Die Bundesregierung plant für 2027 Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro, gut 30 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll 2027 bei 118,7 Milliarden Euro liegen, in diesem Jahr sollen es 98 Milliarden sein. (Foto: © Igor Daniel/123RF.com)
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Juli 2026
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt für das nächste Jahr und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Immer neue Schulden, unklare Einsparversprechen und die Hoffnung auf künftige Steuermehreinnahmen seien keine Grundlage für eine solide Finanzpolitik, sagt der ZDH.
Das Bundeskabinett hat Entwurf für den Bundeshaushalt für das kommende Jahr und den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Die Bundesregierung plant für 2027 Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro, gut 30 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll 2027 bei 118,7 Milliarden Euro liegen, in diesem Jahr sollen es 98 Milliarden sein. Die neuen Kredite für das Sondervermögen für Verteidigung und Klimaschutz sind dabei nicht eingerechnet. Mit ihnen liegt die Neuverschuldung im nächsten Jahr bei etwa 200 Milliarden Euro und steigt bis 2030 auf über 219 Milliarden.
Die Bundesregierung spricht von Investitionen auf Rekordniveau für 2027. Für die Infrastruktur sollen es mit dem Geld aus dem Sondervermögen mehr als 117 Milliarden Euro sein. Der Verteidigungsetat steigt auf knapp 110 Milliarden Euro. "Wir wollen, dass Deutschland ein starkes und krisenfestes Land ist", sagt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Wir wollen unser Land wieder auf Wachstumskurs bringen und die Arbeitsplätze der Zukunft in Deutschland schaffen. Wir investieren in Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft ebenso wie in Sicherheit und Resilienz. Wir tun alles dafür, dass wir auch in Zukunft in Deutschland sicher leben und unsere Kinder in Sicherheit aufwachsen."
Gleichzeitig sei es seine Pflicht als Finanzminister, den Haushalt in Ordnung zu bringen. "Die Haushaltskonsolidierung heute sichert uns die Freiheit von morgen", so Klingbeil. Dafür setze die Bundesregierung viele Konsolidierungsmaßnahmen um. Dazu gehört eine Ein-Prozent-Einsparvorgabe für jedes Ressort. Gespart werden soll 2027 zum Beispiel bei der Renten- (3,0 Milliarden Euro) und Krankenversicherung (1,8 Milliarden Euro) und beim Wohn- und Elterngeld (0,9 Milliarden Euro). Um zusätzliche Einnahmen zu generieren plant die Regierung die Einführung einer Plastik- und einer Zuckersteuer sowie die Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer.
Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), sieht in den Beschlüssen keine Grundlage für eine dauerhaft solide Finanzpolitik. "Wer den Bundeshaushalt auf immer neue Schulden, unklare Einsparversprechen und die Hoffnung auf künftige Steuermehreinnahmen stützt, verschiebt die Probleme in die Zukunft, statt sie zu lösen." Daraus resultiere eine Verunsicherung der überwiegend familiengeführten Handwerksbetriebe. "Gerade mit Blick auf die vielen Betriebsnachfolgerinnen und -nachfolger, die Verantwortung übernehmen wollen, bereitet die bis 2030 geplante enorme Neuverschuldung große Sorgen."
Handwerkspolitik
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Die Zinsausgaben von mehr als 80 Milliarden Euro allein im Jahr 2030 würden den finanziellen Spielraum für Zukunftsinvestitionen deutlich einengen. "Kritisch zu bewerten ist zudem, dass der Haushalt an entscheidenden Stellen vage bleibt. Wenn Kürzungen bei Finanzhilfen erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden sollen, weckt das den Eindruck, dass schwierige Entscheidungen vertagt werden. Das Handwerk hat mit der schmerzhaften Kürzung des Steuerbonus für Handwerkerleistungen seinen Beitrag bereits geleistet. Deshalb erwarten wir, dass alle Branchen ihren Anteil an der Haushaltskonsolidierung tragen", erklärt Schwannecke.
Er fordert von der Regierung eine verlässliche Finanzierung. "Die milliardenschweren Haushaltslücken der kommenden Jahre, schwindende Rücklagen, steigende Zinslasten und die Verschiebung der Tilgung der Corona-Schulden in die nächste Legislaturperiode machen deutlich, dass weitere Strukturreformen unverzichtbar sind. Besonders unverständlich ist, dass die staatliche und öffentliche Verwaltung trotz dieser Lage personell weiterwächst. Wer von Bürgern und Unternehmen Sparanstrengungen verlangt, muss auch im eigenen Bereich Prioritäten setzen und bei Neueinstellungen sowie Verbeamtungen die angekündigten Einsparungen in klaren Zahlen ausgedrückt endlich umsetzen."
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