Wettbewerbsfähigkeit: "KMU müssen im Mittelpunkt stehen"

Bei einem Treffen der europäischen Regierungschefs soll es um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gehen. Sowohl Kommissionspräsidentin von der Leyen als auch das Handwerk fordern schnelle Ergebnisse. Die Belange des Mittelstands müssten dabei besonders berücksichtigt werden, so der ZDH.

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Abgeordneten aufgefordert, die Wettbewerbsfähigkeit Europäischen Union zügig zu stärken. "Unser Gewicht auf der Weltbühne hängt erheblich von unserer wirtschaftlichen Stärke ab. Wettbewerbsfähigkeit ist nicht nur das Fundament unseres Wohlstands, sondern auch die Grundlage unserer Sicherheit", sagte sie. Es käme nun darauf an, schnell konkrete Ergebnisse vorzuweisen. "Also müssen alle ihren Teil beitragen. Dies ist der Moment der Einheit und der Dringlichkeit."

Sie kündigte einen Binnenmarktfahrplan bis 2028 zur Vertiefung des Binnenmarkts an. "Wir haben die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, aber wir fahren mit angezogener Handbremse. Die gute Nachricht: Das lässt sich ändern. Aber wir brauchen einen klaren Fokus auf den Binnenmarkt. Und wir müssen die Barrieren einreißen, eine nach der anderen", erklärte von der Leyen. Demnach sollen Betriebe viel unkomplizierter in allen Mitgliedstaaten arbeiten können. Der Fahrplan soll bereits im März vom Parlament und dem Rat beschlossen werden.

Überregulierung eindämmen

Auch will sie weiter gegen Überregulierung vorgehen. Es gebe schon viele Vereinfachungen, die die Bürokratiekosten für Unternehmen jährlich um 15 Milliarden Euro senken sollen. Es gebe aber weiterhin zu viele bürokratische Hürden, auch auf nationaler Ebene. Von der Leyen: "Es gibt zu viele Überregulierungen – die zusätzlichen Schichten nationaler Rechtsvorschriften, die Unternehmen einfach nur das Leben schwer machen und neue Hindernisse in unserem Binnenmarkt errichten. Wenn wir es mit der Vereinfachung ernst meinen, müssen wir gegen Überregulierung und Fragmentierung vorgehen. Es ist Zeit für einen gründlichen ordnungspolitischen Hausputz – auf allen Ebenen." 

Vor dem EU-Gipfel, auf dem die europäischen Staats- und Regierungschefs vor allem über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit diskutieren wollen, meldet sich auch das Handwerks zu Wort. Bei den Überlegungen müssten die Interessen der kleinen und mittlere Unternehmen (KMU) im Mittelpunkt stehen, fordert Holger Schwannecke. Sie erwirtschafteten mit ihren Beschäftigten einen Großteil der europäischen Wirtschaftsleistung. Sie machten die europäische Gesellschaft widerstandsfähiger, verbesserten die Wettbewerbsfähigkeit und seien wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, so der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Fairen Wettbewerb sichern

"Vor diesem Hintergrund erwarten wir von den Staats- und Regierungschefs unmissverständliche Signale für die laufende und künftige Arbeit der EU-Institutionen. Die Europäische Union muss sich wieder stärker auf gesetzgeberische Zurückhaltung besinnen und den Betrieben mehr Vertrauen entgegenbringen." Regulierung dürfe kein Selbstzweck sein, sondern sollte sich auf das beschränken, was den Unternehmen einen Mehrwert bietet und den Wirtschaftsstandort Europa stärkt. "Gleichzeitig erwarten wir, dass die Anstrengungen zum Bürokratieabbau deutlich intensiviert werden."

Praxisferne Regelungen dürfe den Wirtschaftsstandort Europa nicht weiter schwächen. Die Belange von KMU müssten am Anfang jedes Gesetzgebungsverfahrens stehen. Schwannecke: "Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nachhaltig gesichert werden. Ein fairer Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt ist dafür unerlässlich. In diesem Sinne muss der Data Act unverändert bleiben, da er den fairen Zugang zu Daten für die Vielen gewährleistet und einer Abschottung durch Wenige entgegenwirkt. Darüber hinaus erwarten wir, dass Produkte aus Drittstaaten konsequent den europäischen Anforderungen an Sicherheit sowie an Arbeits- und Umweltschutz entsprechen."

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