Die Wirtschaft will den Reformprozess begleiten

Das Spitzentreffen der Sozialpartner mit der Bundesregierung blieb zwar ohne konkrete Ergebnisse, es gebe aber ein "gemeinsame Reformverständnis". Das Handwerk hofft besonders auf eine Reform der sozialen Sicherungssysteme.

Im Kanzleramt in Berlin kamen Vertreter der Bundesregierung mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften zusammen, um darüber zu sprechen, welche Reformen nötig sind, um Wachstum und Beschäftigung zu generieren. Dabei ging es um vier Themen: Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik. Regierungssprecher Stefan Kornelius lobte die konstruktive und konzentrierte Atmosphäre während des Treffens. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war die Stimmung "ausgesprochen gut". 

Deutschland stehe vor großen Herausforderung, darin seien sich die Gesprächsteilnehmer einig. "Der technologische Wandel, die Veränderung in der Demografie und die vielfältigen Krisen in der Welt zwingen zu entschlossenen Schritten für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung", so Kornelius. Gleichzeitig seien alle der Meinung, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen. Außerdem brauche es zusätzliche Maßnahmen, um Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver zu machen. Dazu gehörten die Senkung der Energiekosten und die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern.

Keine konkreten Ergebnisse

Konkrete Schritte wurden allerdings nicht verabredet. Für das Handwerk nahm Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, an dem Treffen teil. Auch er hob das Bewusstsein der Teilnehmer hinsichtlich der "Notwendigkeit tiefgreifender wirtschaftspolitischer Reformen" hervor, wenngleich es über die passenden Maßnahmen immer noch verschiedene Ansichten gebe. "Deutschland braucht wieder mehr wirtschaftliche Dynamik. Dafür müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und die Zukunftsfähigkeit der Betriebe in den Mittelpunkt politischen Handelns rücken", erklärte Dittrich. Nur so könnten Arbeitsplätze erhalten und Wachstumsperspektiven geschaffen werden. 

Besonders wichtig für das Handwerk sei die Neuaufstellung der sozialen Sicherungssysteme "mit einer spürbaren Senkung der Lohnzusatzkosten". Die Betriebe könnten nur dann investieren, Beschäftigung sichern und handwerkliche Leistungen zu vertretbaren Preisen anbieten, wenn der Faktor Arbeit bezahlbar bleibe. Dittrich: "Außerdem bringt eine Entlastung der Beschäftigten mehr Netto vom Brutto und erhöht damit die Kaufkraft. Jetzt sind die Koalitionspartner gefordert, das erkennbare gemeinsame Reformverständnis noch vor der Sommerpause in politische Entscheidungen zu überführen, welche die Betriebe und Beschäftigten spürbar entlasten."

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Weitere Gespräche in Planung

Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Fachkräftesicherung müssten der Maßstab für das politische Handeln sein. "Es liegt nun an den Regierungsparteien, den Wirtschaftsstandort Deutschland mit mutigen Reformen wieder auf einen erfolgreichen Kurs zu bringen. Die Erwartungen von Beschäftigten und Betrieben sind dabei gleichermaßen auf Reformen gerichtet, die die Voraussetzungen für sichere Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Erfolg und damit für eine positive Zukunft schaffen." Die Politiker begrüßen laut Kornelius die Bereitschaft der Wirtschaftsvertreter, den Reformprozess zu begleiten. Weitere Gespräche sollen folgen.

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