Modernisierungsagenda: Bund und Länder legen Fortschrittsbericht vor

Ende 2025 haben sich Bund und Länder auf ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung des Staates geeinigt. Nun liegt ein erster Fortschrittsbericht vor. Bisher ging es vor allem um Digitalisierungsmaßnahmen für Bürger. Handwerksrelevante Entlastungen laufen laut ZDH aber nur langsam an.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Kanzleramt in Berlin haben sich Bund und Länder im Dezember des letzten Jahres auf ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung des Staates, die sogenannte Modernisierungsagenda, geeinigt. Dabei ging es besonders um Bürokratie, effiziente Verfahren und digitale Prozesse und die Modernisierung des Staates. Ein Beschluss der MPK war, alle Berichts- und Dokumentationspflichten in diesem Jahr auf den Prüfstand zu stellen. Mindestens ein Drittel der Berichtspflichten und die Hälfte der Dokumentationspflichten sollten gestrichen werden.

ModernsierungsagendaLesen Sie hier mehr über die Modernisierungsgenda von Bund und Ländern:
MPK beschließt föderale ModernisierungsagendaBund und Länder habe jetzt einen ersten Fortschrittsbericht zur Agenda vorgelegt. "Nahezu alle der über 200 vereinbarten Maßnahmen mit einem ambitionierten Zieldatum versehen. Viele der Verbesserungen sollen bereits bis Ende 2026 umgesetzt sein", heißt es in dem Bericht. Die Absenkung von Schriftformerfordernissen im Austausch mit den Behörden, das antraglose Kindergeld, die digitale Brieftasche, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, den schnelleren Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen  und die Beschleunigung für Genehmigungen im Neubaubereich nennen Bund und Länder als erfolgreiche Beispiele.

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Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) besonders beim Abbau der Informations- und Dokumentationspflichten mehr Tempo. Hier beschränke sich der Bericht in den meisten Fällen auf neue Ankündigungen, die weit weniger ambitioniert formuliert seien als noch im MPK-Beschluss zur Modernisierungsagenda aus dem vergangenen Jahr. Der Verband fordert die Umsetzung konkreter Maßnahmen, die Mittelstand und Handwerk adressieren. Am 15. Juli kommt das Entlastungskabinett erneut zusammen. Bund und Länder versprechen dafür ein unverändert hohes Ambitionsniveau. "Die Umsetzung wird mit Nachdruck weiter vorangetrieben."

FortschrittsberichtHier finden Sie der "Ersten Fortschrittsbericht zur Föderalen Modernisierungsagenda".

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