Wirtschaftsweise sagen stärkeres Wachstum voraus

Die Wirtschaftsweisen erwarten ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum als noch im Frühling vorausgesagt. In Sachen Finanzen sehen sie für die Politik "Handlungsbedarf von historischem Ausmaß".

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland wird in diesem Jahr um 1,3 Prozent und im kommenden Jahr um 1,0 Prozent wachsen. Das sagen die Wirtschaftswissenschaftler im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, voraus. Im Frühling waren sie noch von einem Konjunkturplus von 0,5 Prozent für dieses Jahr und für 2027 von 0,8 Prozent ausgegangen. 

"Im laufenden Jahr stützen insbesondere die Exporte sowie die staatlichen Konsumausgaben die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Im nächsten Jahr werden voraussichtlich die staatlichen und auch die privaten Konsumausgaben sowie die staatlichen Investitionen zum BIP-Wachstum beitragen. Die gestiegenen Energiepreise erhöhen im Prognosezeitraum die Inflation", so die Wissenschaftler.

Produktivitätsunterschiede zwischen den Betrieben

Das Wirtschaftswachstum werde durch das geringe Produktivitätswachstum der Betriebe gebremst. Zwischen den Unternehmen – oft auch innerhalb ein und desselben Wirtschaftszweigs – bestünden erhebliche Produktivitätsunterschiede. "Wenn es den weniger produktiven Unternehmen gelingen würde, ihren Produktivitätsrückstand aufzuholen, könnte dies einen deutlichen positiven Wachstumseffekt haben. Neue Technologien und Geschäftsmodelle können die Produktivitätsspitze vorantreiben und neue hochproduktive Unternehmen entstehen lassen", heißt es in der Prognose.

In Deutschland seien die Spitzenunternehmen 3,5- bis fünfmal so produktiv wie die am wenigsten produktiven. Darin liege ein ungenutztes Potenzial für gesamtwirtschaftliche Produktivitätsgewinne. Neue Technologien und Geschäftsmodelle könnten den Wirtschaftsexperten zufolge die Produktivitätsspitze vorantreiben und neue hochproduktive Unternehmen entstehen lassen. Weniger produktive Unternehmen könnten schneller aufholen, indem sie Technologien und Wissen produktiverer Unternehmen übernehmen.

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Staatsfinanzen unter Druck

Trotz der konjunkturellen Erholung sehen sie Deutschlands Staatsfinanzen stark unter Druck. Sie rechnen mittelfristig in den Sozialversicherungen mit einem Ausgabenüberhang im Vergleich zu den Einnahmen. "Eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs im Bundeshaushalt ist unausweichlich. Die Konsolidierung sollte wachstumsschonend gestaltet sein und die Lasten sollten fair zwischen den Generationen und gesellschaftlichen Gruppen verteilt werden", sagt Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats.

Angesichts der prekären finanziellen Lage gebe es für den Bund einen "Handlungsbedarf von historischem Ausmaß". Die Ausgaben seien seit 2020 vor allem zur Krisenbewältigung, Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen und höheren Subventionen gestiegen. In den nächsten Jahren würden zusätzlich steigende kreditfinanzierte Verteidigungs- und Zinsausgaben den Bundeshaushalt belasten. Der Sachverständigenrat empfiehlt deswegen für eine schrittweise Rückführung der Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben ab 2031 aus.

Finanzierungslücke wird größer

"Dafür sollte der in der Schuldenbremse festgelegte Schwellenwert angehoben werden, ab dem Verteidigungsausgaben über Kredite finanziert werden dürfen. Dieser Schwellenwert sollte von derzeit ein Prozent des BIP jährlich um 0,25 Prozentpunkte erhöht werden. Der Rückführungspfad sollte grundgesetzlich verankert werden." Gleichzeitig werde die Finanzierungslücke größer. Wie groß sie auf lange Sicht werden könnte, hänge davon ab, wie schnell und in welchem Umfang die Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben zurückgeführt wird. 

Die Lücke könnte nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen im Jahr 2040 zwischen 2,7 und 4,8 Prozent des BIP betragen. "Zur Schließung dieser Finanzierungslücke wird ein Bündel an Maßnahmen erforderlich sein, insbesondere ein zielgenauer Abbau von Subventionen, Reformen der Sozialversicherungen und eine effizientere Gestaltung des Steuersystems. Die Entscheidungen über den Rückführungspfad der Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben und die Konsolidierungsstrategie zur Schließung der Finanzierungslücke sollten noch in dieser Legislaturperiode getroffen werden", fordern die Experten.

Sozialversicherungssysteme zukunftsfest machen

Holger Schwannecke Foto: © ZDH/Henning Schacht

Das Handwerk fordert weiterhin schnelle Reformen von der Bundesregierung. Die optimistischere Voraussage dürfe die Regierungskoalition aber nicht dazu verleiten, die notwendigen Strukturreformen auf die lange Bank zu schieben und sich damit Zeit zu lassen, betont Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. "Die Wirtschaftsweisen warnen – wie auch das Handwerk schon seit Längerem – davor, die konjunkturelle Aufhellung bereits mit einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung gleichzusetzen."

Die vom Sachverständigenrat angesprochene Finanzierungslücke im Bundeshaushalt und die notwendigen Entscheidungen zur Sicherung tragfähiger Staatsfinanzen zeige den Reformbedarf zusätzlich. Wichtig sei es, die Produktivität zu steigern, die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest und bezahlbar zu machen und bessere Investitionsbedingungen für die Betriebe und Unternehmen zu schaffen. "Denn in deutschen Betrieben kann keine Wertschöpfung entstehen, wenn Energie zu teuer, Steuern und Lohnzusatzkosten zu hoch und Genehmigungsverfahren zu langsam sind."

Personenunternehmen berücksichtigen

Schwannecke fordert mehr Bürokratieabbau, der in den Betrieben zu spüren ist, und eine Steuerpolitik, die auch die Personenunternehmen entlastet. "Denn eine Entlastung, die bei der Körperschaftsteuer endet, geht an der Breite des Mittelstands vorbei. Deshalb bleibt der Handlungsauftrag an die Regierungskoalition, nicht nur ihre gemachten Reformzusagen schnellstens einzulösen, sondern zudem durch weitere Reformen die strukturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich Investitionen wieder lohnen, die Binnenwirtschaft neue Kraft gewinnt und der Aufschwung auch in der Breite des Handwerks und Mittelstands ankommt."

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