EU-Kommission legt Arbeitsprogramm für 2027 vor

Die EU-Kommission hat das Arbeitsprogramm mit den wichtigsten Initiativen für das kommende Jahr verabschiedet. Im Fokus stehen eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, ein funktionierender, vertiefter Binnenmarkt und Bürokratieabbau.

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission mit den wichtigsten legislativen und nicht legislativen Initiativen für das nächste Jahr steht. 2027 will die Kommission ins Machen kommen. Einen Schwerpunkt legt sie auf "Ergebnisse, Umsetzung und Durchsetzung unserer ehrgeizigen politischen Strategien". Im Fokus stehen eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, ein funktionierender, vertiefter Binnenmarkt und Bürokratieabbau. Die EU-Kommission will das Sozialmodell stärken, Abhängigkeiten reduzieren und die eigene Verteidigungsfähigkeit ausbauen. "Neue Initiativen werden klar, flexibel und zweckmäßig sein", verspricht sie.

"Wir rüsten Europa für die kommenden Herausforderungen. Unser Arbeitsprogramm 2027 enthält ehrgeizige Strategien, mit denen wir den Fußabdruck der Union stärken – von der Vertiefung des Binnenmarkts bis zum Ausbau unserer Partnerschaften in der ganzen Welt. Mit strategischen, modernen Strategien bauen wir weiter an einem starken und unabhängigen Europa. Ein Europa, das greifbare Ergebnisse für seine Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen liefert", erklärt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Paket für den digitalen Wandel

Für ein nachhaltiges Wachstum und eine höhere Wettbewerbsfähigkeit will die Kommission mit "koordinierten Maßnahmen" die Energiepreise senken, die die Wirtschaft besonders belasten. Außerdem sollen weitere Hürden im Binnenmarkt fallen. Geplant ist eine Neugründung einer europäischen Gesellschaft für kritische Rohstoffe und die Weiterentwicklung der Spar- und Investitionsunion. Dazu gehört ein Paket zu Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachung im Bankensektor. Potenziale künstlicher Intelligenz sollen mit einem KI-Konzept gehoben werden. Ein Paket für den digitalen Wandel soll ebenfalls die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessern.

Auch eine bessere Rechtsetzung soll die Europäische Union konkurrenzfähiger machen. Die Kommission plant zusätzliche Initiativen für den Abbau unnötiger Bürokratie, wie für effektivere Verfahren, mit denen sie neue Rechtsvorschriften ausarbeitet, bestehende Regeln überprüft und effizienter umsetzt. "Dieses Versprechen wird im Arbeitsprogramm durch den Grundsatz der Rechtsetzungsdisziplin bei neuen Vorschlägen sowie durch neue Vereinfachungsinitiativen für den Bankensektor, den Verkehr, den Wohnungsmarkt und die Digitalpolitik eingelöst", so die Kommission. Vereinfachte Vorschriften auf europäischer Ebene müssten dabei auch zu einfacheren Regeln auf nationaler Ebene führen.

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Pakt gegen Überregulierung

Ein Pakt gegen Überregulierung soll dafür sorgen, dass Mitgliedstaaten auf EU-Ebene beseitigte Belastungen nicht durch unnötige nationale Vorschriften wiedereinführen. Außerdem will die Kommission einen Mechanismus zur Überprüfung und Beseitigung einführen, überflüssige Bürokratie zu erkennen und abzubauen. Selbst kündigt sie die Aufhebung von 14 Rechtsvorschriften an, die aus ihrer Sicht nicht mehr zweckgemäß sind. Zudem will sie 18 Initiativen zurücknehmen, weil sie festgestellt hat, dass sie kaum vorangebracht wurden, unnötige Kosten oder Verwaltungsaufwand verursachen könnten und ohnehin nicht mehr zu den strategischen Prioritäten der EU gehören.

Der "Krise der Lebenshaltungskosten" will die Kommission mit einem Vereinfachungspaket zum Wohnraum entgegentreten, um Wohnungsbau und -renovierung zu erleichtern und die Kosten zu senken. Andere Maßnahmen zielen auf ein "widerstandsfähiges Energiesystem" mit niedrigeren Preisen ab. Geprüft werden soll, ob ein "Mechanismus für einen Markt für saubere Wärme" sinnvoll sein kann, um etwa den Einbau von Wärmepumpen zu vergünstigen oder Preisexplosionen für fossile Brennstoffe zu verhindern. Die Kommission will ein Diversifizierungspaket vorlegen, um europäischen Betrieben zu helfen, ihrer Lieferketten breiter aufzustellen, um Abhängigkeiten zu verringern.

Arbeit an der Klimaresilienz

Die Kommission will ihre Arbeit zur Stärkung der sozialen Rechte fortsetzen. Mögliche Maßnahmen: ein Deal für Betreuung und Pflege, eine Hochschulallianz und ein Vereinfachungspaket für einen besseren Zugang zu bezahlbarem Wohnraum. Investitionen soll weiter auch in die Verteidigungsfähigkeit der EU fließen, die Unterstützung der Ukraine soll bestehen bleiben. Die Arbeit an der Resilienz mit Blick auf den Klimawandel soll weitergehen. Vorgesehene Maßnahmen betreffen die Wasserversorgung, Hitzeanpassung, den Klimaversicherungsschutz und Naturschutzrichtlinien. Dazu will die Kommission die CO₂-Normen für schwere Nutzfahrzeuge neu gestalten.

Für das Handwerk relevante Maßnahmen• Verkehrsvereinfachungspaket,
• Energie-Rahmen für die Zeit nach 2030 und Vereinfachungspaket,
• Omnibus zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors
• Housing-Vereinfachungspaket,
• Beschleunigung von Genehmigungen,
• Vermeidung von Binnenmarkthindernissen,
• Kohäsion: "Right to Stay" (gleichwertige Lebensverhältnisse überall),
• Europäische Wasserinitiative,
• Plan für Hitzewellen,
• Skills-Garantie,
• Überarbeitung der EU-Normungsverordnung,
• Gesetz zur industriellen Beschleunigung,
• EU-Cybersicherheitsgesetz,
• Europäische Unternehmensbrieftasche (alle Dokumente elektronisch an einem Ort),
• neue einheitliche europäische Unternehmensform,
• Digitaler Euro,
• faire Arbeitsmobilität,
• mehrjähriger Finanzrahmen,
• bezahlbarer Wohnraum,
• Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung.
Quelle: ZDH

Wichtige Rücknahmen und Aufhebungen• Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims),
• Verordnung zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs,
• Verordnung über ein europäisches Einlagensicherungssystem,
• Richtlinie über ein Sitzlandsteuersystem für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen,
• Richtlinie "Unternehmen in Europa: Rahmen für die Einkommensbesteuerung".
Quelle: ZDH

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