"GKV-Reform zerstört die Hilfsmittelversorgungsstrukturen"

Das Orthopädietechnikerhandwerk übt heftige Kritik am vom Bundeskabinett beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Der vorgesehene pauschale Abschlag im Hilfsmittelbereich gefährde die Versorgungsstrukturen.

Die Bundesregierung hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschlossen und dazu das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet. Damit will sie die prekäre finanzielle Lage GKV und das Gesundheitssystem bezahlbar halten. Das Gesetz bündelt verschiedene Maßnahmen, um das drohende Defizit von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr und von bis zu 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 auszugleichen.

Ziel sei es, die Beiträge stabil zu halten, Kosten zu senken und das System langfristig finanzierbar zu machen, erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Das beschlossene Maßnahmenpaket sei sehr breit angelegt: Alle müssten ihren Beitrag leisten – "Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, die pharmazeutische Industrie, Versicherte und auch Arbeitgeber." Er spricht von einer "historischen Reform", mit der Mittelstand und Handwerk Planungssicherheit bekämen.

BIV-OT kritisiert Pauschalkürzung

"Nach Jahren der Beitragserhöhungen der Krankenkassen legen wir dem Bundestag und dem Bundesrat jetzt eine ausgewogene Grundlage vor, um die gesetzliche Krankenversicherung endlich wieder auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen. Klar ist: Ohne diese Reformen wären die Belastungen für alle, für die Versicherten und für die Unternehmen, in den nächsten Jahren wesentlich höher", sagt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) kritisiert besonders den im Gesetzentwurf enthaltenen Plan, die Vergütung im Hilfsmittelbereich pauschal um drei Prozent zu kürzen. Das greife die Versorgungsstrukturen in ihrem Kern an und treffe ausgerechnet die Schwächsten, so der BIV-OT.

Wachsende Lücken im System

Schon heute sei die Versorgung vieler Patienten angespannt. Der Fachkräftemangel in den orthopädietechnischen Betrieben sei mit zwölf Bewerbern auf 100 offene Stellen massiv. "Zugleich jonglieren die Betriebe mit bis zu 700 Verträgen mit Krankenkassen, um die Versicherten mit Hilfsmitteln versorgen zu dürfen. Die Folge: lange Wartezeiten, verzögerte Versorgungen und wachsende Lücken im System."

Betroffen sind laut BIV-OT Menschen, die auf funktionierende Strukturen angewiesen sind: mehrfachbehinderte Kinder, Menschen mit angeborenen Fehlbildungen, Menschen nach Amputation, Querschnittgelähmte, Patienten mit schweren neurologischen Erkrankungen oder Menschen nach Unfall, Tumor, Verbrennung oder mit Schwerstverletzungen.

"Hilfsmittelbereich gehört nicht zu den Kostentreibern"

Gleichzeitig will die Bundesregierung Deutschland auf Krisen, Katastrophen und militärische Konflikte (3K) vorbereiten. Traumazentren und die technische Orthopädie seien allerdings unverzichtbar für die Versorgung Schwerstverletzter. "Die technische Orthopädie ist handwerksbasiert, personalintensiv und hochindividuell", erklärt BIV-OT-Präsident Alf Reuter. Sie sei bereits jetzt durch politische Fehlstellungen substanziell geschwächt.

Reuter: "Mit dem Drei-Prozent-Abschlag bricht die Politik den Betrieben endgültig das Genick für die wohnortnahe Hilfsmittelversorgung heute und erst recht für die Versorgung tausender Schwerstverletzter im 3K-Fall." Der Hilfsmittelbereich gehöre nicht zu den Kostentreibern der GKV. Die Ausgabenentwicklung sei seit Jahren unterdurchschnittlich. 

"Drei-Prozent-Abschlag streichen"

"Hier wird Disziplin bestraft und die orthopädietechnischen Betriebe und Sanitätshäuser zum Prügelknaben gemacht", betont Reuter. Das Orthopädietechnikerhandwerk unterstütze das Ziel, die Beitragssätze der GKV langfristig zu stabilisieren ausdrücklich. Der eingeschlagene Weg ist jedoch in diesem Detail falsch. Reuter fordert: "Der pauschale Drei-Prozent-Abschlag im Hilfsmittelbereich muss im parlamentarischen Verfahren gestrichen werden."

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