"Wir brauchen Ergebnisse"

Der Unternehmerverband Handwerk NRW stellt die Weichen für 2027 und formulierte klare Erwartungen an Gastredner und Chef der Staatskanzlei NRW, Nathaniel Liminiski.

Kölner Tage sind lang für das nordrhein-westfälische Handwerk, wenn sie sich im November zu ihren traditionellen Veranstaltungen treffen, um die Weichen für das nächste Jahr zu treffen. Belohnt wurden sie zunächst vom Wetter. Strahlend blauer Himmel leuchtete in den Bernhard-Günther-Saal in der 4. Etage der Handwerkskammer zu Köln, als Nathaniel Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei von NRW das Wort an die Mitgliederversammlung des Unternehmerverbandes Handwerk NRW (UVH) richtete – und Zuversicht ausstrahlte.

"Es ist der Bundesregierung in den letzten anderthalb Jahren in Sachen Staatsmodernisierung viel mehr gelungen als wahrgenommen wird", machte Liminski seine Marschrichtung klar. Zu drei Punkten bezog er Stellung: zur Staatsmodernisierung zudem Bürokratieabbau, zu Investitionen und zu Innovationen, "die drei Bereiche, zu denen wir als Landesregierung beitragen können." Als wichtigsten Punkt in Sachen Bürokratieabbau nannte er die Beweislastumkehr bei Berichts- und Dokumentationspflichten. Hier müssen die Behörden jetzt nachweisen, warum diese Vorgabe erhalten bleiben soll und nicht mehr wie früher, dass die Unternehmen Gründe zur Abschaffung nennen mussten. Eine Abschaffungsquote von 30 Prozent hat sich die Landesregierung vorgenommen. "Diesem Ziel sind wir schon sehr nahe und werden das vermutlich sogar übertreffen," so der Minister. Hinzu käme, dass Digitalisierung und KI künftig mehrfache Datenerhebungen überflüssig machen soll.

Erfolge bei Innovationen

In Sachen Investitionen verwies er auf das Investitionspaket in Höhe von 60 Milliarden Euro für NRW in den nächsten zwölf Jahren. Dies stelle sicher, dass auch künftig Mittel in Kitas, Schulen und Straßen fließen. Davon sollen vor allem das Handwerk und tarifgebundene Betriebe profitieren. Auch bei Innovationen verwies er auf Erfolge, etwa dass sich in Jülich der einzige Supercomputer der Welt außerhalb der USA befinde, das Land NRW zahlreiche Exzellenzuniversitäten aufweise und sich Großinvestitionen etwa von Microsoft in der Pipeline befänden. Dabei mahnte er den Abbau innereuropäischer Handelshemmnisse an und das Sprechen mit einer Sprache, wenn die EU in der Welt anderen Mächten – insbesondere den USA und China – gegenübertrete.

Die Antwort von UVH-Präsident Rüdiger Otto ließ nicht lange auf sich warten, wobei er zunächst das gute Verhältnis zur Landesregierung betonte und ausdrücklich die Maßnahmen in Sachen Bürokratieabbau, die Meistergründungsprämie und die Haltung zur beruflichen Bildung lobte. Allerdings gingen dem Handwerk die bisherigen Erfolge noch nicht weit genug. "Wir brauchen Ergebnisse und wollen Taten sehen", so Otto. Schließlich stünden weitere bürokratische Belastungen vor allem seitens der EU den Unternehmen bevor.

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Handlungsbedarf bei Minijobs

Auch bei den Investitionen in die Bildungsstätten und der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung sei noch viel Luft nach oben. Bei den Investitionen mahnte er eine mittelstandsgerechte Vergabepraxis an und verwies auf ein Tarifentgeltsicherungsgesetz, das für den Mittelstand geeignet sein müsse. Hier freute sich Otto, dass das Handwerk im Vorfeld noch wichtige Verbesserungen erzielen konnte. Großen Handlungsbedarf sieht der UVH auch in Sachen Minijobs, wie eine gemeinsame Erklärung mit dem nordrhein-westfälischen Handelsverband und dem Hotel- und Gaststättengewerbe untermauert. Gemeinsam warnen die drei Verbände davor, Minijobs abzuschaffen. 

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