Landesregierung verabschiedet Entlastungspaket

Die NRW-Landesregierung hat ein Gesetzespaket mit Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Sie verspricht eine "substanzielle Entlastung" der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Die Handwerksorganisationen begrüßen die Initiative.

Nachdem ein Entlastungskabinett auf Bundesebene im November 2025 zusammengekommen war, um die Modernisierungsagenda zu beschließen, ist nun auch in Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal ein Entlastungskabinett zusammengekommen. Darin hat die Landesregierung ein Gesetzespaket mit verschiedenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau verabschiedet.

Damit will sie die Betriebe von unnötigen bürokratischen Pflichten befreien, Bürger sollen schneller mit staatlichen Stellen kommunizieren können und die Kommunen sollen mehr Freiraum erhalten. "In Summe baut das Land Nordrhein-Westfalen somit zielgerichtet Bürokratie ab und geht bei der Föderalen Modernisierungsagenda entschlossen voran", so die Landesregierung.

Um die Wirtschaft zu entlasten sollen ab 2027 alle landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten, die zu Lasten der Wirtschaft gehen, gestrichen werden. Dabei soll das Beweislastumkehrprinzip gelten: "Was aus Sicht der Fachverwaltungen zwingend notwendig ist, muss bis zum Stichtag fundiert begründet und per Rechtsverordnung positiv festgestellt werden." Geschieht das nicht, soll die jeweilige Regelung ersatzlos entfallen.

Neuer Freiraum für Betriebe

Ausnahmen sind nur vorgesehen, wenn sie unbedingt erforderlich sind. Damit will die Regierung neuen Freiraum für unternehmerisches Handeln schaffen und so die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Nordrhein-Westfalen stärken.

Förderverfahren sollen vereinfacht werden. Die Landesregierung will auf die flächendeckende Prüfung jedes einzelnen Verwendungsnachweises verzichten. Künftig sollen vollautomatisierte Bescheide, vereinfachte Nachweise und Pauschalen stärker als bisher eingesetzt werden. "Damit können risikoarme Fälle automatisiert innerhalb von Sekunden beschieden werden", verspricht die Regierung.  

Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, sich auf Antrag von landesrechtlichen Regelungen befreien zu lassen, wenn sie hinderlich sind. Vor Ort sollen die Kommunen damit eigenständig Bürokratieabbau voranbringen und die Verwaltungseffizienz verbessern. Bewähren sich diese lokalen Lösungen, können sie in Landesrecht übernommen werden. Vorgaben zur Gefahrenabwehr sind davon ausgenommen.

Schriftformerfordernisse sollen entfallen

Für Bürger in NRW erleichtert das Land die Kommunikation mit der Verwaltung. Im Kontakt mit Behörden soll die E-Mail den Brief oder das gedruckte Formular ersetzen. Die bisherigen landesrechtlichen Schriftformerfordernisse schafft die Regierung zum Jahreswechsel ab. Sollte eine Schriftform weiterhin notwendig sein, muss dies bis dahin begründet und per Rechtsverordnung festgelegt werden.

Der Gesetzesentwurf soll noch vor der Sommerpause in den Landtag gehen. Die Gesetze sollen zum 1. Januar im nächsten Jahr in Kraft treten. "Mit unserem Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau stellen wir die Ampeln in unserem Land auf grün und zeigen damit erneut, dass Politik einen Unterschied machen kann", erklärt Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). 

"Wir nutzen neue Instrumente, denen ein beispielloser Mentalitätswechsel zu Grunde liegt: Mut zu Ganzheitlichkeit statt punktueller Änderungen, Vertrauen und Freiräume statt Kontrolle. Nicht derjenige, der Bürokratie abbauen will, muss sich rechtfertigen, sondern der Staat, der nichts verändern will."

"Gutes Zeichen für den Mittelstand"

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ergänzt: "Wir schaffen unnötige Berichtspflichten ab, machen die digitale Kommunikation zum Regelfall und geben Kommunen mehr Freiheit für Innovation. So gewinnen alle Beteiligten Zeit zurück – für Ausbildung, Wachstum und neue Ideen. Das ist ein echter Paradigmenwechsel für ein modernes und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen."

Die Organisationen des Handwerks begrüßen das Entlastungspaket als wichtiges Signal für eine moderne Verwaltung und mehr Vertrauen des Staates in die Betriebe. "Die Maßnahmen werden ihre Wirkung aber nur entfalten, wenn sie auch vollständig umgesetzt werden. Entscheidend ist, dass die versprochenen Entlastungen wirklich in der betrieblichen Praxis ankommen", sagt Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk.NRW.

"Mit der gestern vorgestellten Entlastungsinitiative zeigt Nordrhein-Westfalen, dass es Taktgeber bei der föderalen Modernisierungsagenda sein will. Das ist ein gutes Zeichen für den Mittelstand. Die Beweislastumkehr bei Berichts- und Dokumentationspflichten kann der Ausgangspunkt für einen echten Systemwechsel sein", ergänzt Berthold Schröder, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags.

Forderungen das Handwerks aufgegriffen

Der Aufschlag der Landesregierung gehe in die richtige Richtung und greife langjährige Forderungen des Handwerks auf, so  Rüdiger Otto, Präsident des Unternehmerverbands Handwerk NRW. "Positiv ist auch, dass die Kommunen über die Befreiung von landesrechtlichen Regelungen zu Experimentierräumen für Bürokratieabbau werden können. Hier können dezentrale Lösungen entstehen, von denen das Handwerk profitieren kann."

VorstandsbeschlussDer Vorstand von Handwerk.NRW hat jüngst einen Beschluss zu Fragen von Staatsmodernisierung und Staatsreform gefasst. Darin wirbt das nordrhein-westfälische Handwerk für eine Bündelung der Kompetenzen für Digitalisierung und Staatsmodernisierung in einem Ressort sowie für mehr Experimentierklauseln und Reallabore im Gesetzesvollzug. Lesen Sie hier den Beschluss "Bürokratieabbau ist nicht genug: Staatsmodernisierung und Staatsreform in Nordrhein-Westfalen".