"Wir brauchen dringend ausländische Arbeits- und Fachkräfte"

Bei der Mitgliederversammlung des UVH standen die Themen Fachkräftemangel und Fachkräfteeinwanderung im Mittelpunkt. Zu Gast war Lorenz Bahr, Staatssekretär im NRW-Integrationsministerium.

Die Geschäftslage der Betriebe im nordrhein-westfälischen Handwerk bleibt weiter angespannt. Sie seien dringend auf weitere wirtschaftliche Impulse zur Belebung der Konjunktur und zur Stärkung des Standortes angewiesen, stellt Rüdiger Otto, Präsident des Unternehmerverbands Handwerk NRW (UVH) bei der diesjährigen Mitgliederversammlung klar. "Mittlerweile spricht mehr als jeder fünfte Unternehmer von einer schlechten Situation." Auf Bundesebene seien bereits einige positive Entscheidungen gefallen. Dazu gehörten etwa verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten oder die geplante Aktivrente.

Es gebe aber weiterhin noch einiges zu tun. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft müssten zügig umgesetzt werden. Otto nannte eine Reform der Arbeitszeitgesetze, die Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und die Abschaffung der Bonpflicht für die Bäckerbetriebe. Auf Landesebene habe die Förderung des Handwerkes eine hohe Priorität. "Es besteht eine gute Verbindung zur Landesregierung", sagte Otto. Aber auch hier gebe es für das Handwerk problematische Entwicklungen.

Tarifbindung Aufgabe der Sozialpartner

Dazu gehöre die Lockerung des kommunalen Vergaberechts in NRW, die mittelständische Betriebe vom Wettbewerb ausschließen könnte. Skeptisch sei das Handwerk auch beim geplanten Tarifentgeltsicherungsgesetz: "Gegenüber dem derzeit geltenden Tariftreue- und Vergabesetz NRW erhöht sich der Bürokratieaufwand mit mehr Nachweispflichten für auftragnehmende Unternehmen." Die Tarifbindung lasse sich mit dem Gesetz nicht stärken und sei ohnehin Aufgabe der Sozialpartner und nicht der Politik.

Bleiben drei weitere Jahre im Amt: UVH-Präsident Rüdiger Otto (M.) und die Vizepräsidenten Jörg von Polheim (r.) und Dominik Kruchen. Foto: © Wilfried Meyer / UVH

Eine besondere Herausforderung für die Betriebe sei auch der Fachkräftemangel. Otto: "Die Politik hat noch nicht richtig verstanden, welchen Fachkräftebedarf wir wirklich im Handwerk haben." Es sei auch darauf angewiesen, dass Menschen aus dem Schengen-Raum, aber auch aus Drittländern nach Deutschland kommen, um dort zu arbeiten. "Wir brauchen in Deutschland, und das gilt nicht nur für das Handwerk, dringend ausländische Arbeits- und Fachkräfte. Heute und morgen und auch übermorgen", stimmte Lorenz Bahr, Staatssekretär im NRW-Integrationsministerium, zu.

Fachkräfteeinwanderung vereinfachen

Er berichtete von einer relativ erfolgreichen Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, die 2015 mit der ersten große Welle nach Deutschland gekommen sind. Davon seien 64 Prozent in einer abhängigen Beschäftigung. Die Quote in der Gesamtbevölkerung sei mit 70 Prozent nur wenig höher. Dennoch gebe es Luft nach oben. "Wir müssen bundesweit schneller und besser werden, Geflüchtete in Arbeit zu bringen", so Bahr. Das von Otto geschilderte Problem mit Abschiebungen von im Handwerk ausgebildeten ausländischen Mitarbeitern sei ihm bewusst. Das liege allerdings im Zuständigkeitsbereich des Bundes, der das Asyl- und Ausländerrecht setzt.

Die Landesregierung versuche die Fachkräfteeinwanderung mit verschiedenen Initiativen zu vereinfachen, aber der Handlungsspielraum sei begrenzt. "Die Entscheidung, ob jemand abgeschoben wird oder nicht, die trifft ausschließlich das Bundesamt für Migration und. Da haben die Länder und die Kommunen nichts mit zu tun." Die aktuelle Diskussion um eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts würde nicht differenziert genug geführt. Es ginge im Moment zu sehr darum, möglichst viele illegal eingereiste Menschen abzuschieben. Es müsse auch darum gehen, über einen Spurwechsel Bleibeperspektiven für gut integrierte Asylbewerber zu schaffen, um Fachkräftelücken schließen zu können. Dieser Meinung ist auch der UVH. Die Mitgliederversammlung verabschiedete einen Antrag, in dem sich der UVH für einen Spurwechsel abgelehnter Asylbewerber stark macht.

VorstandswahlenDie Mitglieder des UVH wählten in diesem Jahr turnusgemäß einen neuen Vorstand. Präsident Rüdiger Otto wurde wie auch die Vizepräsidenten Jörg von Polheim und Dominik Kruchen einstimmig für drei weitere Jahre wiedergewählt.