Deutsche Wirtschaft: "2026 muss zum Jahr der Reformen werden"

Bundeskanzler Merz besuchte die Internationale Handwerksmesse in München und traf dabei auf die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft. Sie forderten von der Politik mehr Mut zur Veränderung.

In München kam Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf der Internationalen Handwerksmesse mit den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft zusammen. Die Verbandspräsidenten forderten dabei von der Bundesregierung mehr Mut zur Veränderung. Angesichts des großen Drucks, unter dem der Wirtschaftsstandort Deutschland stehe müsse das laufende Jahr zu einem Jahr der Reformen werden.

"Unser bewährtes Erfolgsmodell wird in beispielloser Weise herausgefordert: durch eine radikal veränderte Weltordnung, einen immer härteren internationalen Wettbewerb, technologische Umbrüche und den spürbaren demografischen Wandel. Gleichzeitig haben sich die Standortbedingungen in den letzten Jahren erheblich verschlechtert", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Wirtschaftsvertreter. 

Deutsche Wirtschaft am Scheideweg

Nach drei Jahren ohne Wachstum stehe die Wirtschaft an einem Scheideweg. Ja, es gebe wichtige Maßnahmen der Bundesregierung, sie Maßnahmen reichten jedoch bei weitem nicht aus – viele Vorhaben seien nur angekündigt und noch nicht umgesetzt. "Es ist dringend erforderlich, dass sich die Politik dieser enormen Verantwortung bewusst wird und entsprechend handelt", fordern die Präsidenten.

Die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland werde sich erst drehen, wenn es spürbare Veränderungen gibt, die bei den Unternehmen und Betrieben ankommen. Neue Belastungen müssten verhindert, bestehende Belastungen abgebaut werden. "Nur so können Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und gesichert werden."

Neue Normalität der Krisen

Handwerkspräsident Jörg Dittrich sprach von einer "neuen Normalität der Krisen", die sich aneinanderreihen. Das habe den Reformdruck, der in Deutschland ohnehin schon herrsche, noch einmal erhöht. "Wir müssen mehr Resilienz anstreben. Die Standortfaktoren müssen von uns so beeinflusst werden, dass ein selbsttragendes Wachstum entsteht."

Oft würden Investitionen zurückgehalten, weil in vielen Handwerksbetrieben die Hütte brenne. "Wir haben Defizite in den sozialen Sicherungssystemen. Wir brauchen mehr Netto vom Brutto in den Lohntüten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter." Dittrich kritisierte, dass die Regierungsparteien ihre Mehrheit im Bundestag oft nicht nutzten, weil sie sich nicht einig seien.

Herausforderungen gemeinsam bestehen

Der Krieg im Iran habe die Weltlage noch einmal dramatisch verschärft. Für die deutsche Konjunktur und Wirtschaft sei er eine weitere Herausforderung. "Wenn der Konflikt zeitlich begrenzt bleibt, dürfte sich die Auswirkung in Grenzen halten", so Friedrich. Gleichwohl gebe es auch unabhängig davon gewaltige Probleme, die es zu lösen gelte. "Wir haben die Chance, diese Herausforderungen gemeinsam zu bestehen."

Aber es gebe auch gute Nachrichten. Dazu gehörten die verschiedenen Handelsabkommen, die entweder schon in Kraft oder auf dem Weg dorthin seien. Auch erhole sich die Konjunktur, sehr langsam zwar und überwiegend dank staatlicher Impulse, aber die Investitionen seien derzeit größer als die Kapitalabflüsse. Das sei aber nur ein kleiner Trost und die konjunkturelle Lage nicht zufriedenstellend.

Selbsttragender Aufschwung nicht gesichert

"Der selbsttragende Aufschwung ist nicht gesichert", räumte Merz ein. Deswegen bleibe es die Priorität der Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wieder vollumfänglich herzustellen. Dahinter stecke ein ganzes Bündel an Themen und Maßnahmen, die anzugehen seien. "Wir müssen Strukturreformen anpacken, die viel zu lange aufgeschoben worden sind."

Steuern und Abgaben seien zu hoch, Energie sei zu teuer und der Sozialstaat müsse zielgenauer werden. Merz kündigte an, die Arbeitskosten und Sozialabgaben senken zu wollen. "Wenn wir alle, die Unternehmen und die Politik, zusammenstehen und alles geben, was wir gemeinsam tun können, dann werden wir auch einen Weg aus der Standortkrise heraus finden."

Forderungen der deutschen WirtschaftSoziale Sicherungssysteme zukunftsfest machen
Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag steigt rasant und ungebremst. Strukturreformen in allen Systemen sind notwendig. Nur so kann sichergestellt werden, dass sie leistungsfähig und finanzierbar bleiben und Arbeitgeber und Beschäftigte nicht immer weiter belastet werden. Versicherungsfremde Leistungen sollten komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Besonders akut ist der Handlungsbedarf in der Gesundheits- und Pflegeversicherung. Gleichzeitig brauchen wir noch in diesem Jahr eine Rentenreform, die den Anstieg der Ausgaben bremst. Es braucht eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie die Abschaffung von Frühverrentungsanreizen.

Steuern auf international wettbewerbsfähiges Niveau bringen
Deutschland ist im OECD-Vergleich ein Hochsteuerland und für Investitionen zunehmend unattraktiv. Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften sollte vorgezogen und im gleichen Schritt eine Anpassung des Einkommensteuertarifs vorgenommen werden – denn für die Mehrheit der deutschen Unternehmen ist die Einkommensteuer die Unternehmensteuer. Eine höhere Substanzbesteuerung, etwa durch die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen, ist der absolut falsche Weg.

Bürokratie abbauen
Beim Bürokratieabbau verfolgt die Bundesregierung den richtigen Weg. Dieser muss nun entschlossen umgesetzt werden: mit der Abschaffung eines Drittels aller Auskunfts- und Berichtspflichten sowie der Hälfte sämtlicher Dokumentationspflichten der Wirtschaft. Hierbei ist mehr Tempo gefragt. Anstatt lediglich die Prüfung bis Ende 2026 durchzuführen, sollten bis dahin bereits mindestens die Hälfte der angestrebten Zielmarken geschafft sein. Dasselbe gilt für die gezielte Reduzierung von Verwaltungskontrollen. Auch hier darf nicht bis Ende 2027 gewartet werden. Gleichzeitig darf die Bundesregierung nicht selbst ihre ambitionierten Ziele konterkarieren. Mit dem Tariftreuegesetz und dem Entgelttransparenzgesetz sind aktuell zwei Vorhaben auf dem Weg, die zu mehr Bürokratie für die Unternehmen führen werden.

Energiekosten senken
Wettbewerbsfähige Energiekosten sind kein Luxus, sondern die grundlegende Voraussetzung, um den Standort Deutschland zu sichern und wieder attraktiv für Investitionen zu machen. Die im internationalen Vergleich viel zu hohen Energiekosten müssen dringend sinken. Dafür braucht es neben kurzfristigen Maßnahmen wie der versprochenen Stromsteuersenkung für alle vor allem Strukturreformen zur Senkung der Systemkosten, insbesondere durch einen effizienten Netzausbau und die Rückführung des Energieeffizienzgesetzes auf europäische Vorgaben.

Tempo machen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren
In Deutschland bremsen langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren Wachstum, Innovation und notwendige Transformationen aus. Das betrifft die Industrie ebenso wie den Breitbandausbau, die Entwicklung lebenswerter Städte und ländlicher Räume sowie die Modernisierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen. Für die Wirtschaft ist ein ambitioniertes Infrastruktur-Zukunftsgesetz und die konsequente Umsetzung von Beschleunigungspakt und Modernisierungsagenda essenziell.

Innovationen und Resilienz fördern
Innovationen sind der Grundpfeiler unserer Wettbewerbsfähigkeit. Notwendig ist es, den Transfer aus der Wissenschaft in die Unternehmen zu professionalisieren, Förderprozesse zu beschleunigen und die Verbindung von Sicherheit und Forschung zu intensivieren. Deutschlands Infrastrukturen einschließlich der Digital-, Energie-, Gesundheits- und Telekommunikationsinfrastruktur müssen resilient aufgestellt werden. Das wird nur gelingen, wenn die Rahmenbedingungen für private Investitionen in diesen Bereichen deutlich verbessert werden.

EU-Binnenmarkt und internationalen Handel stärken
Um international bestehen zu können, braucht es einen Kurswechsel in der EU. Der EU-Binnenmarkt ist der Heimatmarkt der deutschen Wirtschaft und bietet erhebliches Wachstumspotenzial. Hierzu muss der Fokus auf den wirtschaftlichen Freiheiten liegen. Regulatorische und administrative Hürden sind daher abzubauen und alle Maßnahmen auf Wachstum und Investitionen auszurichten. Die Omnibus-Pakete müssen dringend zügig zu einer spürbaren Entlastung führen. Offene Märkte und verlässliche Rahmenbedingungen sind notwendig, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Abkommen mit Mercosur und Indien müssen schnell in Kraft treten, weitere Abkommen müssen folgen.
Quelle:ZDH

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