Haushalt für 2027: Die Eckpunkte stehen

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr beschlossen. Das Handwerk ist enttäuscht und kritisiert die aus seiner Sicht unzureichenden Entlastungen für den Mittelstand.

Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt für das kommende Jahr und die Finanzplanung bis 2030 verabschiedet. Geplant sind "Rekordinvestitionen für neues Wachstum, mehr Beschäftigung und die Modernisierung Deutschlands" und "grundlegende Reformen", Deutschland gerechter, die Wirtschaft wettbewerbsfähiger und die Sozialsysteme effizienter zu machen. Gleichzeitig will die schwarz-rote Koalition einen "strikten Konsolidierungskurs" fahren. "Unser oberstes Ziel ist, dass wir Arbeitsplätze sichern, neue Jobs schaffen und für Wirtschaftswachstum sorgen", sagt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro sind im Haushalt vorgesehen. Die Neuverschuldung soll 2027 im Vergleich zum laufenden Jahr um 12,8 Milliarden Euro auf 110,8 Euro steigen. In den folgenden Jahren sollen die Ausgaben weiter steigen (2028: 586,9 Milliarden Euro; 2029: 588,9 Milliarden Euro; 2030: 625,1 Milliarden Euro) und ebenso die Nettokreditaufnahme (2028: 134,9 Milliarden Euro; 2029: 137,1 Milliarden Euro; 2030: 152,7 Milliarden Euro). "Damit schafft die Bundesregierung Verbindlichkeit und Planungssicherheit. Diese Eckwerte sind ein wichtiger Schritt, um Deutschlands Stärke zu festigen und das Land krisenfester zu machen", verspricht das Finanzministerium.

Kritik vom Handwerk

Diese Meinung teilt das Handwerk nicht. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) erkenne keine strategische Linie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. "Die mit ihnen verbundene Entlastungswirkung fällt insgesamt unzureichend aus. Der Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 zeigt, dass hierzulande nicht die Wirtschaftskraft wächst, sondern vor allem die erdrückende Last der Zinszahlungen", erklärt ZDH-Präsident Jörg Dittrich. "An entscheidenden Stellen bleiben in den nun vorgelegten Eckwerten Betriebsinhaberinnen und Unternehmer, die in den Standort Deutschland investieren sollen, völlig im Unklaren." Der Eckwertebeschluss biete kaum Orientierung.

"Stattdessen offenbaren als Globalpositionen getarnte Luftbuchungen, dass die Regierung nacharbeiten muss, um einen tragfähigen Haushalt vorzulegen. Seit Langem gilt, dass die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen sind", so Dittrich. Das deutsche Steuersystem sei nicht mehr wettbewerbsfähig und eine Gefahr für Arbeitsplätze sowie den Erhalt des Mittelstandes. Der Handwerkspräsident fordert deshalb einmal mehr "eine Kehrtwende weg von kurzsichtiger Politik hin zu ganzheitlichen Strukturreformen". Blieben diese aus, drohe eine weitere Schwächung des Standorts mit spürbaren Folgen für Handwerk und Mittelstand insgesamt.

Bundesregierung verspricht grundlegende Reformen

Die Bundesregierung dagegen spricht von grundlegenden Reformen, die sie für Wirtschaftswachstum, zukunftsfeste Sozialsysteme und zur Entlastung der Bürger und Unternehmen auf den Weg bringt. Sie kündigt für dieses Jahr eine Einkommensteuerreform an, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Allen Ministerien sollen Geld einsparen, auch mit Einschnitten bei Sozialleistungen. Mehr Einnahmen sollen eine Plastikabgabe und eine Zuckerabgabe und höhere Alkohol- und Tabaksteuersätze bringen. Strukturreformen sollen die sozialen Sicherungssysteme effizienter gestalten und zukunftssicher aufstellen.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll mit dem ebenfalls beschlossenen GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz bezahlbar bleiben. Auch diese Maßnahme sieht das Handwerk kritisch: Der Gesetzentwurf bleibt klar hinter den angekündigten Einsparzielen zurück. Eine Senkung der Lohnzusatzkosten rückt damit in weite Ferne, ebenso wie eine Rückkehr zu einem Gesamtsozialversicherungsbeitrag von unter 40 Prozent", so Dittrich. Für personalintensive Handwerksbetriebe sei dies ein sehr problematisches Signal und eine verpasste Gelegenheit der Regierung, hier den Belastungsdruck für Betriebe wie Beschäftigte zu verringern.

ZDH fordert Kostendämpfung

"Besonders kritisch ist die Entwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bewerten. Sinkende Bundeszuschüsse und die fortgesetzte Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über Beiträge führen zu einer einseitigen Belastung von Betrieben und Beschäftigten. Dies hat unmittelbare negative Auswirkungen auf Investitionen, Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Wir brauchen stattdessen dringend eine nachhaltige und kostendämpfende Reform des Gesundheitssystems", fordert Dittrich.

DHB jetzt auch digital!Einfach hier klicken und für das digitale Deutsche Handwerksblatt (DHB) registrieren!