Die Hoffnung auf einen Aufschwung schwindet

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr halbiert und erwartet nur noch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent. Der Reformstau bedrohe Mittelstand und Handwerk, sagt der ZDH.

Bundeswirtschaftsministerin Kathartina Reiche (CDU) hat die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgestellt. Sie erwartet für das laufende Jahr nur noch einen geringen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,5 Prozent. Im Januar hatte die Regierung noch ein Wachstum von 1,0 Prozent vorausgesagt. "Zu Jahresbeginn zeigte die Konjunktur bereits Anzeichen der Abkühlung." Der Krieg im Nahen Osten und die Sperrung der Straße von Hormus zu Engpässen und Preisanstiegen bei Energie und weiteren Rohstoffen geführt, von denen auch Unternehmen und private Haushalte in Deutschland betroffen seien. Das führe zu der nach unten korrigierten Prognose.

"Die für dieses Jahr erwartete wirtschaftliche Erholung wird einmal mehr durch externe geopolitische Schocks ausgebremst", erklärt die Ministerin. Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsmaßnahmen würden kurzfristig helfen, lösten aber nicht die strukturellen Ursachen der deutschen Wachstumsschwäche. "Für eine wieder wachsende und wettbewerbsfähige Wirtschaft brauchen wir zusätzlich tiefgreifende Strukturreformen. Wir müssen die im internationalen Vergleich viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast angehen, die Energiekosten senken und Bürokratie abbauen." Für das nächste Jahr rechnet Reiche mit einem BIP-Zuwachs von 0,9 Prozent. Voraussetzung sei allerdings, dass sich der Konflikt schnell beruhige und sich die damit verbundenen Belastungen verringern. 

"Krieg lege strukturelle Schwächen offen"

Auch der Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht im Irankrieg nur eine vordergründige Erklärung für die schwache Wirtschaftsleistung. "Der Reformstau gefährdet Deutschlands Mittelstand und Handwerk massiv und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Ein weiterer Reformaufschub droht das bereits angeknackste Rückgrat gefährlich nah an den Bruch zu bringen." Der Krieg lege vor allem die strukturellen Schwächen offen, die Deutschland im internationalen Wettbewerb anfällig machen. Zwar habe die Regierung positive Impulse gegeben wie bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen, den Bauturbo oder die Modernisierungsagenda. "Diese bisherigen Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus, um Wachstum anzuschieben und einen selbsttragenden Aufschwung zu erreichen."

Mit vielen bereits getroffenen und noch geplanten politischen Entscheidungen schwäche die Politik sogar Handwerk und Mittelstand. "Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer geht an Personenunternehmen vorbei, obwohl zwei Drittel der Handwerksbetriebe so organisiert sind. Der Industriestrompreis schließt viele Handwerksbetriebe aus und verschlechtert ihre Wettbewerbsposition. Neue Regelungen wie Tariftreuegesetz und Entgelttransparenz werden zusätzliche Bürokratie bringen. Und die sogenannte Entlastungsprämie war der Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat, weil dies für die Betriebe natürlich keine Entlastung bringt, sondern im Gegenteil deren Belastungsdruck weiter erhöht."

Nicht am Handwerk vorbei entscheiden

Setze sich der Kurs der schwarz-roten Koalition fort, drohe das das Fundament der deutschen Wirtschaft weiter zu erodieren. Dittrich fordert: "Politische Entscheidungen dürfen nicht länger am Handwerk und Mittelstand vorbei getroffen werden. Wird jetzt nicht umgesteuert und werden jetzt nicht endlich die nötigen strukturellen Reformen auf den Weg gebracht, gefährdet das das Handwerk und den Mittelstand und damit die wirtschaftliche Substanz Deutschlands. Dann drohen nicht nur ausbleibendes Wachstum, sondern ein nachhaltiger Abstieg der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dieses Landes."

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