Frust beim Handwerk nach einem Jahr Schwarz-Rot

Reformfrust statt Wirtschaftsaufbruch: Das ist das Fazit des Handwerks zum Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung. Die Hoffnung auf eine Reformwende habe sich bislang nicht erfüllt.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat ihre Arbeit vor einem Jahr aufgenommen. Die Hoffnungen des Handwerks konnte sie bisher nicht erfüllen. "Ein Jahr nach dem Regierungsstart ist aus der anfänglichen Erwartung eines wirtschaftspolitischen Aufbruchs spürbare Ernüchterung und vielerorts deutlicher Frust im Handwerk geworden", erklärt Handwerkspräsident Jörg Dittrich. 

Die Hoffnung auf eine Reformwende habe sich bisher nicht erfüllt. "Statt Entlastung und Strukturreformen entsteht der Eindruck eines Stückwerks, das keine durchgreifende Wirkung entfaltet und die Belastungen im Betriebsalltag eher verstetigt, teilweise sogar weiter erhöht, aber ganz sicher nicht verringert hat. Nur Deutschland verharrt seit Jahren ohne Wachstum."

Mehr Investitionen, weniger Arbeitskosten

Jörg Dittrich Foto: © ZDH/Henning Schacht

Dabei seien die Verteilungskämpfe zwischen öffentlichen Haushalten, sozialen Sicherungssystemen und den nötigen Investitionen im öffentlichen Sektor und der privaten Wirtschaft wenig hilfreich. Dittrich fordert mehr Investitionen und weniger Arbeitskosten. Es gehe nicht um Einzelmaßnahmen, sondern um ein Gesamtpaket, das Wachstum überhaupt erst wieder möglich macht.

Stattdessen werde Reformpolitik in Einzelschritten organisiert, ohne erkennbare Gesamtstrategie und ohne den Anspruch, am Ende eine spürbare Nettoentlastung für Betriebe und Beschäftigte zu erreichen. Dittrich: "Maßnahmen werden nacheinander aufgerufen und wieder zerredet, statt sie in einem Rahmen zusammenzuführen. Das verunsichert Betriebe und bremst Investitionen. Es braucht einen Deutschland-Plan aus einem Guss."

"Unzureichende Reformen gefährden Geschäftsmodelle"

Es gebe noch zu wenig Entlastungen. Es sei kein schlüssiger Ansatz erkennbar, der Steuern, Abgaben, Energie, Arbeit und Bürokratie zusammenführt. Der Faktor Arbeit bleibe zu teuer, Sozialabgaben und Bürokratie stiegen weiter. Auch die Arbeitszeitregeln passen immer weniger zur betrieblichen Realität. Die Energiepolitik bleibt ohne verlässliche Perspektive für alle Betriebe. "Wettbewerbsfähigkeit darf kein Zufallsprodukt einzelner Entscheidungen sein. Die unzureichenden Reformen gefährden Geschäftsmodelle und führen zum Verlust von tausenden Arbeitsplätzen."

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