Gebäudemodernisierungsgesetz: ZVEH fordert praktikable Vorgaben

Sieben Verbände, darunter der ZVEH, fordern von der Politik "verlässliche Leitplanken für eine planbare und investitionssichere Wärmewende im Gebäude" im Rahmen des Gebäudemodernisierungsgesetzes.

Die schwarz-rote Koalition hat einen Kompromiss für die abschließenden Vorgaben innerhalb des Gebäudemodernisierungsgesetzes gefunden. Die letzte Frage drehte sich um den Mieterschutz. Künftig sollen Vermieter, die eine Öl- oder Gasheizung neu installieren lassen, einen Teil der Heizkosten selbst tragen. Der Gesetzentwurf könnte nun Mitte Mai im Bundeskabinett verabschiedet werden.

Verschiedene Verbände aus Handwerk, Energiewirtschaft, Industrie und Handel, dazu gehört der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH), fordern verlässliche Leitplanken für eine planbare und investitionssichere Wärmewende im Gebäude. Aus Sicht der Verbände sollte die Bundesregierung die Pläne für den Gebäudesektor inhaltlich präzisieren und praxisnah weiterentwickeln.

EU-Gebäuderichtlinie als Grundlage

In vielen Netzgebieten sei absehbar, dass dort bald kein Biomethan mehr zum Einsatz kommen werde. Die Vorgabe der Biotreppe wecke die falsche Erwartung über eine flächendeckende Bereitstellung klimaneutraler Energieträger in den Gasnetzen. Es sollte keine teure Aufrechterhaltung der gesamten Gasinfrastruktur durch Biomethan in Aussicht gestellt werden, so die Verbände.

Das Gesetz müsse auf Grundlage der EU-Gebäuderichtlinie gedacht und umgesetzt werden. Zudem müsse die bestehende Förderung stabil bleiben und über 2029 hinaus erhalten werden. "Sie sollte erst langfristig abgeschmolzen werden." Die Verbände fordern die Regierung auf, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. Nur so ließen sich zukunftssichere, elektrische Lösungen wirksam anreizen.

"Tempo allein reicht nicht aus"

Stellungnahme aus dem SHK-HandwerkAuch der Zentralverband Sanitär Heizung Klima hat sich zu den Plänen der Bundesregierung geäußert. Mehr dazu lesen Sie hier.Die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Gebäudesektor soll wie vorgesehen umgesetzt werden. "Sie schafft Planbarkeit und trägt zur Gegenfinanzierung energetischer Förderprogramme bei." Nicht zuletzt die geopolitischen Spannungen und die anhaltende Abhängigkeit von fossilen Energieimporten machten deutlich: Eine beschleunigte Wärmewende im Gebäudesektor sei zwingend notwendig.

Doch Tempo allein reiche nicht aus. "Schnelle Entscheidungen dürften nicht zulasten von Planungssicherheit und Investitionsvertrauen gehen. Politische Hauruck-Aktionen seien keine Lösung." Das Gesetz müsse als verlässlicher Rahmen wirken und dürfe nicht wieder zu Verunsicherung, Investitionsaufschub und Akzeptanzverlust führen.

Diese Verbände wenden sich an die Bundesregierung:

• Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke
• Bundesverband Neue Energiewirtschaft
• Bundesverband Geothermie
• Bundesverband Wärmepumpe
• Bundesverband des Elektro-Großhandels
• Verband der Elektro- und Digitalindustrie

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