ZDB und ZDH reagieren auf Reformvorschläge

Das Baugewerbe kommentiert Reformvorschläge von Finanzminister Lars Klingbeil und begrüßt die geplante Stärkung des Wohnungsbaus. Der ZDH kritisiert Einzelvorstöße der Koalitionspartner und fordert mehr Seriosität in der Debatte.

"Deutschland braucht grundlegende Reformen." Das stellte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei einer Rede bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin fest. "Wer heute auf Status Quo setzt, wählt den Abstieg. Zu oft finden wir Ausreden, nichts zu tun oder Unbequemes nicht zu machen. Das geht nicht mehr", erklärte er. Ausgangspunkt von Veränderungen müsse ökonomische Souveränität sein. Deutschland brauche ein neues Wachstumsmodell, mehr wirtschaftliche Stärke, gute Arbeitsplätze und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen.

Der Staat sei in den vergangenen Krisen für vieles eingesprungen und habe viel Geld in die Hand genommen, um die Auswirkungen von Krisen abzufedern. "In 2026 funktioniert das nicht mehr. Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten." Klingbeil kündigte strukturelle Veränderungen an, mit denen auch unbequeme Entscheidungen verbunden seien. "Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen. Ich will, dass wir ein System schaffen, in dem sich Leistungsbereitschaft auszahlt. In dem es sich lohnt, mehr zu arbeiten", so der Minister.

"Reformen sind unerlässlich"

Neben Änderungen im sozialen Bereich brauche es einen radikalen Bürokratieabbau und deutlich weniger Regulierung. Klingbeil kündigte an,eine Reform der Einkommensteuer vorlegen zu wollen, die das Ziel hat, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten. Es sei wichtig, die Energiekosten zu senken. Auch die Mietkosten müssten runtergehen. "Dafür braucht es vor allem mehr Wohnraum. Ich will deshalb, dass auch der Bund zukünftig Wohnungen in großem Stil bauen kann. Daher schlage ich die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft vor." Bauen müsse zudem günstiger werden.

"Der Bundesfinanzminister hat recht: Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, sind Reformen unerlässlich, und zwar auch dann, wenn sie mit spürbaren Einschnitten verbunden sind", so der Kommentar von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Positiv sei auch die Erkenntnis, dass Wohlstand erarbeitet werden müsse. Dafür bedürfe es geeigneter Rahmenbedingungen wie niedrigere Steuern und Abgaben, wettbewerbsfähige Energiepreise sowie ein konsequenter Abbau bürokratischer Hürden. Eine Ausweitung oder Erhöhung von Steuern und Abgaben lehnt der ZDB ab. Es gebe genug Spielräume für Einsparungen.

Wohnungsbau stärken

"Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag des Bundesfinanzministers, den Wohnungsbau in Deutschland zu stärken", sagt Pakleppa. "Zweifel bestehen jedoch, ob die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft hierfür das geeignete Instrument darstellt. Deutlich wirkungsvoller wäre es, private Investitionen gezielt zu fördern." Zehntausende angehende Bauherren warten laut ZDB auf attraktive KfW-Konditionen. Jede neu gebaute Wohnung trage dazu bei, den Mietmarkt zu entlasten.

Einen besonders starken Impuls könnte die Kopplung der bis 2029 befristeten Sonder-AfA an den Energiestandard EH 55 setzen. Pakleppa: "Dies würde den Bau dringend benötigter Mietwohnungen erheblich beschleunigen. Im Vergleich zu einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, bei der der Staat die Finanzierung vollständig tragen müsste, ist dieser Ansatz deutlich effizienter: Auf einen Euro Steuer-Abschreibung folgen rund dreieinhalb Euro Steuereinnahmen. Dies ist nicht nur der sparsamere, sondern auch der schnellere Weg, um den Wohnungsbau nachhaltig zu beleben."

ZDH kritisiert "kontraproduktive" Kommunikation

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kritisiert die "kontraproduktive" Kommunikation der Koalition. Es sei ärgerlich, dass jeden Tag ein neuer Testballon in die Luft gehe. "Erst werden höhere Spitzensteuersätze ins Spiel gebracht, jetzt steht eine Mehrwertsteuererhöhung im Raum. Auch wird bei manchen Vorstößen von Regierungsmitgliedern nicht klar, ob es sich nun um Regierungs- oder Parteilinie handelt. Das wirkt leider alles sehr unausgegoren und unabgestimmt", erklärt ZDH-Präsident Jörg Dittrich. 

Das torpediere die grundsätzlich vorhandene Reformbereitschaft der Deutschen. "Dieses Vorgehen sorgt auch für erhebliche Irritationen und Verunsicherung bei Betrieben und Beschäftigten. Ich kann nur dringend appellieren, in der Reformdebatte auf Seriosität zu setzen. Zusammenhanglose Einzelvorschläge würgen jede sinnvolle Debatte ab. Die deutsche Wirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung zeitnah ein abgestimmtes Gesamtkonzept für Reformen vorlegt." Dabei komme es besonders auf die Umsetzung der versprochenen Entlastungsimpulse, das konsequente Nutzen der Sonderschulden für zusätzliche Investitionen und eine Reformagenda für die sozialen Sicherungssysteme an.

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