Wirtschaftsweise dämpfen Wachstumserwartungen
In ihrer Frühjahrsprognose haben die Wirtschaftsweisen die erwartete Wachstumsrate nach unten korrigiert. Sie begründen das mit den Folgen des Kriegs im Nahen Osten. Der Reformdruck steige weiter, kommentiert das Handwerk.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sein Frühjahrsgutachten für das laufende Jahr veröffentlicht. Darin korrigieren die Wirtschaftsweisen ihre Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach unten auf 0,5 Prozent für 2026. Im nächsten Jahr soll das BIP um 0,8 Prozent zunehmen. Ende des vergangenen Jahres hatten sie die Situation noch optimistischer eingeschätzt: Für dieses Jahr sagten sie ein Wachstum von 0,9 Prozent voraus. Der Krieg im Nahen Osten belaste die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland.
Die durch den Irankrieg gestiegenen Energiepreise heizten die Inflation an und reduzierten damit die Kaufkraft der privaten Haushalte. Die Verbraucherpreisinflation werde in Deutschland in diesem Jahr auf 3,0 Prozent steigen und im Jahr 2027 nur leicht auf 2,8 Prozent zurückgehen. Die hohen Energiekosten seien auch für die Unternehmen eine Belastung. Produktion und Investitionen würden dadurch gehemmt. "Die ohnehin schwache wirtschaftliche Entwicklung wird durch den aktuellen Energieangebotsschock erneut gehemmt. Gleichzeitig verschärft die demografische Alterung den Druck auf die Sozialversicherungen", so die Experten.
Ausgaben in den Sozialversicherungen verlangsamen
Die Ausgaben der Sozialversicherungen steigen ihnen zufolge schneller als die beitragspflichtigen Einnahmen, daher werde der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz bis zum Jahr 2040 auf fast 50 Prozent steigen. Diese Entwicklung werde immer mehr zu einem gesamtwirtschaftlichen Belastungsfaktor. "Der absehbare Anstieg der Ausgaben in den Sozialversicherungen sollte verlangsamt werden. Gleichzeitig gilt es, die Einnahmenbasis und das Leistungsniveau der Sozialversicherungen zu stabilisieren", sagt Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats.
Auch die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollten eingegrenzt werden, da sie deutlich stärker gewachsen seien als die Einnahmen. "Daher sollten die verfügbaren Mittel effizient eingesetzt und der Ausgabenanstieg vor allem in der Krankenhausversorgung und für Arzneimittel gedämpft werden. Gleichzeitig sollte die Gesundheitsprävention gestärkt werden." Zur Stabilisierung der Finanzierung der GKV könnten zusätzliche Reformen wie die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von nicht kindererziehenden Ehepartnern auf der Einnahmenseite beitragen.
Reformdruck erhöht sich
Der Sachverständigenrat empfiehlt den Erhalt der Pflegeversicherung als Teilversicherung. Pflegeleistungen sollten auf das fachlich empfohlene Maß begrenzt und wenig zielgenaue Maßnahmen abgeschafft werden. Eine neue Reform der Sozialen Pflegeversicherung müsse den Zielkonflikt zwischen dem Umfang der Leistungen, der Höhe des Beitragssatzes und der Höhe der Eigenanteile der Pflegebedürftigen lösen. Eine einzelne Maßnahme würden aber nicht alle drei Probleme gleichzeitig lösen können, vielmehr seien mehrere verschiedene von Maßnahmen notwendig.
"Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen erhöht den Reformdruck auf die Bundesregierung zu Recht nochmals deutlich", stellt Handwerkspräsident Jörg Dittrich fest. Die erneut abgesenkte Wachstumsprognose zeige, dass sich Deutschland beim Reformtempo keinen Stillstand mehr leisten kann. Besonders wichtig seien die Mahnungen der Wirtschaftsweisen zu grundlegenden Reformen bei der Finanzierung der Sozialversicherungen, der Rente und den Staatsausgaben. "Richtigerweise rücken die Wirtschaftsweisen die aus dem Ruder laufenden Sozialversicherungsbeiträge als Wachstumsblocker in den Mittelpunkt ihres Frühjahrsgutachtens."
Lohnzusatzkosten senken
Die immer höheren Lohnzusatzkosten nähmen den Betrieben die Luft zum Atmen und schwächen Investitionskraft, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. "Kunden weichen wegen der hohen Preise aus oder nehmen Leistungen nicht mehr in Anspruch. Damit ist niemandem gedient. Denn Leistungen, die dann gar nicht mehr stattfinden, erbringen auch keine Abgaben oder Steuern", so Dittrich. Die Bundesregierung müsse diesen Weckruf ernst nehmen. "Wer Sozialbeiträge dauerhaft steigen lässt, gefährdet am Ende genau das, was finanziert werden soll, nämlich wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Zusammenhalt."
Die Politik müsse sich das Ziele setzen, die Lohnzusatzkosten zu senken und nicht nur zu stabilisieren. Dittrich: "Danach sind dann strukturelle Reformen und eine tragfähige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme durch sozial gerechte Maßnahmen zu konkretisieren. Viele Betriebe investieren weiterhin und übernehmen Verantwortung. Doch wenn der Staat immer mehr fordert, ohne selbst effizienter und reformbereiter zu werden, wächst die Zahl der Betriebe, die Investitionen verschieben, keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr einstellen oder sich aus der Verantwortungsgemeinschaft zurückziehen."
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Text:
Lars Otten /
handwerksblatt.de
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