Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Das sagen die Freien Wähler zur Handwerkspolitik

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz beantworten die im Landtag vertretenen Fraktionen Fragen zu handwerkspolitischen Themen. Hier finden Sie die Antworten der parlamentarischen Gruppe Freie Wähler.

Am 22. März 2026 ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Im Vorfeld der Wahl haben die Handwerksorganisationen ihre Forderungen veröffentlicht. Darin skizzieren sie, welche Rahmenbedingungen erforderlich sind, um die Zukunftsfähigkeit des Handwerks im Land zu sichern. Wir haben die Freien Wähler - wie die anderen im Landtag vertretenen Fraktionen - befragt, wie Sie zu den Forderungen des Handwerks zur Landtagswahl stehen und was ihre Positionen sind.

➡️ Die Positionen der anderen Fraktionen finden Sie über diesen Link

Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe Freie Wähler für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März ist Helge Schwab, der Innenpolitischen Sprecher ist Patrick Kunz. 

DHB: Wie wollen sie die Rahmenbedingen für das Handwerk verbessern - was unternehmen Sie als künftige Landesregierung etwa im Sinne des Handwerks, damit ein "Industriestromtarif" auch beim Handwerk ankommt?
Freie Wähler: Grundsätzlich sagen wir, dass nicht ein Wirtschaftszweig bevorzugt werden kann und andere das Nachsehen haben. Wir haben den Eindruck, dass die bisherigen Forderungen nach einem "Industriestromtarif" vor allem mit Blick auf die großen Produktionsunternehmen und ihre Standorte erhoben wurden. Die Tatsache, dass auch in kleineren Handwerksbetrieben produziert wird und die Energiekosten erheblich sind, hat man offensichtlich weniger auf dem Schirm. Es bleibt also Sache der Betriebe, mit ihren Energieversorgern zu verhandeln. Sie sind damit weitgehend auf sich selbst gestellt, weil sie keine vernünftige Verhandlungsbasis haben.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Einflussmöglichkeiten einer einzelnen Landesregierung auf Entscheidungen auf Bundesebene begrenzt ist. Natürlich können wir uns an das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wenden, doch würden wir im Falle einer Regierungsbeteiligung vor allem auf Bundesratsinitiativen setzen. Wir müssen erreichen, dass die Länder an einem Strang ziehen, um entsprechenden Druck aufzubauen. Das Ganze könnte man mit einem "Energiegipfel" der Länder vorbereiten.

Unabhängig von der politischen Couleur haben alle das gleiche Interesse: Die Wirtschaft durch vernünftige Entscheidungen zu fördern. In den vergangenen Monaten haben wir im Landtag immer wieder mobilgemacht und von Maßnahmen gewarnt, die Energie teurer machen. Ein Beispiel ist das von der Ampel-Koalition und den Ampel-Fraktion verschärfte rheinland-pfälzische Klimaschutzgesetz, dass die Klimaneutralität für Betriebe für 2040 und nicht für 2045 ansteuert, wie es eigentlich Konsens war. Man begründet das unter anderem mit dem Wunsch, Betriebe wettbewerbsfähiger zu machen. Man geht offenbar davon aus, dass eine schnelle Umstellung der Energieversorgung der Betriebe kein Problem ist. Dabei zeigt die Praxis, dass die Umstellung sorgfältig geplant und in mehreren Stufen umgesetzt werden muss. Es ist nicht so, dass Unternehmer nicht wollen. Ganz im Gegenteil. Sie brauchen aber Zeit. Die Ampel erkennt dieses Problem nicht. Noch schlimmer: Die Infrastruktur passt nicht. Windkraftanlagen und Solarparks kommen laufend dazu, während der Ausbau der Netz- und Speicherkapazitäten hinterherhinkt. Die Folge: Die Energieversorgung wird unsicher gemacht. Vor diesem Hintergrund ist es eine Unverschämtheit, Energie durch Erhöhungen der CO2-Steuer weiter zu verteuern. Da müssen wir ran – und gemeinsam auch auf Bundesebene laut werden.

DHB: Wie wollen Sie Bürokratie abbauen?
Freie Wähler: Über Bürokratieabbau wird seit Jahren gesprochen, auch im Landtag gab es heiße Reden zum Thema. Fakt ist jedoch, dass die Bürokratie laufend zunimmt. Beispiel ist der bereits seit den 1990er-Jahren grassierende Zertifizierungswahn mit der damit verbundenen turnusmäßigen Erneuerung. Aktuell wird viel über Digitalisierung gesprochen, doch wenig über die Tatsache, dass die Digitalisierung weitere rechtliche Fallstricke gebracht hat. Ein einfaches Beispiel: Internetauftritte, auch in Verbindung mit Shops sowie Aktivitäten in den Social-Media-Kanälen. Selbst bei Kleinunternehmen sind die rechtlichen Auflagen so hoch geworden, dass Betreiber mit Abmahnungen in fünfstelliger Höhe rechnen müssen. Das treibt die Kosten, weil externe Fachleute hinzugezogen und natürlich auch bezahlt werden müssen.

Ein weiteres Beispiel ist die Tatsache, dass die lukrativeren Aufträge europaweit ausgeschrieben werden müssen. Für Handwerksbetriebe bedeutet das, dass sie sich rechtlich auf einem Terrain bewegen müssen, das mit ihrem Kerngeschäft gar nichts zu tun hat. Die Folge: Kostensteigerungen, weil nicht selten Juristen hinzugezogen werden müssen, damit die geforderten Standards erfüllt werden können. Die EU ist bei diesem Punkt für kleinere Betriebe mehr Fluch als Segen. Auch sollte man in diesem Zusammenhang an die (Macht-)Kämpfe mit den Bauverwaltungen erinnern. Architekten und befugte Bauhandwerker müssen Anträge oft mehrfach analog und digital einreichen, weil mehrere Bearbeiter in den Verwaltungen befasst sind. Das zieht die Genehmigungszeit in die Länge – und damit auch die Planungen in den Betrieben. Wir brauchen also eine Straffung der verwaltungsinternen Abläufe, damit das Bauen wirklich beschleunigt werden kann.

In der Praxis führt der Wunsch zur Entbürokratisierung zur Gründung von Arbeitsgruppen und damit zu mehr Bürokratie. Das ist ein Teufelskreis, der nur schwer zu durchbrechen ist. Wir sind zu Gefangenen von Gesetzen, Normen, Satzungen und Evaluierungen geworden. Es wäre daher vermessen zu versprechen, wir werden im Falle einer Regierungsbeteiligung sofort die Bürokratie abbauen. Was wir aber sagen können: Wir werden möglichst, wo möglich, rückbauen. Allerdings würden wir nicht allein handeln können. Es gibt ja noch Koalitionspartner.

DHB: Wie möchten die Freien Wähler die Bildungsoffensive voranbringen und die Bildungsoffensive voranbringen, also die – auch gesellschaftliche - Gleichwertigkeit von dualer Ausbildung und Studium in Zukunft stärken.
Freie Wähler: Aus unserer Sicht setzt Ihre Definition von Bildungsoffensive viel zu spät an. Alltag ist doch, dass die Zahl der Kinder, die nicht schulfähig und damit perspektivisch nicht ausbildungsfähig sind, stetig steigt. Deswegen setzt unsere Bildungsoffensive bereits viel früher an. Unsere Forderung nach einem verbindlichen Vorschuljahr an Grundschulen hat der Landtag leider zurückgewiesen. Und dies, obwohl das Vorschuljahr in einigen europäischen Ländern Standard ist. Ein Beispiel ist Frankreich. Fazit: Wir müssen die Schulfähigkeit zunächst einmal herstellen, bevor wir von Offensive sprechen können. Öffentlichkeitswirksame Schulprojekte allein reichen nicht, mit Blick aufs Ganze lösen sie diese Probleme nicht. Ein weiterer Punkt ist, dass sich das Lernen in der Schule zu wenig an der Lebenswirklichkeit orientiert. Die Zahl der Schüler, die die einfachsten Grundfertigkeiten nicht beherrschen, nimmt zu.

Dazu kommen immense Schwächen im Rechnen. Viele Handwerksmeister schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, wenn sie neue Lehrlinge betreuen. Da müssen wir ran. Gerade der Mathematikunterricht muss anwendungsbezogener sein und sich an den späteren Anforderungen der Berufswelt orientieren.

Beim Thema Gleichwertigkeit der Abschlüsse muss man klar sagen, dass wir in den vergangenen Jahren viel erreicht haben. Ein Beispiel ist, dass der Hochschulzugang ja grundsätzlich ohne Abitur oder Fachabitur möglich ist. Das Bildungssystem ist heute durchlässiger als je zuvor, und das ist gut so. Wir erinnern auch an neue Abschlüsse wie den Bachelor Professional, der den Praktiker quasi mit dem Akademiker gleichstellt. Aus unserer Sicht ist das Thema Gleichwertigkeit der Abschlüsse zwar sehr wichtig, es wäre aber unseriös, so zu tun, als wäre nichts erreicht worden. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass in Sachen Imageförderung des Handwerks noch viel zu tun bleibt. Zwar ist der berufsvorbereitende Unterricht in den weiterführenden Schulen ausgebaut worden, doch ist offenbar immer noch nicht im erforderlichen Maße bekannt, dass aus einem Gesellen ein stolzer Meister oder Ingenieur mit eigenem Betrieb werden kann. In diesem Zusammenhang muss auch mehr für den Ausbau von Dualen Studiengängen geworben werden, die Berufsausbildung und Bachelor-Studium kombinieren. Hier ist das Fächerangebot noch ausbaufähig. Wir müssen nicht nur bei den jungen Leuten, sondern auch bei Betrieben verstärkt werben. Ist die Nachfrage da, steigen die Chancen, dass weitere Studiengänge eingerichtet werden. Bislang dominieren die wirtschaftlichen Fächer. Wir brauchen ein breiteres Spektrum.

DHB: Wie wollen Sie den Wohnungsbau ankurbeln bzw. die Infrastruktur modernisieren?
Freie Wähler: Die permanente Verschärfung der Bauvorschriften, verbunden mit der Explosion der Kosten wegen der sogenannten Energiewende machen preiswertes Bauen unmöglich. Dazu kommt, dass sich Bund und Land seit der Wiedervereinigung Schritt für Schritt aus ihrer Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau zurückgezogen haben und weite Teile ihres eigenen Wohnungsbestandes an Privatinvestoren verkauft haben, die im Interesse ihrer Eigner natürlich gehalten sind, Gewinne zu optimieren. Das ist nichts Verwerfliches, doch bringt diese Entwicklung mit sich, dass der Wohnungsbau in der Breite zurückgeht. Das hat unmittelbare und vor allem nachteilige Folgen für das Handwerk. Die Last wird einfach an die Kommunen weitergegeben, die über ihre eigenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften retten müssen, was zu retten ist. Um das Problem zu lösen, müssten Bund und Länder erheblich mehr Mittel bereitstellen – weit über die "Sondervermögen" hinaus, die nach dem Gießkannenprinzip zugeteilt wurden und deshalb keinen sonderlich großen Effekt auf regionaler und lokaler Ebene haben werden. Auch die Programme, zum Beispiel der KfW und der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz können nicht die Wirkung entfachen, die eigentlich erforderlich wären. Was wir brauchen, sind Anreize, die Investoren motivieren, auch in preiswertere Wohnlösungen zu investieren. Vor allem brauchen wir eine massive Lichtung des Vorschriftendschungels, der das Bauen unnötig verteuert. Es ist überfällig, die Landesbauordnungen zu entschlacken und zu harmonisieren. Es kann doch nicht sein, dass jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht. In Sachen Infrastruktur sei darauf hingewiesen, das endlich wieder mehr getan wird. Stichwort: Bahn und Straßen, was für Verkehrsteilnehmer aktuell mit Unannehmlichkeiten verbunden ist. Klar ist aber auch, dass dies nicht ausreicht. Weil das Geld fehlt, wird nicht in dem Maße investiert, wie es eigentlich erforderlich ist. Ergebnis: Andere Länder überholen uns, wir Laufen Gefahr, dass der Standort Deutschland seine Attraktivität endgültig verliert. Helfen kann da nur ein Kassensturz auf allen Ebenen und eine Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Wir müssen schauen, wo und wie wir gegenfinanzieren können, zum Beispiel durch Streichung von Finanzierung von Aktivitäten und Bezuschussung von Organisationen, die uns nicht weiterhelfen.

Wie möchten Sie den Wohnungsbau ankurbeln beziehungsweise die Infrastruktur modernisieren? 
Freie Wähler: Auch wenn in Rheinland-Pfalz jüngst nachgebessert wurde, brauchen wir eine ergebnisoffene Überprüfung der Finanzierungen. Derzeit sehen wir immer noch keine Investitionsspielräume für Kommunen. Ganz im Gegenteil. Die Aufgaben, die im Laufe der Jahre von den oberen auf die unteren Ebenen verlagert wurden, fressen alle Spielräume auf. In diesem Zusammenhang sei an explodierende Sozialkosten erinnert, die die Kommunen bewältigen müssen, obwohl sie an der Entwicklung keinerlei Schuld haben. Als FREIE WÄHLER stehen wir für eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs und damit für eine dauerhafte bessere Finanzausstattung der Kommunen. Das würde Spielräume für mehr Investitionen zu schaffen. Die Politik der Landesregierung, mit Programmen und Progrämmchen nachzubessern, bringt aus unserer Sicht keine nachhaltigen Verbesserungen. Wir brauchen mehr Pragmatismus und weniger Aktionismus

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