ZDH fordert Reformen mit Rekordwirkung

Die Bundesregierung plant im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr Ausgaben in Rekordhöhe. Das Handwerk fordert weiterhin Strukturreformen. Nur durch mehr Geld könne die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht gesichert werden.

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf für den Bundeshaushalt für das kommende Jahr in den Bundestag eingebracht. Die Ausgaben sollen 2027 im Vergleich zum laufenden Jahr noch einmal steigen – um etwa sechs Prozent auf 555,4 Milliarden Euro. In den nächsten Jahren soll sie bis 2030 auf 635,4 Milliarden Euro ansteigen. Die Verschuldung soll nach 98 Millionen Euro in diesem Jahr auf knapp 119 Millionen 2027 steigen. Hinzu kommt die Kreditaufnahme für das Sondervermögen für Klimaschutz und Verteidigung. Damit steigt die Verschuldung auf deutlich über 200 Millionen Euro. – höher lag sie noch nie.

Damit erhöhen sich die Zinsausgaben des Bundes bis zum Jahr 2030 auf gut 80 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr soll sie bei fast 42 Milliarden Euro liegen. Man wolle "dafür sorgen, dass unsere Kinder und unsere Enkelkinder wieder eine Zukunftshoffnung haben, dass sie wieder eine Perspektive haben", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag. Trotzdem seien zusätzliche Reformen nötig. Die Belastung der Unternehmen durch hohe Energiekosten und Bürokratie müsse weiter abgebaut werden. Bei der Transformation durch künstliche Intelligenz solle Deutschland an der Spitze der technologischen Entwicklung stehen.

Fesseln für wirtschaftliche Entwicklung lösen

"Wir investieren in unsere Zukunft, wir investieren in unsere Sicherheit und wir schaffen uns die Freiheit, damit wir auch morgen noch handeln können. Dieser Haushalt bildet ein neues Fundament für Wachstum, für Beschäftigung und für soziale Sicherheit", erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Mit dem Bundeshaushalt 2027 setze die Regierung ihren Kurs zur Stärkung der Sicherheit sowie zur Belebung der Wirtschaft fort. Insgesamt stünden fast 118 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit diesen Rekordinvestitionen sollen das Land modernisiert, Beschäftigung gesichert und die Innovationskraft Deutschlands gestärkt werden.

Ein Rekordhaushalt allein schaffe noch kein Wachstum. "Rekordwirkung können die zusätzlichen Milliarden nur entfalten, wenn die strukturellen Probleme Deutschlands und die Fesseln für wirtschaftliche Entwicklung gelöst werden", so der Kommentar von Handwerkspräsident Jörg Dittrich. "Ich werde nicht müde darin und schon gar nicht angesichts der immensen Schulden dieses Bundeshaushaltes 2027 darauf hinzuweisen, dass die dafür nötigen besseren Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit nur durch weitere strukturelle Reformen zu erreichen sind, ganz sicher nicht einfach durch mehr Geld."

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Dittrich fordert finanzpolitisch tragfähigen Kurs

Die mit der hohen Verschuldung verbundenen finanziellen Spielräume müsse die Bundesregierung mit einer Reformagenda verbinden, die wieder mehr Wachstum in Deutschland ermöglicht. Dittrich: "Mehr Staatsausgaben dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass an vielen Stellen grundlegende Veränderungen notwendig sind. Mit Blick auf die nächste Generation bereitet die hohe Neuverschuldung Sorge. Die Zinsausgaben steigen bis 2030 auf 80,7 Milliarden Euro." Was in den Schuldendienst fließt, stehe nicht für Zukunftsinvestitionen in Fachkräfte, berufliche Bildung, Infrastruktur und Innovation zur Verfügung.

"Unternehmerinnen und Unternehmer im Handwerk denken in Generationen und über die nächste Legislaturperiode hinaus. Diesen Maßstab erwarten wir auch von der Haushaltspolitik. Die Bundesregierung muss jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass aus den hohen staatlichen Ausgaben auch nachhaltige wirtschaftliche Dynamik entsteht. Nur bei einem finanzpolitisch tragfähigen Kurs und einem wettbewerbsfähigen Standort werden die Betriebe auch wieder investieren und weiter ausbilden und Arbeitsplätze schaffen."

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