert vorübergehend die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung bis Ende 2030. Befristete Arbeitsverträge können künftig bis zu vier Jahre und mit sechs Verlängerungen geschlossen werden. Das derzeitige Anschlussverbot entfällt einmalig für in diesem Zeitraum begonnene Verträge. Zudem reicht künftig die Textform statt der Schriftform für Befristungsvereinbarungen.
Stärkung der Unternehmensmitbestimmung
Der Entwurf sieht vor, die Regeln für die Europäische Aktiengesellschaft (SE) zu verschärfen. Unternehmen sollen die Mitbestimmung nicht mehr so leicht umgehen können. Die Regierung will die Rechte der Belegschaft bei der Durchsetzung der Unternehmensmitbestimmung stärken.
Bewertung durch das Handwerk
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßt die geplanten Erleichterungen beim Befristungsrecht, Kündigungsschutz und Nachweisgesetz. Besonders positiv bewertet der Verband die Aufhebung des Sonntagbackverbots für Bäckereien und Konditoreien. Er fordert aber, die Vorgabe zu streichen, dass nur am selben Tag verkaufte Backwaren hergestellt werden dürfen. Die Herstellung von beispielsweise Sauerteig zur Weiterverarbeitung am folgenden Werktag wird wegen des mehrtägigen Herstellungsprozesses des Teigs nur schwer möglich sein und dürfte daher den praktischen Bedarfen des Bäckerhandwerks kaum entsprechen. Diese Beschränkung sollte laut ZDH daher gestrichen werden.
Der ZDH sieht weiteren Handlungsbedarf, um den wirtschaftlichen Druck auf das Handwerk dauerhaft zu lindern. Dazu fordert er insbesondere eine Umstellung von der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.
Der Gesetzentwurf muss noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen und soll Anfang 2027 in Kraft treten. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.
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Text:
Anne Kieserling /
handwerksblatt.de
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