Orthopädietechniker kritisieren geplante Kalkulation des GKV-Spitzenverbands

Das Orthopädietechnikerhandwerk ist nicht einverstanden mit den Plänen des GKV-Spitzenverbands für seine neue Verfahrensordnung. Der Entwurf ignoriere bewährte Kalkulationsgrundlagen und unterschätze notwendige Versorgungsleistungen. Zudem seien Betriebsdaten möglicherweise unzureichend geschützt.

Das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) gilt teilweise seit Ende Juli dieses Jahres – weitere Stufen sollen Anfang 2027 und 2028 in Kraft treten. Mit dem Gesetz soll das drohende Finanzdefizit für das kommende Jahr und größer werdende Lücken bis 2030 ausgeglichen werden. Die gesetzlichen Änderungen räumen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) erweiterte Befugnisse und Auskunftsrechte ein, um Preise und Festbeträge im Hilfsmittelbereich neu zu bestimmen.

Dazu hat der GKV-Spitzenverband Mitte Oktober einen Entwurf für eine neue Verfahrensordnung vorgelegt. Der Entwurf soll regeln, was die medizinisch notwendige Versorgung in den Bereichen Rehabilitation, Mobilität und Teilhabe in Zukunft kosten darf. Kritik an dem Entwurf kommt vom Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT). Der Entwurf ignoriere bewährte Kalkulationsgrundlagen, unterschätze notwendige Versorgungsleistungen und lasse wichtige Fragen zum Schutz sensibler Unternehmensdaten offen.

Säule der Gesundheitsversorgung

Orthopädietechnische Werkstätten und Sanitätshäuser versorgen laut BIV-OT Menschen in mehr als 25 Millionen Fällen im Jahr, das seien etwa 75 Prozent aller Hilfsmittelversorgungen. Die Betriebe seien damit eine tragende Säule der konservativen und ambulanten Gesundheitsversorgung. "Ihre technischen Lösungen ermöglichen Mobilität und Rehabilitation, fördern die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und erleichtern die Pflege. Sie können operative Eingriffe vermeiden oder hinauszögern und tragen dazu bei, dass Menschen länger selbstständig leben können", so der Verband.

Der BIV-OT sieht sich als maßgeblicher Spitzenverband, der die fachliche und wirtschaftliche Kompetenz dieser Versorgungsbereiche bündele. Wie man handwerkliche Leistungen kalkuliert, sei seit Generationen bekannt und gehöre zum Grundwissen jedes Handwerksmeisters. "Die Prinzipien der Handwerker-Fibel finden sich auch im staatlich entwickelten Referenzmodell der Bundesprothesenliste wieder. Wissenschaftliche Gutachten des renommierten Ludwig-Fröhler-Instituts haben diese Grundlagen bis heute fortentwickelt."

Kritik an Festbetragskalkulation

Bei seiner Festbetragskalkulation beachte der GKV-Spitzenverband all dies nicht. Arbeitszeiten für Beratung, Anpassung und Nachbetreuung würden zum Teil teilweise nicht eigenständig berücksichtigt. "Gemeinkosten sollten vom Einkaufspreis des Produktes abhängen – als würden Miete, Personal und Verwaltung günstiger, sobald ein Produkt weniger kostet. Wie Abschreibungen, notwendige Investitionen, Gewinn und unternehmerisches Risiko berücksichtigt werden, bleibe offen. "Was jeder Handwerksmeister bei seiner Prüfung beherrschen muss, scheint bei der Festbetragskalkulation keine Rolle zu spielen", erklärt der BIV-OT.

Besonders problematisch sei die Verwechslung von Produktpreis und Versorgungsleistung. Eine ärztliche Hilfsmittelverordnung löse einen medizinischen Versorgungsprozess aus. "Orthopädietechnische Fachbetriebe beraten, wählen aus, messen an, fertigen oder passen an, weisen ein und betreuen nach. Der notwendige Aufwand hängt vom Menschen und seiner medizinischen Situation ab. Ein Hilfsmittel ist weit mehr als ein Produkt, das über den Ladentisch geht." Auch bei der Datenerhebung überschreite der Entwurf Grenzen. Die Krankenkassenseite verlange weitreichende Einblicke in Einkaufskonditionen, Rabatte und interne Kalkulationen der Betriebe.

Fehlende Schutzmechanismen

Dabei fehlten verbindliche Schutzmechanismen, die eine spätere Nutzung dieser Informationen für Vertragsverhandlungen verhindern.  "Wer die gesamte Kalkulation eines Unternehmens offenlegen lassen will, muss zunächst selbst die Grundregeln einer ordentlichen Kalkulation beherrschen. Und wer Verantwortung für die Versorgung trägt, darf seine Datenmacht nicht gegen diejenigen einsetzen, die diese Versorgung sicherstellen", so Tobias Chaumont, Vizepräsident und des BIV-OT. Der Verband fordert eine grundlegende Überarbeitung der Verfahrensordnung, eine unabhängige Datentreuhandstelle und die verbindliche Beteiligung der maßgeblichen Fachverbände. 

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