Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Das sagt die SPD zur Handwerkspolitik

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz beantworten die im Landtag vertretenen Fraktionen Fragen zu handwerkspolitischen Themen. Hier finden Sie die Antworten der SPD.

Am 22. März 2026 ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Im Vorfeld der Wahl haben die Handwerksorganisationen ihre Forderungen veröffentlicht. Darin skizzieren sie, welche Rahmenbedingungen erforderlich sind, um die Zukunftsfähigkeit des Handwerks im Land zu sichern. Wir haben die SPD - wie die anderen im Landtag vertretenen Fraktionen - befragt, wie Sie zu den Forderungen des Handwerks zur Landtagswahl stehen und was ihre Positionen sind.

➡️ Die Positionen der anderen Fraktionen finden Sie über diesen Link

Als Spitzenkandidat für die SPD in Rheinland-Pfalz tritt Ministerpräsident Alexander Schweitzer an. Fraktionsvorsitzende der SPD in Rheinland-Pfalz ist Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

DHB: Wie wollen sie die Rahmenbedingen für das Handwerk verbessern - was unternehmen Sie als künftige Landesregierung etwa im Sinne des Handwerks, damit ein "Industriestromtarif" auch beim Handwerk ankommt?
SPD: Die SPD will die Rahmenbedingungen für das Handwerk ganzheitlich verbessern und setzt dabei auf ein Bündel ineinandergreifender Maßnahmen. Wir sehen große Chancen durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, unterstützen Innovationen im Handwerk mit einer gezielten Digitalisierungsoffensive und Förderprogrammen. Gleichzeitig entlasten wir Betriebe durch Steuersenkungen, Bürokratieabbau und die Senkung der Energiekosten. Ein zentraler Schwerpunkt ist die Fachkräftesicherung: durch erleichterte Zuwanderung, schnellere Anerkennungsverfahren sowie die Stärkung der beruflichen Weiterbildung mit dem Aufstiegs-BAföG und den Programmen Aufstiegsbonus I und II, die auch Existenzgründungen fördern. Da Familienbetriebe das Rückgrat des Handwerks sind, setzt sich die SPD für gleichwertige Lebensverhältnisse ein, damit Fachkräfte mit ihren Familien gerne im Land bleiben. Beitragsfreie Kitas ab zwei Jahren und der Ausbau von Ganztagsschulen verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ergänzend investieren wir mit Mitteln aus dem Sondervermögen in eine leistungsfähige Infrastruktur, von der Handwerksbetriebe unmittelbar profitieren.

DHB: Wie wollen Sie Bürokratie abbauen?
SPD: Aus Sicht der SPD ist der Bürokratieabbau ein zentraler Hebel, um Handwerksbetriebe gezielt zu entlasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wir setzen uns dafür ein, Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken, Verfahren zu vereinfachen und Genehmigungen deutlich zu beschleunigen. Digitale Bauanträge, erleichterte und schnellere Vergabeverfahren sowie angehobene Schwellenwerte unterhalb der EU-Grenzen reduzieren Zeit- und Kostenaufwand, insbesondere für kleine und mittlere Handwerksbetriebe. Der Verzicht auf Schriftformerfordernisse und Berichtspflichten sowie der Ausbau digitaler Verwaltungsleistungen – etwa bei Handwerksgründungen oder Kfz-An- und Ummeldungen – erleichtern den Betriebsalltag spürbar. Mit zwei umfassenden Maßnahmenpaketen treibt Rheinland-Pfalz diesen Prozess konsequent voran. Eine geplante kommunale Experimentierklausel soll zusätzlich neue, praxisnahe Lösungen ermöglichen. Unser Ziel ist klar: weniger Bürokratie, mehr Zeit fürs Handwerk und sichere, gute Arbeit.

DHB: Wie möchte die SPD die Bildungsoffensive voranbringen und die Bildungsoffensive voranbringen, also die – auch gesellschaftliche - Gleichwertigkeit von dualer Ausbildung und Studium in Zukunft stärken.
SPD: Von 2026 bis 2031 planen wir eine weitere Bildungsoffensive, die bis in Ausbildung und Beruf wirken soll. Uns ist wichtig, dass alle Kinder und Jugendlichen die Grundkompetenzen, Lesen, Schreiben und Rechnen, sicher beherrschen. Damit das gelingt, werden bereits im Alter von 4,5 Jahren eine verbindliche Sprachtestung vorgenommen und – falls nötig – Sprachfördermaßnahmen für die Kinder veranlasst. Dafür wird auch das bestehende Sprachnetzwerk Kita (derzeit 350) deutlich ausgebaut. In unseren Schulen sorgen wir dafür, dass unsere Kinder und Jugendlichen gut gefördert und gezielt unterstützt werden. Schulen, unter anderem in herausfordernden Lagen, sollen mehr Personal durch multiprofessionelle Teams sowie eine qualitativ ausgebaute Ganztagsbetreuung erhalten. Zudem sollen in den Schulen Praxisphasen und Berufsorientierungsmodule weiter ausgeweitet und die Berufskoordinatoren gezielt gestärkt werden, um Übergänge in Ausbildung und Beruf zu sichern.

Trotz des bundesweit zu verzeichnenden Fachkräftemangels konnten wir jüngst jährlich mehr als 1.000 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen: Diesen Weg setzen wir fort. Auch indem die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden in einem Letter of Intent dazu aufruft, dass Kommunen die Mittel aus dem Sondervermögen auch für Schulen einsetzen. die – auch gesellschaftliche - Gleichwertigkeit von dualer Ausbildung und Studium in Zukunft stärken. Die SPD Rheinland-Pfalz setzt sich für ein starkes und modernes Handwerk ein. Wir stehen für die Gleichwertigkeit aller Bildungswege, denn um unsere duale Ausbildung werden wir zurecht im Ausland beneidet. Zukünftig wollen wir wieder mehr Jugendliche für handwerkliche Berufe begeistern, das gelingt auch durch die gezielte Berufsberatung in allen Schularten. Denn wir brauchen gut ausgebildete Handwerkerinnen und Handwerker, als Facharbeiterinnen und Facharbeiter, aber auch als zukünftige Meisterinnen und Meister, die dann wiederum eigene Betriebe gründen und Wertschöpfung vor Ort generieren. .

DHB: Wie wollen Sie den Wohnungsbau ankurbeln bzw. die Infrastruktur modernisieren?
SPD: Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums geht Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Bund entschlossen an. So wurde mit dem Landeshaushalt 2025/2026 die soziale Wohnraumförderung in Rheinland-Pfalz nahezu verdoppelt – auf 350 Millionen Euro jährlich. Damit Bauen schneller, einfacher und effizienter wird, wurden auf Initiative unserer sozialdemokratischen Bauministerinnen in Land und Bund entsprechende Schritte unternommen und die Landesbauordnung geändert sowie auf Bundesebene der "Bau-Turbo" geschaffen. Auch die 2024 begonnene Entbürokratisierungs-Offensive der Landesregierung kommt der Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Modernisierung der Infrastruktur zu Gute. In Kombination mit dem Sondervermögen bzw. den Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur wird eine enorme Investitionsoffensive ermöglicht. Diesen Weg (kraftvolle Investitionen, gezielte Förderung, einfachere Rahmenbedingungen) wollen wir als SPD daher konsequent weitergehen.

DHB: Wie wollen Sie Investitionsspielräume für die Kommunen schaffen?
SPD: Das o.g. Sondervermögen schafft zusätzliche Handlungsspielräume für Land und Kommunen und ermöglicht gezielte Investitionen bspw. in Verkehrswege, digitale Infrastruktur, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser und eine klimaneutrale Energieversorgung. Daneben unterstützt das Land die Kommunen durch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen bei ihren zweifellos großen Herausforderungen, u.a. in Form des deutlich angewachsenen Kommunalen Finanzausgleichs, des Sofortprogramms "Handlungsstarke Kommunen", des Regionalen Zukunftsprogramms und nicht zuletzt auch des historischen Schuldenschnitts von drei Milliarden Euro. Auch Entbürokratisierungsmaßnahmen der Landesregierung sind klar darauf ausgerichtet, Spielräume für Kommunen zu erweitern. Für uns als SPD ist deshalb klar: Hier dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Dabei nehmen wir auch den Bund in die Pflicht – denn es gilt: "Wer bestellt, bezahlt."

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