"Brandenburg braucht eine handlungsfähige Landesregierung"

Nach dem Aus der Regierungskoalition aus SPD und dem BSW in Brandenburg fordert der brandenburgische Handwerkspräsident Robert Wüst Verlässlichkeit für die Betriebe mit stabilen Rahmenbedingungen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Koalition mit dem BSW beendet, nachdem mehrere BSW-Politiker ihre Fraktion verlassen hatten und die Landesregierung damit ihre Mehrheit im Landesparlament verloren hatte. Der brandenburgische Handwerkspräsident Robert Wüst betont danach, dass für die Betriebe Stabilität die wichtigste Prämisse sei. 

"Für das brandenburgische Handwerk steht fest, dass das Land in der aktuellen wirtschaftlichen Lage eine handlungsfähige und verlässliche Landesregierung braucht", sagt er. "Unsere Betriebe sind auf klare Entscheidungen, planbare Rahmenbedingungen und eine kontinuierliche Umsetzung politischer Maßnahmen angewiesen – insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Fachkräftesicherung und Bürokratieabbau."

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Die Betriebe erwarteten Stabilität. "Eine funktionierende Landesregierung ist Voraussetzung dafür, dass wichtige Projekte nicht ins Stocken geraten und dringend benötigte Reformen weiter vorankommen." Die Politik müsse handlungsfähig bleiben und dürfe das Vertrauen der Wirtschaft nicht gefährden. Wüst: "Nur mit verlässlichen Strukturen können die Herausforderungen im Land gemeinsam bewältigt und die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs gestärkt werden."

Quelle: Handwerkskammertag Land BrandenburgDHB jetzt auch digital!Einfach hier klicken und für das digitale Deutsche Handwerksblatt (DHB) registrieren!