Finanzministerium sagt höhere Steuereinnahmen voraus

Laut Steuerschätzung können Bund, Länder und Kommunen bis 2029 mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Das Handwerk fordert, mit den zusätzlichen Einnahmen Wirtschaft und Beschäftigte zu entlasten.

"Was wir tun, wirkt. Unser Investitionspaket ist ein starker Impuls für neues Wirtschaftswachstum. Die positiveren Aussichten zeigen sich auch in steigenden Steuereinnahmen. Das stärkt vor allem die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen." Das sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), während er die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorstellte. 

Darin sagt das Finanzministerium unter Berücksichtigung der bis Oktober 2025 in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen Einnahmen von 990,7 Milliarden Euro voraus, elf Milliarden Euro mehr als bisher angenommen. Bis 2029 summieren sich die vorausgesagten Mehreinnahmen gegenüber der Prognose aus dem Frühjahr auf über 33 Milliarden Euro.

Konsolidierungsdruck bleibt hoch

Die positiveren Wachstumsaussichten und Steuereinnahmen seien kein Grund, sich jetzt zurückzulehnen, betont Klingbeil. "Der Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt bleibt hoch. Wir werden mit Blick auf die Haushaltslücken ab 2027 weiterhin einen strikten Konsolidierungskurs fahren. Wir werden außerdem weiter Reformen vorantreiben, damit wir die Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen, Bürokratie abbauen und unseren Sozialstaat zukunftsfest machen."

Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, stimmt dem Finanzminister zu: "Es wäre ein Fehler, den Konsolidierungsdruck nun zu lockern. Im Gegenteil: Die öffentlichen Ausgaben müssen weiter auf den Prüfstand. Angesichts des hohen Ausgabendrucks insbesondere im Sozialbereich bleibt keine Zeit zu verlieren."

Wirtschaft und Beschäftigte entlasten

Er fordert, zusätzliche Einnahmen zur Entlastung von Wirtschaft und Beschäftigten einzusetzen. "Die Reform des Einkommensteuertarifs, wie sie im Koalitionsvertrag ab 2027 vorgesehen ist, sollte nicht länger aufgeschoben werden. Auch die Stromsteuersenkung muss endlich für alle flächendeckend und ohne unnötige Bürokratie umgesetzt werden."

Auf einem leichten Plus bei den Steuereinnahmen dürfe die Politik sich nicht ausruhen. Schwannecke: "Wer auch auf längere Sicht mehr Steuereinnahmen will, muss dafür sorgen, dass Betriebe investieren und sich Leistung lohnt. Dafür muss dem Mittelstand und seinen Beschäftigten endlich wieder mehr Luft zum Atmen gegeben werden."

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