Koalitionsausschuss beschließt Industriestrompreis

Ab 2026 bis 2028 sollen energieintensive Unternehmen von einem subventionierten Industriestrompreis profitieren. Das Handwerk fühlt sich benachteiligt und fordert eine Strompreissenkung für alle Betriebe.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsausschuss darauf geeinigt den Strompreis für besonders energieintensive Unternehmen ab dem kommenden Jahr und bis 2028 zu senken. Der staatlich subventionierte Industriestrompreis soll dann bei etwa fünf Cent pro Kilowattstunde liegen. Außerdem hat der Bundestag beschlossen, dass die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf das europäische Mindestmaß von 50 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden soll.

Jörg Dittrich Foto: © ZDH/Henning Schacht

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kritisiert die Entscheidung der Regierung und verlangt gesamtwirtschaftliches Handeln statt Subventionen für einige wenige Wirtschaftsakteure. "Die Bundesregierung muss das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen einlösen und die Stromkosten für alle Betriebe und Unternehmen senken, nicht nur für die Industrie. Der ebenfalls geplante Beschluss, die Stromsteuerentlastung ausschließlich für das produzierende Gewerbe zu verstetigen, sollte verschoben werden, um eine faire und zukunftsfähige Lösung für die gesamte Wirtschaft zu ermöglichen", erklärt ZDH-Präsident Jörg Dittrich.

"Kurskorrektur dringend notwendig"

Er fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen bei den Energiekosten, weniger Bürokratie und eine Energiepolitik, "die alle mitnimmt". Der Industriestrompreis ohne eine parallele Ausweitung der Stromsteuerentlastung für alle würde die Ungleichbehandlung des Handwerks weiter verschärfen. Wachstum und wirtschaftliche Erholung könnten jedoch nur gelingen, wenn alle Schultern tragen können und die gesamte Wirtschaft zu gleichen Wettbewerbsbedingungen arbeiten kann. "Die Industrie ist eine zentrale Lebensader unseres Landes, doch das Handwerk hält die Regionen zusammen, bildet aus, schafft Arbeitsplätze und sorgt für Stabilität."

JahresgutachtenLesen Sie hier mehr über das Gutachten des Sachverständigenrats.Das Jahresgutachten des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mache deutlich, dass eine Kurskorrektur der Bundesregierung dringend notwendig sei. Dittrich: "Eine Stromsteuerentlastung für alle wäre das schnellste, einfachste und wirksamste Signal an die Betriebe und Unternehmen, dass die Regierung umsteuert und dabei die gesamte Wirtschaft und besonders auch den Mittelstand mitnimmt und stärkt. Eine Entlastung für alle bedeutet außerdem einen spürbaren Bürokratieabbau. Es gäbe keine komplizierten Antragsverfahren mehr, Betriebe und Verwaltung würden gleichermaßen profitieren."

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