Metallhandwerk: "Regierung muss ihr Reformprogramm durchziehen"
Der Präsident des Bundesverbands Metall, Willi Seiger, befürchtet, dass die Bundesregierung von ihrem angekündigtem Reformkurs abkommen könnte. Nach den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sei die aktuelle Aufregung verständlich. Ein wirtschaftlicher Umschwung sei ohne Strukturreformen aber nicht machbar.
Vor der Sommerpause hat es die Bundesregierung geschafft, auch im Metallhandwerk eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. "Für den Moment hatte man den Eindruck, dass sich etwas bewegt", sagt Willi Seiger Präsident des Bundesverbands Metall. "Die Koalition trat geschlossen auf, ein umfangreiches Reformpaket wurde angekündigt und viele der Themen, die unsere Betriebe seit Jahren beschäftigen, sollten endlich angegangen werden. Wachstum. Steuern. Sozialstaat. Bürokratie. Das klang nach Aufbruch."
Nur wenige Zeit später nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gebe es wieder neue Diskussionen und bereits getroffenen Entscheidungen würden wieder in Frage gestellt. "Vor dem Hintergrund der erheblichen strukturellen Herausforderungen der Deutschen Wirtschaft bei fehlendem Wirtschaftswachstum und Rekordwerte bei Insolvenzen in Teilen des Mittelstands und der Industrie, ist das aus meiner Sicht unfassbar. Hohe Bürokratie, hohe Energiepreise, hohe Lohnzusatzkosten und globaler Druck insbesondere durch chinesische Anbieter in unseren Kernbranchen. Unsere Betriebe brauchen keinen neuen Herbst der Ankündigungen von Reformen und Entlastungen."
Seiger fordert klare Entscheidungen
Willi Seiger Foto: © Bundesverband MetallStattdessen fordert Seiger einen Herbst mit klaren Entscheidungen und Regelungen. "Im Juli habe ich das Reformpaket ausdrücklich begrüßt. Auch wenn die Maßnahmen weit hinter den notwendigen Erfordernissen für einen wirtschaftlichen Aufschwung zurückblieben, waren wir alle erleichtert, dass sich die Regierungskoalition auf Minimal-Reformen verständigt hatte. Beide Koalitionspartner haben tatkräftig angekündigt, die Reformen in Gänze umsetzen zu wollen. Im August kamen mir die ersten Zweifel und ich habe genauso wie anderen Präsidenten von Wirtschaftsverbänden davor gewarnt, dass der Reformkurs nicht beim ersten Gegenwind enden darf." Das Gegenteil sei passiert.
Auch die vom Bundeskabinett beschlossene Reform der Einkommensteuer erfülle die in sie gesetzten Hoffnungen nicht. Seiger: "Ab 2028 sollen insbesondere Familien mit Kindern bis zu 600 Euro jährlich mehr in der Tasche haben. Angesichts der enormen Kostensteigerungen zum Beispiel bei den Lebenshaltungskosten ist das jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zur Gegenfinanzierung sollen die sogenannten Spitzenverdiener und auch Personenunternehmen zusätzlich belastet werden. Zusammenfassend kann ich nur feststellen, dass die Beschlüsse hinter den Erwartungen zurückbleiben. Die versprochenen Entlastungen werden nicht erreicht."
Klima für Wachstum schaffen
Die Wirtschaft und auch das Metallhandwerk sei auf ein Klima für Wachstum und Investition angewiesen. "Auch der Rekordhaushalt schafft nur Wachstum, wenn die strukturellen Probleme Deutschlands und die Fesseln für wirtschaftliche Entwicklung gelöst werden. Angesichts der immensen Schulden des Bundeshaushaltes 2027 bleibe ich bei meiner Einschätzung, ohne bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit sowie weiterer struktureller Reformen ist ein Umschwung und wirtschaftliches Wachstum nicht zu erreichen. Einfach nur mehr Geld reicht definitiv nicht aus."
Grund zur Sorgen sei auch die hohe Neuverschuldung und die stark steigenden Zinsausgaben. "Diese Ausgaben stehen definitiv nicht für Zukunftsinvestitionen in Fachkräfte, berufliche Bildung, Infrastruktur und Innovation zur Verfügung. Unternehmerinnen und Unternehmer im Metallhandwerk denken über Generationen und über die nächste Legislaturperiode hinaus. Die nächste Generation soll auch gut leben können. Die Bundesregierung muss Voraussetzungen schaffen, dass aus den hohen staatlichen Ausgaben auch nachhaltige wirtschaftliche Wachstumsimpulse entstehen", erklärt Seiger.
Reformprogramm durchziehen
Nur bei einer finanzpolitisch tragfähigen Strategie und einem wettbewerbsfähigen Standort mit wettbewerbsfähigen Kostenstrukturen würden Betriebe auch wieder investieren und weiter ausbilden und Arbeitsplätze schaffen. "Nach den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verstehe ich die politische Aufregung und die harte parlamentarische Generaldebatte zu den Reformen und dem Bundeshaushalt. Mit Blick auf die dringend erforderlichen Reformen kommt es jetzt darauf an, dass die Regierung das Reformprogramm gegen die neu entflammte Widerstandsdebatte durchzieht."
Quelle: Bundesverband Metall
DHB jetzt auch digital!Einfach hier klicken und für das digitale Deutsche Handwerksblatt (DHB) registrieren!
Text:
Lars Otten /
handwerksblatt.de
Kommentar schreiben