MPK beschließt föderale Modernisierungsagenda

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt in Berlin haben sich Bund und Länder auf ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung des Staates geeinigt. Das Handwerk begrüßt das, fordert aber mehr Tempo bei der Umsetzung.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Kanzleramt in Berlin ging es besonders um Bürokratie, effiziente Verfahren und digitale Prozesse und die Modernisierung des Staates. Bund und Länder habe sich dabei auf eine gemeinsame Modernisierungsagenda geeinigt. Sie wollen ein großes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, um Bürokratie abzubauen, Berichts- und Dokumentationspflichten zu reduzieren, Planungs-, Genehmigigungs- und Vergabeverfahren zu beschleunigen und generell Verfahren zu bündeln, wo es möglich ist.

Dazu haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Länderchefs ein 55-seitiges Beschlusspapier beschlossen. "Bund und Länder haben viel vor: Unser Land soll modernisiert werden, um schneller, digitaler und handlungsfähiger zu sein – zum Wohle von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung", heißt es darin. Neben eigenen Initiativen enthalte das Paket vor allem Vorschläge der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, des Nationalen Normenkontrollrats und der Kommunen. Die Agenda sei der Auftakt zu einer "umfassenden Staatsmodernisierung über alle föderalen Ebenen hinweg".

Fünf Leitthemen sollen dabei im Vordergrund stehen: 

1. Weniger Bürokratie, klare Verfahren und schnelle Entscheidungen auf allen staatlichen Ebenen.
2. Schnellere Verfahren im Bereich von Planung und Genehmigung, Vereinfachungen im Vergabe- und Datenschutzrecht.
3. Effiziente, resiliente und leistungsfähige staatliche Strukturen: für Vertrauen in Staat und Verwaltung.
4. Digitale Verfahren: effizient und serviceorientiert – für mehr Komfort und Zeitersparnis im Alltag.
5. Bessere Rechtsetzung: verständlich, praxistauglich und verlässlich – damit Regeln Orientierung geben und nicht aufhalten.

StaatsmodernisierungHier finden Sie alle Beschlüsse der MPK zur Modernisierung des Staates.Im Bereich Bürokratieabbau durch Pflichtenreduzierung sind knapp 40 Maßnahmen aufgelistet, darunter die Abschaffung von mindestens ein Drittel aller Berichtspflichten und die Reduzierung der Dokumentationspflichten um die Hälfte. Zu den Sofortmaßnahmen für Unternehmen gehört die Abschaffung der Bonpflicht. Es geht zusätzlich um Genehmigungsfiktionen, Verhältnismäßigkeit bei Unfallverhütungsvorschriften und technischen Normen und technische Normen und die Vereinfachung von Baustandards. 

Für die zügige Modernisierung der Infrastruktur wollen Bund und Länder die von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen "erheblich" beschleunigen. Das trage zur Investitionssicherheit bei und stärke die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Beide wollen das Vergaberecht vereinfachen und öffentliche Beschaffungsprozesse effizienter gestalten. Dazu wollen sie "datenschutzrechtliche Regelungen so anpassen, dass, die digitale Souveränität sowie die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden und sich auf EU-Ebene für eine zukunftsorientierte Reform der DSGVO einsetzen".

Paxisgerechte Gesetzgebung

Bund und Länder wollen den Vollzug von Gesetzen optimieren und ihre Zusammenarbeit verbessern. Sie wollen "schlanke, bürokratiearme und weitgehend standardisierte Förderverfahren umsetzen, die leicht zu digitalisieren sind". Digitale Verfahren sollen in der Verwaltung zum Standard gehören: "Neben den Antragsverfahren werden verwaltungsinterne Prozesse optimiert und durchgehend digitalisiert", so der Plan laut Beschlusspapier. Im Bereich der Rechtsetzung lautet das Ziel, Gesetze einfacher, digitaler, effizienter und praxisgerechter zu machen. "Neue Gesetze sollen von Beginn an adressatenorientiert, praxisgerecht und digital umsetzbar gestaltet werden."

Grundsätzlich begrüßt das Handwerk die Beschlüsse. "Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz verdeutlicht den gemeinsamen Willen von Bund und Ländern zur Staatsmodernisierung und zum überfälligen Bürokratieabbau." Das sei ein wichtiges Signal für Handwerksbetriebe, deren Wettbewerbsfähigkeit von bürokratiearmen Rahmenbedingungen abhänge, sagt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Es sei richtig, bei der öffentlichen Vergabe einheitliche Formulare vorzusehen, zentrale Vergabestellen zu schaffen und nur noch eine Plattform für die E-Vergabe zu betreiben. Das schaffe für die Verwaltung wichtige Synergien und spare Betrieben Zeit und Aufwand.

Mehr Tempo bei der Umsetzung

"Genauso wichtig ist es, sich konsequent auf die Umsetzung europäischer Vorgaben zu beschränken und Handwerksbetriebe nicht mit darüberhinausgehenden Vorgaben und Pflichten zu belasten. Hieran muss sich der Bund insbesondere bei der geplanten Einführung eines nationalen Beschäftigungsdatenschutz halten", fordert Schwannecke. Er fordert auch mehr Tempo für die Modernisierungsmaßnahmen. "Warum soll es bis Ende 2026 dauern, alle bestehenden Berichts- und Auskunftspflichten auf den Prüfstand zu stellen?"

Schwannecke schlägt die Abschaffung aller überflüssigen Regelungen bis Ende des kommenden Jahres vor. "Neben dem notwendigen Tempo für grundlegende Entlastungen fehlt es an großen Reformansätzen. Gerade im Bund-Länder-Kontext gilt es, die dringend erforderliche Vereinfachung des Steuerrechts anzugehen. Dafür braucht es politischen Mut. Nur so lässt sich verlorenes Vertrauen der Wirtschaft in die Leistungsfähigkeit von Staat und Verwaltung zurückgewinnen. Das Handwerk unterstützt die Modernisierungsagenda umfassend, erwartet jedoch von Bund und Länder bei der weiteren Umsetzung spürbar mehr Entschlossenheit."

Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen

AnerkennungHier finden Sie die 16 Maßnahmen zur Verbesserung der Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener beruflicher Qualifikationen.Neben der Staatsmodernisierung war die Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen ein Thema bei der MPK. Bund und Länder haben verabredet, die Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener beruflicher Qualifikationen weiter zu vereinfachen und zu beschleunigen. Angesichts des bestehenden und langfristig prognostizierten hohen Fachkräftebedarfs und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands seien weitere Fortschritte unerlässlich. Der Fokus soll auf den antragstärksten Berufen liegen. Dazu wurden 16 Maßnahmen beschlossen.

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