Bundesregierung korrigiert Konjunkturprognose nach unten

In ihrem Jahreswirtschaftsbericht für das laufende Jahr sagt die Bundesregierung ein Wachstum von 1,0 Prozent für 2026 voraus. Im Herbst ging sie noch von 1,3 Prozent aus. Das Handwerk kritisiert Uneinigkeit innerhalb der Regierung.

In dem jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Jahreswirtschaftsbericht für dieses Jahr korrigiert die Bundesregierung ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum für 2026 nach unten. Im Herbst rechnete sie noch mit einem Wachstum von 1,3 Prozent. Nun geht sie von einem Plus von nur noch 1,0 Prozent aus.

Das sei ein wichtiges Signal nach der Stagnation der vergangenen Jahre, aber noch keine Trendwende, so die Bundesregierung. "Denn dieses Wachstum wird vor allem getragen von den staatlichen Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur." Dazu kämen deutliche Entlastungen, etwa durch bessere Unternehmensabschreibungen und sinkende Energiekosten.

Zusätzliche Reformen notwendig

JahreswirtschaftsberichtHier finden Sie den Bericht der Bundesregierung."Vor allem von den wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung dürften dabei spürbare Wachstumseffekte ausgehen; sie dürften für sich genommen rund zwei Drittel Prozentpunkte zum Bruttoinlandsprodukt-Zuwachs 2026 beitragen", heißt es in dem Bericht. Gleichzeitig räumt die Regierung "spürbar abgeschwächte" Wachstumsperspektiven wegen anstehender Umbrüche ein.

Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten und das potenzielle Wachstum zu erhöhen, seien "zusätzliche Reformschritte zur Sicherung der Fachkräftebasis, zum Rückbau bürokratischer Belastungen, zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie zur Reduzierung von Energiekosten notwendig".

Angekündigte ReformenDie Bundesregierung kündigt weitere Reformen, um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand zu sichern:

- Geplant ist überbordende Bürokratie zurückbauen: mit einem konkreten Plan für Bürokratieentlastungen in Milliardenhöhe, mit der Modernisierungsagenda und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
- Mit der Hightech Agenda Deutschland fördert die Bundesregierung zentrale Zukunftsinnovationen. Mit dem Deutschlandfonds sollen private Investitionen mobilisiert werden.
- Energiekosten sollen weiter sinken. Für strom- und handelsintensive Wirtschaftsbranchen soll dies mit einem Industriestrompreis und der Ausweitung der Strompreiskompensation geschehen. Die Aktivrente, die reformierte Grundsicherung und eine erleichterte reguläre Fachkräfteeinwanderung sollen das Arbeitsangebot ausweiten.
- Mit den geplanten Reformen der Sozialsysteme sollen höhere Belastungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern begrenzt werden.
Quelle: Bundesregierung

Das Handwerk schlägt einen weniger optimistischen Ton als die Bundesregierung an: Das vorausgesagte Wachstum beruhe vor allem auf schuldenfinanzierten Staatsausgaben und damit auf einem „wackeligen Fundament", erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

"Umso besorgniserregender ist, dass der Berichtsentwurf massive Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung offenlegt und das nicht nur über den richtigen Kurs, sondern bereits über die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage selbst. Aus Sicht des Handwerks ist diese Uneinigkeit ein Alarmsignal."

Probleme im Handwerk

Jörg Dittrich Foto: © ZDH/Henning Schacht

Das Wirtschaftsministerium dränge auf ordnungspolitische Leitlinien, Angebotsstärkung und Strukturreformen im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft, dagegen bevorzugten SPD-geführte Ressorts staatliche Ausgabenprogramme.

Dittrich: "Die Realität im Handwerk zeigt: Die Betriebe leiden unter Rekordwerten bei Lohnzusatzkosten, hohen Energiepreisen, einer erdrückenden Steuer- und Abgabenlast und einem kaum gebremsten Bürokratieaufwuchs. Gleichzeitig bleibt der Fachkräftebedarf hoch, während Fehlanreize im Sozial- und Abgabensystem das Arbeiten immer unattraktiver machen."

Der Verzug bei notwendigen Reformen verschärfe die Lage zusätzlich. "Besonders kritisch sieht das Handwerk, dass das für 2026 erwartete Wachstum wesentlich auf das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zurückgeführt wird. Investitionen in Infrastruktur sind wichtig, ersetzen aber keine Reformen", betont Dittrich.

Bestehende Belastungen senken

Wachstum aus Schulden sei kein nachhaltiges Wachstum. Ohne spürbare Entlastungen für Betriebe, ohne tragfähige Sozialversicherungen und ohne echte Deregulierung könne es keinen dauerhaften Aufschwung geben. Für das Handwerk dürfe es keine neuen Belastungen geben. Vielmehr müssten bestehende Belastungen endlich gesenkt werden.

"Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag entfernt sich immer weiter von der 40-Prozent-Marke, mit spürbaren Folgen für Nettoeinkommen und Investitionsfähigkeit. Ohne Mut zu Strukturreformen, ohne ordnungspolitische Klarheit und ohne eine Politik, die sich konsequent an der Realität von Mittelstand und Handwerk orientiert, wird Deutschland wirtschaftlich nicht aus der Stagnation herausfinden."DHB jetzt auch digital!Einfach hier klicken und für das digitale Deutsche Handwerksblatt (DHB) registrieren!