"Wir haben die Wachstumsschwäche noch lange nicht überwunden"

Beim Dreikönigstreffen des nordrhein-westfälischen Handwerks sprach der Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap über nötige Maßnahmen, um die Konjunkturflaute in Deutschland zu beenden.

"Wir stecken in einer tiefen Strukturkrise." Das stellte der nordrhein-westfälische Handwerkspräsident Andreas Ehlert beim diesjährigen Dreikönigstreffen von Handwerk.NRW fest. "Die Staatsquote steigt, die Verschuldung steigt, die Wettbewerbsfähigkeit sinkt, die sozialen Sicherungssysteme geraten immer mehr unter Druck und gleichzeitig schwindet das Vertrauen vieler Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates." Das sei ein gefährliches Gemisch, das nicht nur die Wirtschaft gefährde, sondern auch die Demokratie.

Andreas Ehlert Foto: © Paul Schneider / Handwerk.NRW

Ehlert forderte eine Staatsmodernisierung mit klaren Regeln. Gleichzeitig müssten sich die Regularien für die Wirtschaft nicht an großen Konzernen orientieren, sondern an kleinen Betrieben, die ansonsten leicht überfordert würden. "Wir brauchen eine neue Verwaltungskultur. eine Verwaltungskultur, die weniger Misstrauen gegenüber den Handlungsakteuren zeigt, die mehr vertraut, die klare Sanktionen für schwarze Schafe vorsieht, aber mehr Freiheit für die große Menge an Betrieben, die ganz ehrlich tagtäglich ihre Arbeit verrichten." Und dabei gehe es nicht um technischen Detailfragen, sondern um ordnungspolitische Grundsatzfragen.

Wachstumsschwäche noch nicht überwunden

Justus Haucap startete seinen Vortrag "Wirtschaftsstandort Deutschland: Wie überwinden wir die Wachstumsschwäche?" mit guten Nachrichten: Der Wirtschaftswissenschaftler von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf berichtete von einer "zarten Aufwärtsbewegung" des Geschäftsklimas und einem "spürbaren Sprung nach oben" bei der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts. Die schlechte Nachricht: Bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts sei noch keine positive Entwicklung zu beobachten. Trotz vereinzelt kleiner Wachstumsraten sei die Wachstumsschwäche noch lange nicht überwunden.

"Unser Bruttoinlandsprodukt hat sich eigentlich bewegt immer noch auf dem Niveau von 2019. Seit fast sechs Jahren, haben wir kein Wachstum mehr in Deutschland", erklärte Haucap. In viele europäischen Staaten gebe es mehr Wachstum mit deutliche kleineren Verschuldungsraten. "Brauchen wir unbedingt noch die Schulden, um wieder auf Wachstumskurs zu kommen?" sei die Frage. In Dänemark und Schweiz zum Beispiel sei die Infrastruktur in gutem Zustand, ohne dass die Länder sich übermäßig verschulden müssten. "Also das heißt, da gibt es doch einiges, was wir offensichtlich verbessern können."

Kein nachhaltiges Wachstum

Beim Wirtschaftswachstum, das nach Schätzungen für dieses Jahr zwischen 1,3 und 0,9 Prozent liegen soll, könne man nicht von einer nachhaltigen Entwicklung sprechen, weil es zum Teil mit Feiertagseffekten und besonders mit größer werdendem Staatskonsum zu begründen sei. "Die privaten Investitionen sind auf dem Weg nach unten, aber es gibt eine gewisse Hoffnung, dass die vielleicht anspringen, wenn jetzt staatliche Investitionen ausgelöst werden." Es sei aber nicht klar, ob die Privatwirtschaft automatisch mehr investieren kann, weil die Kapazitäten in manchen Bereichen begrenzt seien.

Der zunehmende Protektionismus schade Deutschland besonders wegen seiner Exportabhängigkeit. "Umso wichtiger ist es, dass wir deswegen versuchen, Freihandelsabkommen zu schließen, dort, wo es möglich ist", betonte Haucap. Bei der Energie sei Deutschland dagegen importabhängig, anders als China oder die USA. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie werde darunter so sehr leiden, dass sogar mit einem gewissen Strukturwandel zu rechnen sei, nicht nur hierzulande, sondern in ganz Europa.

Klimaschutz führt zu Wohlstandsverlusten

Haucap stellte in Frage, ob es richtig sei, dass die sich Energiepolitik in Deutschland sich besonders am Klimaschutz orientiert. "Es ist ökonomisch völlig unbestritten, dass, das Einbremsen des Klimawandels global betrachtet viel besser ist als den Klimawandel zu tragen, nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch ökonomisch." Aber Deutschland sei für einen extrem kleinen Teil der Treibhausgasemissionen weltweit (1,2 Prozent) verantwortlich, die EU als Ganzes für rund sechs Prozent. Die USA (knapp zehn Prozent) und besonders China (rund 25 Prozent) lägen deutlich darüber.

Deutschland bis 2045 auf Null zu bringen, hätte weltweit keinen Effekt. Hier habe die Energiepolitik in den letzten fünf Jahren zu Wohlstandsverlusten geführt. Es sei deswegen auch unwahrscheinlich, dass es für andere Länder attraktiv sei, diese Strategie zu übernehmen. "Ja, es könnte vielmehr sein, dass es sogar hochgradig kontraproduktiv ist und andere sagen werden, die Deutschen haben uns ja vorgemacht, wenn wir tatsächlich vehement in den Klimaschutz investieren, dann müssen wir auf Wohlstand verzichten, das lassen wir lieber sein.

Was braucht Deutschland?

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, sei Bürokratieabbau dringend erforderlich. Das werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Rentenreform gehe in die falsche Richtung. "Was wir beschlossen haben, sind im Wesentlichen diverse Arten der Rentenerhöhung. Wir finanzieren das alles über Steuern. "Da sind wir definitiv auf dem falschen Weg. Bei Energie und Klimapolitik sehe ich auch noch keine durchgreifende Reform." Die Steuerreformen seien zu zaghaft. Der Booster für Abschreibungen und dann die Körperschaftsteuerreform könnten einen gewissen Effekt auslösen, aber ob das investitionstreibend wirkt, sei zu bezweifeln.

"Wir brauchen eine Verbesserung sowohl der steuerlichen Bedingungen, aber auch der regulatorischen Bedingungen für unternehmerische Investitionen. Wir brauchen eine Stärkung des Arbeitsangebots. Auf der einen Seite reizen wir Frühverrentung an, gleichzeitig versuchen wir dann, die Rentner dazu zu bringen, doch weiter zu arbeiten." Deutschland brauche eine Steigerung des Energieangebots, bestenfalls mit einer stärkeren europäischen Integration. Wir brauchen eine bessere international abgestimmte Klimapolitik. Wir haben da viel zu viel nationale Klimapolitik betrieben. Das müssen wir ändern, damit Klimaschutz und Wohlstand besser miteinander verbunden wird."

"Deutschland braucht Zuversicht"

Haucap forderte auch eine ambitionierte Digitalisierungspolitik und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur. Der Herbst der Reformen sei ausgefallen. Deutschland brauche Zuversicht, ohne Reformen jedoch werde sie nicht zurückkommen. "Wenn man in einem Boot sitzt, in dem ein Loch drin ist, dann hilft es nicht laut zu singen. Dann muss man das Loch zumachen im Boot. Und genauso ist es mit der Wirtschaft. Wir müssen jetzt die Rahmenbedingungen anpassen, damit die Wirtschaft wieder gedeihen kann in Deutschland."

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