OECD sieht Reformbedarf in Deutschland

Die OECD empfiehlt der Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. Das Handwerk fordert "umfassende strukturelle Reformen" zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Die OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development / Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) liefert regelmäßig Analysen und Prognosen zu den wichtigsten kurzfristigen globalen Wirtschaftstrends. In ihrem Ausblick für Deutschland empfiehlt sie der Bundesregierung verschiedene Reformen, um die Rahmenbedingungen für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung zu verbessern. 

"Für die Wirtschaft wird im Jahr 2026 ein Wachstum von 0,7 Prozent und im Jahr 2027 von 1,1 Prozent prognostiziert. Der private Konsum wird durch steigende Löhne gestützt – wenngleich in einem verlangsamten Tempo, da höhere Energiepreise und die Inflation das Realeinkommenswachstum schmälern. Die öffentlichen Investitionen werden infolge der erhöhten Flexibilität bei den fiskalischen Regeln sowie des hohen Investitionsbedarfs kräftig steigen", heißt es in der Analyse. Das führe auch zu höheren privaten Investitionen.

Zusätzliches Geld effizient einsetzen

Um öffentliche und private Investitionen zu fördern, sei es unbedingt notwendig, den Abbau bürokratischer Lasten fortzusetzen, die öffentliche Verwaltung zu digitalisieren und die Umsetzungskapazitäten im Infrastrukturbereich – besonders auf kommunaler Ebene – zu verbessern, so der Rat der OECD. Dies würde gleichzeitig dazu beitragen, die grüne Transformation zu beschleunigen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffimporten zu verringern.

Um die zusätzlichen Mittel für Infrastruktur und Verteidigung effizient einzusetzen, sei es wichtig, die Verfahren für das öffentliche Beschaffungswesen und Genehmigungsverfahren weiter zu vereinfachen und die Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung, besonders auf lokaler Ebene, zu verbessern. "Um steigenden Inflationsdruck zu vermeiden, sollte die Reform der Fiskalregeln mit Strukturreformen einhergehen."

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Berufliche Bildung fördern

Besonders im Bau- und Dienstleistungssektor brauche es den Abbau hoher Verwaltungsauflagen und regulatorischer Marktzutritts- und Wachstumsbarrieren, um den Wettbewerb zu stärken. Die OECD empfiehlt dafür auch, Berufszulassungsvorschriften und Anforderungen für die Unternehmensgründung herabzusetzen. "Eine Verlagerung der Steuerlast von Arbeit hin zu Kapitaleinkommen und Vermögen, beispielsweise durch höhere Einnahmen aus laufenden Steuern auf Immobilien und die Senkung der Erbschaftsteuerbefreiungen für Betriebsvermögen, würde die Anreize für das Arbeitskräfteangebot verbessern." 

Eine Reduzierung der finanziellen Anreize für den vorzeitigen Ruhestand würde die Arbeitsanreize für ältere Arbeitnehmer verbessern und dazu beitragen, die Rentenausgaben angesichts des steigenden Haushaltsdrucks durch den demografischen Wandel zu stabilisieren. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sei es entscheidend, die Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer und Arbeitslose auszubauen, unter anderem durch eine verstärkte Förderung des Erwerbs formaler beruflicher Bildungsabschlüsse.

Handlungsauftrag für die Bundesregierung

"Auch aus den Analysen und Befunden des OECD Economic Outlook ergibt sich ein eindeutiger Handlungsauftrag an die Bundesregierung", kommentiert Handwerkspräsident Jörg Dittrich. "Um die Rahmenbedingungen für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung wieder spürbar zu verbessern, braucht Deutschland umfassende strukturelle Reformen. Der OECD-Bericht bestätigt, was viele Handwerksbetriebe seit Langem erleben. Externe Krisen, hohe Energiepreise und Handelskonflikte treffen hierzulande auf strukturelle Standortnachteile."

Deutschland habe in wichtigen Wettbewerbsfragen an Boden verloren. "Wer wieder aufschließen will, muss die Bremsen am eigenen Standort lösen. Die OECD sieht deshalb Reformen als dringlich an, die Verwaltungsverfahren vereinfachen, staatliche Mittel wirksamer einsetzen, Investitionen erleichtern und Betriebe und Unternehmen sowie Beschäftigte entlasten." Der Bericht verweise ebenfalls auf die sehr hohen Lohnzusatzkosten, die Arbeit in Deutschland im internationalen Vergleich verteuerten.

Keine weiteren Reformverzögerungen

Dittrich: "Dieser Befund deckt sich mit den Ergebnissen des jüngsten Frühjahrsgutachtens der Wirtschaftsweisen. Sowohl die OECD als auch die Wirtschaftsweisen zeigen, dass sich Deutschland weitere Reformverzögerungen nicht leisten kann. Globale Krisen lassen sich nicht verhindern, doch die Widerstandsfähigkeit des Standorts entsteht nicht auf den Weltmärkten, sondern vor der eigenen Haustür. Die größten Potenziale für mehr Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit liegen darin, die strukturellen Schwächen des Standorts entschlossen durch umfassende Reformen zu beheben. Das muss die Bundesregierung endlich beherzigen."

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