EU-Kommission prüft Maßnahmen zur Energiepreissenkung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Blick auf die Folgen des Krieges im Nahen Osten angekündigt, mehrere Optionen zur Senkung der Energiepreise zu prüfen.

Der Krieg im Nahen Osten führt zu teils starken Preiserhöhungen für Energie und Kraftstoffe. Die Europäische Kommission prüft nun verschiedene Optionen zur Senkung der Energiepreise. Das hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt angekündigt. "Wir bereiten verschiedene Optionen vor: eine bessere Nutzung von Strombezugsverträgen und Differenzverträgen, staatliche Beihilfemaßnahmen, und wir loten die Subventionierung oder Deckelung des Gaspreises aus", erklärte sie. Trotz der Anstrengungen der vergangenen Jahre und einer gesunkenen Abhängigkeit vom Import fossiler Brennstoffe sei Europa nicht immun gegen Preisschocks.

"Die Energiemärkte sind global. Versorgungsunterbrechungen in der Golfregion wirken sich im Handumdrehen auf die Preise weltweit aus. Schon jetzt erleben wir deutliche Preisausschläge", sagte die Kommissionspräsidentin. Europa verfüge über heimische Energiequellen, nämlich erneuerbare Energien und Kernkraft, sagte von der Leyen. "Die Preise dafür sind in den letzten zehn Tagen stabil geblieben. Trotzdem werden Stimmen laut, dass wir unsere langfristige Strategie aufgeben und sogar wieder auf fossile Brennstoffe aus Russland zurückgreifen sollten. Das wäre ein schwerer strategischer Irrtum. Dadurch würden wir abhängiger, verwundbarer und schwächer."

Um die Energierechnung der Bürger zu senken, müssten alle vier Preiskomponenten in den Blick genommen werden, so von der Leyen: "Die Kosten für die Energie selbst, die mehr als 56 Prozent der Rechnung ausmachen. Netzentgelte, auf die 18 Prozent entfallen. Steuern und Abgaben, die mit 15 Prozent zu Buche schlagen. Und CO₂-Kosten, die sich auf durchschnittlich rund elf Prozent belaufen." Die Europäische Kommission hat dazu ein Energiepaket verabschiedet. Es hat zum Ziel, Investitionen in saubere Energien vor Ort anzukurbeln, die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen und die Energiepreise zu senken.

Das Paket enthält drei Maßnahmen:

• Eine Investitionsstrategie der Kommission für saubere Energie soll dazu beitragen, die Lücke zwischen dem derzeit verfügbaren privaten Kapital und den erforderlichen Investitionen zu schließen. Die Kommission wird die Strategie in enger Partnerschaft mit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe umsetzen. Diese will in den kommenden drei Jahren mehr als 75 Milliarden Euro zur Unterstützung der Energiewende bereitstellen. Insbesondere wird sich die EIB-Gruppe mit einem Richtbetrag von bis zu 500 Millionen Euro an den Investitionsfonds für strategische Infrastrukturen binden. Dadurch wird Ankerkapital für Investitionen in spezifische Energieinfrastrukturprojekte bereitgestellt, wodurch die Ziele des europäischen Netzpakets finanziell gefördert werden.
• Mit dem Bürgerenergiepaket schlägt die Kommission konkrete Maßnahmen vor, um a) die Energiekosten zu senken, b) die Erzeugung eigener sauberer Energie zu ermöglichen und c) Energiearmut zu bekämpfen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen von einem schnelleren Anbieterwechsel, niedrigeren Steuern und Abgaben auf ihre Stromrechnungen und transparenteren Informationen über Energierechnungen und -verträge profitieren.
• Inländische, saubere Energietechnologien sind von entscheidender Bedeutung, um zuverlässige und erschwingliche Energie zu gewährleisten und die Führungsrolle der EU bei Netto-Null-Technologien zu stärken. In der Strategie für kleine modulare Reaktoren (SMR) schlägt die Kommission deshalb Maßnahmen vor, die es den EU-Mitgliedstaaten, die diese Technologie verfolgen, ermöglichen soll, Anfang der 2030er Jahre die ersten operativen SMR einzusetzen. Die Strategie wird die Industrie dabei unterstützen, ihre Entwicklung und Einführung zu beschleunigen, insbesondere durch die Arbeit der Europäischen Industrieallianz zu KMR. Die Kommission wird eine zusätzliche Aufstockung von 200 Millionen Euro aus dem Innovationsfonds bis 2028 in Betracht ziehen, um die Einführung erster kommerzieller Einheiten innovativer Kerntechnologien durch Risikominderungsgarantien zu unterstützen.

Quelle: EU-Kommission

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