Geschäftsklima des NRW-Handwerks stagniert seit drei Jahren

Auch zu Beginn des neuen Jahres springt die Konjunktur im nordrhein-westfälischen Handwerk nicht an. Bei der Jahrespressekonferenz von Handwerk.NRW berichtete Präsident Andreas Ehlert von einer stagnierenden wirtschaftlichen Entwicklung mit wenig Optimismus für die nahe Zukunft.

Zum Jahresstart bleibt die konjunkturelle Lage im Handwerk in Nordrhein-Westfalen angespannt. Sie zeige weiterhin keine Dynamik, erklärte Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk.NRW, bei der Jahrespresskonferenz. Seit 2023 trete das Geschäftsklima des NRW-Handwerks auf der Stelle, eine wahrnehmbare Belebung sei auch jetzt nicht in Sicht.

In vielen Gewerken gebe es Umsatz- und Auftragsrückgänge zu verzeichnen. "Für das laufende Jahr erwarten wir zwar einen leichten nominalen Umsatzzuwachs, real – also preisbereinigt – dürfte es aber auf eine Stagnation oder sogar ein leichtes Minus hinauslaufen", so Ehlert. Die Erwartung sei, dass auch die Beschäftigung demografiebedingt und wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage um etwa 1,5 Prozent zurückgehen wird.

Voller Fokus auf die Wirtschaftspolitik

Andreas Ehlert Foto: © Ingo Lammert

Die Bundesregierung habe viele Maßnahmen angekündigt, die der Wirtschaft helfen sollen. In den Betrieben des Handwerks sei davon aber noch nichts zu spüren. Ehlert: "Beim Bürokratieabbau fehlt die Konsequenz. Weder wurde die Bonpflicht abgeschafft, noch das Sonntagsbackverbot für Bäcker aufgehoben – obwohl beides im Koalitionsvertrag vereinbart war." Gleiches gelte für die versprochene Stromsteuersenkung.

"Aus der Stromsteuersenkung für alle Betriebe ist am Ende ein Industriestrompreis für wenige Großunternehmen geworden – finanziert von allen Steuerzahlern", so Ehlert. "Einzelsubventionen und Autogipfel reichen nicht aus – wir brauchen eine grundsätzliche Agenda für Wachstum, die den Mittelstand ins Zentrum stellt", forderte er. "Ab jetzt muss gelten: voller Fokus auf die Wirtschaftspolitik."

Neue Schulden ohne neues Wachstum

Das beschlossene Rentenpaket enttäusche das Handwerk und schaffe zusätzliche Belastungen für die Betriebe, ohne wichtige strukturelle Reformen einzuleiten. Auch das die erhoffte Wirkung des Sondervermögens für die Infrastruktur drohe zu verpuffen, wenn große Teile des Geldes zweckentfremdet werden. So entstünden neue Schulden ohne neues Wachstum.

Sehr kritisch sei die Lage hinsichtlich der sozialen Sicherungssysteme: "Die Lohnnebenkosten drohen unkontrolliert aus dem Ruder zu laufen. Das belastet Handwerksbetriebe ebenso wie ihre Beschäftigten. Nötig seien ein großer Wurf und der Mut zu unbequemen Entscheidungen. Wir müssen bei den Sozialabgaben zurück zur 40-Prozent-Grenze – am besten über eine Haltelinie im Grundgesetz", betonte Ehlert.

Erfolge auf Landesebene

Auf Landesebene habe das Handwerk einige Erfolge erreicht. Dazu gehörten die Einführung der Meisterprämie, die verbesserte Landesbauordnung, die kleine Bauvorlagenberechtigung und die Investitionen in die überbetrieblichen Bildungsstätten. Es gebe aber auch Handlungsbedarf. Das geplante Tarifentgeltsicherungsgesetz schaffe neue Bürokratie, schwäche die Tarifparteien und schrecke Betriebe von öffentlichen Aufträgen ab.

Bei der Grundsteuer bestätige das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen die Kritik des Handwerks an gesplitteten Hebesätzen für Wohn- und Gewerbegrundstücke. "Die Landesregierung sollte dieses Urteil zum Anlass nehmen, um die verkorkste Grundsteuerreform noch einmal neu anzugehen – ein einfaches und transparentes Flächenmodell wäre der bessere Weg."

Handwerk lehnt Verpackungssteuern ab

Kommunalen Verpackungssteuern lehne das Handwerk grundsätzlich ab: "Sie erzeugen enorme Bürokratie mit überflüssigen Detailregelungen und treffen vor allem mittelständische Unternehmen der Gastronomie und des Lebensmittelhandwerks. NRW sollte dem Beispiel Bayerns folgen und solche Abgaben landesweit verbieten.

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