"Es lohnt sich nicht, mehr zu arbeiten"

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, kritisiert die aktuelle Steuerpolitik der Bundesregierung. Das Einkommenssteuersystem in Deutschland bestrafe Menschen, die mehr arbeiten.

Wie leistungsfähig ist der deutsche Staat? Andreas Ehlert warf beim Gesprächsformat "Politik im Dialog" von Handwerk.NRW grundsätzliche Fragen auf. "Die Menschen erwarten gar nicht, dass der Staat jedes ihrer Probleme löst. Aber sie erwarten schon, dass der Staat dort ist, wo er gebraucht wird und er seine Aufgaben konsequent erledigt", erklärte der Präsident von Handwerk.NRW. Schulen sollten funktionieren, die Infrastruktur müsse in Ordnung sein und Genehmigungen dürften nicht Jahre dauern. Es gehe auch um einfache und verständliche Regeln, die denjenigen, die arbeiten, ausbilden, investieren, unternehmerisches Risiko tragen, genügend Freiraum geben. Und da gebe es viele große Baustellen.

Andreas Ehlert Foto: © Handwerk.NRW

Wenn der Staat dauerhaft nicht funktioniert, schwinde das Vertrauen in die Demokratie und in die Wirtschaftsordnung. Letztere brauche verlässliche Rahmenbedingungen. "Gerade unsere vielen Personengesellschaften brauchen wettbewerbsfähige steuerliche Bedingungen, weniger Berichts und Dokumentationspflichten und Anreize für legale Beschäftigung und Investitionen. Wir brauchen Rahmenbedingungen, unter denen es wieder richtig Spaß macht, unternehmerisch tätig zu sein", so Ehlert. Der Staat müsse den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung und Freiheit bei der Entscheidung, was Sie mit Ihrem selbst erwirtschafteten Geld anfangen, einräumen.

Staatsverschuldung wächst, aber nicht die Wirtschaftsleistung

In Deutschland wachse die Staatsverschuldung, aber nicht die Wirtschaftsleistung, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Die meisten Finanzminister Deutschlands nach Franz Josef Strauß seien nicht mit dem Geld ausgekommen, das der Staat vorher eingenommen hat. Auch die zwischenzeitlich eingezogene Schuldenbremse sei schnell wieder über den Haufen geworfen worden. Was wir seitdem erleben, ist ein Run auf die Staatsverschuldung, wie ihresgleichen sucht. Wenn diese Dekade abgeschlossen sein wird, werden wir mehr als eine Billion Euro neue Schulden nur auf Bundesebene gemacht haben."

Reiner Holznagel Foto: © Handwerk.NRW

Dabei sei die Einnahmesituation gar nicht so schlecht: "Wir werden in diesem Jahr höchstwahrscheinlich eine Billion Euro Steuern einnehmen über alle staatlichen Instanzen. Die Kommunen werden deutlich mehr Geld einnehmen, die Länder werden deutlich mehr Geld einnehmen und auch der Bund wird deutlich mehr Geld einnehmen." Aber auch das reiche nicht aus. Im internationalen Vergleich sei der durchschnittliche Arbeitnehmer sehr hoch belastet. Von einem verdienten Euro müsse er 53 Cent an öffentliche Kassen abgeben.

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"Einkommenssteuersystem schlägt hart zu"

Die Bundesregierung habe eine steuerliche Entlastung versprochen. Die angekündigten zehn Milliarden Euro seien aber "eigentlich nichts", denn ein Großteil dieser steuerlichen Entlastung seien Pflichtaufgaben – und dabei werde nicht einmal die kalte Progression abgebaut. Holznagel: "Wir haben in Deutschland ein Einkommenssteuersystem geschaffen, das Menschen, die mehr arbeiten, bestraft. Auf der Welt gibt es kaum ein System, das so hart zuschlägt, wenn Sie fleißig sind und dafür sorgen wollen, dass Sie am Monatsende mehr haben." Es lohne sich nicht, mehr zu arbeiten. Auch deswegen sei es so schwierig, Wirtschaftswachstum zu generieren.

Daneben gebe es Diskussionen um die Erbschaft- und Schenkungsteuer, um eine Zucker- und die Tabaksteuer und auch um Verpackungssteuern. "Die grundsätzliche Aufgabe einer Steuer ist es, die Aufgaben des Staates zu finanzieren und nicht die Lebenseinstellung der Menschen zu korrigieren", betonte Holznagel. Deswegen sei es wichtig zu sparen. Und da müsse der Staat zuallererst seine eigenen Ausgaben in den Blick nehmen. Hier stimmten die Prioritäten nicht mit der Realität im Haushalt überein. Dies allein löse das Problem nicht, aber es jetzt wichtig, symbolische Maßnahmen zu ergreifen und ganz oben anzufangen, den Gürtel enger zu schnallen. "Wir brauchen Kosteneinsparungen auf allen Ebenen, aber allen voran beim Bund. Nur dann kann ich authentisch tiefgreifende Reformen in Rente, in Gesundheit, in Pflege auch rechtfertigen."

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