EU-Kommission will bessere Rechtsetzung

Die Europäische Kommission will die EU-Gesetzgebung modernisieren und hat dazu Vorschläge für fünf Bereiche vorgestellt. Das Handwerk wünscht sich verständliche und praxistaugliche Regeln, die KMU nicht benachteiligen.

Die europäische Gesetzgebung soll klarer, einfacher und effizienter durchgesetzt werden. Mit einer Rechtsetzung, die besser auf die Bedürfnisse der Bürger und Betriebe abgestimmt ist, will die Europäische Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und den Binnenmarkt stärken. Dafür hat die Kommission nun einen Plan vorgelegt. 

"Wir setzen unseren Plan um, die Rechtsetzung in der EU effizienter, wirksamer und transparenter zu gestalten. Wir werden Einfachheit durch Design anwenden und weiterhin sicherstellen, dass jede Regel durch starke Beweise gestützt wird", sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zusätzlich soll es darum gehen, Überregulierung abzubauen und die Durchsetzung zu beschleunigen.

Die Kommission will in fünf Bereichen tätig werden:

• Einfachheit durch Design
  Die EU-Rechtsvorschriften sollen leicht zu verstehen, anzuwenden und durchzusetzen sein. Die Kommission will "Einfachheit durch Technikgestaltung" in jeden Vorschlag einzubetten, um Klarheit darüber zu schaffen, wer tätig werden muss, wie die Vorschriften einzuhalten sind und welche Folgen die Nichteinhaltung hat.
• Stärkung des Rahmens für eine bessere Rechtsetzung
  Das System der besseren Rechtsetzung legt die Grundsätze fest, die die Europäische Kommission bei der Vorbereitung neuer Initiativen befolgt. Sie soll wird weiter verbessert werden, um die Transparenz, die Einbeziehung der Interessenträger und die Effizienz zu verbessern.
• Regulatorische Tiefenreinigung
  Die EU müsse auch ihren großen Bestand an bestehenden Rechtsvorschriften in Ordnung bringen. Ein Aktionsplan soll Unstimmigkeiten, sich überschneidende und übermäßig komplexe Bestimmungen in zwölf prioritären Bereichen angehen.
• Bekämpfung der regulatorischen Überregulierung
  Die Kommission will die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, unnötige Komplexität und Hindernisse für den Binnenmarkt zu ermitteln und zu beseitigen, wenn sie strengere oder umfassendere Anforderungen als die im EU-Recht festgelegten anwenden.
• Schnellere und robuste Durchsetzung
  Die Kommission will die Durchsetzung des Binnenmarkt-Regelwerks in ausgewählten Politikbereichen verstärken. Ein Schwerpunkt wird auch auf der Verringerung der Zahl der seit langem anhängigen Vertragsverletzungsverfahren liegen.

"Das Handwerk erwartet von der anstehenden Mitteilung klare und verbindliche Vorgaben für eine bessere Rechtsetzung und versteht darunter: verständliche und praxistaugliche Regeln, verpflichtende KMU-Tests und Praxis-Checks von Beginn an sowie eine Ausrichtung aller Maßnahmen an den Realitäten kleiner und mittlerer Betriebe", fordert Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. 

Nur so ließen sich im praktischen Alltag funktionierende Gesetze schaffen. Die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) aus dem Handwerk müssten von Anfang an einbezogen werden. Schwannecke: "Die Erfahrung der vergangenen Jahre ist, dass die größten Belastungen häufig durch unnötige Komplexität, ausufernde Berichtspflichten und nachträgliche Verschärfungen entstanden sind."

KMU-Tests und Praxis-Checks müssten frühzeitig und systematisch erfolgen. Neue Regeln müssten so gestaltet sein, dass sie digital, verständlich und ohne unnötigen Aufwand umgesetzt werden können. "Entscheidend ist, dass sie gemeinsam mit Betrieben entwickelt und im realen Arbeitsalltag erprobt werden. Gleichzeitig braucht es ein Umdenken im Ansatz: weniger Detailsteuerung, mehr Vertrauen."

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