NRW-Handwerk lehnt Aufweichung der Vergaberegeln ab

Handwerk.NRW befürchtet, dass es mit einer Aufweichung der Fach- und Teillosvergabe im geplanten Investitionsbeschleunigungsgesetz weniger Bieter, Wettbewerb und Kapazitäten am Markt geben wird.

Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen hat große Sorgen, dass das Sondervermögen für die Infrastruktur seine geplante Wirkung entfalten kann. Zunächst kritisiert Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk.NRW, dass der Bund  Investitionen aus dem Kernhaushalt verlagere, um Spielraum für konsumtive Ausgaben wie die Mütterrente zu schaffen. Damit bleibe vom Grundsatz, das Vermögen für zusätzliche Investitionen auszugeben nicht mehr viel übrig.

"Und für die 100 Milliarden Euro, die für Länder und Kommunen vorgesehen sind, wurde das Kriterium der Zusätzlichkeit gleich ganz aufgegeben", sagt Ehlert.  Bedenklich finde er auch, dass die Definition, was Infrastruktur ist, immer beliebiger wird: "So verliert man die standortrelevante Infrastruktur wie Verkehr oder Energie aus dem Fokus", so Ehlert.

Schildbürgersteich statt Bürokratieabbau

Problematisch sei auch, dass dass im Rahmen des geplanten Investitionsbeschleunigungsgesetzes auf Druck der Länder der Grundsatz die Fach- und Teillosvergabe aufgeweicht werden soll. Das würde die Möglichkeit eröffnen, leichter mit Generalunternehmervergaben zu arbeiten. Ehlert: "Das klingt für Laien erst einmal nach Bürokratieabbau, ist aber tatsächlich ein echter Schildbürgersteich."

Der NRW-Handwerkspräsident rechnet damit, dass dann Vergaben weniger sorgfältig vorbereitet und im Ergebnis auch schlechter und mühsamer umgesetzt werden. Man werde es so außerdem nicht schaffen, die Kapazitäten der ganz überwiegend mittelständischen Bauwirtschaft für den Ausbau der Infrastruktur zu mobilisieren: "Es wird dann weniger Bieter, weniger Wettbewerb und weniger Kapazitäten am Markt geben." Das führe zu Preisanstiegen.

Mehr auf den Mittelstand setzen

Gleiches gelte in Nordrhein-Westfalen für die kommunalen Vergaben. Hier hatte das Land zuletzt die vergaberechtlichen Vorgaben aufgehoben. Nun empfehlen die kommunalen Spitzenverbände in einer Mustersatzung mehr Abweichungen von der Fach- und Teillosvergabe. "Ich kann nur hoffen, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bei dem Investitionsbeschleunigungsgesetz noch die Kurve kriegen", so Ehlert.

"Auch die Landesregierung und die Kommunen in NRW sollte mehr auf den Mittelstand setzen, um bei Sanierung und Modernisierung der maroden Infrastruktur voranzukommen. Sonst bleiben von dem vollmundig angekündigten Sondervermögen am Ende nur Sonderschulden, ohne dass für den Standort irgendetwas gewonnen wäre."

Quelle: Handwerk.NRW

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