ZVSHK sieht im geplanten Bürokratieabbau einen Anfang, keinen Durchbruch

Das SHK-Handwerk begrüßt die von der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Es dürfe nun nicht nur bei den Ankündigungen bleiben. Die Maßnahmen müssten auch schnell umgesetzt werden.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Bürokratiewahnsinn im Handwerk

Die Diagnose von Bund und Ländern bezüglich der zu langsamen und komplizierten Verwaltung in Deutschland ist aus Sicht des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) längst überfällig und vor allem auch zutreffend. Der Verband begrüßt, dass sie sich jetzt gemeinsam auf eine föderale Modernisierungsagenda mit konkreten Handlungsfeldern, Zeitmarken und messbaren Zielen einigen konnten.

"Für das SHK-Handwerk trifft der Beschluss einen Nerv. Bürokratieabbau, digitale Verfahren, schnellere Genehmigungen, eine praxistauglichere Förderabwicklung und ein besseres Verhältnis von Arbeitsschutz, Normen und Verhältnismäßigkeit – das sind keine abstrakten Reformideen, sondern tägliche Realität in unseren Betrieben", sagt ZVSHK-Hauptgeschäftsführer Daniel Föst.

Handwerkliche Praxis berücksichtigen

Daniel Föst Foto: © ZVSHK

Wer heute eine Heizung tauscht, ein Bad umbaut oder in neue Technik investiert habe es mit langwierigen Verfahren, widersprüchlichen Vorgaben und unnötigem Dokumentationsaufwand zu tun. Die angekündigte Reduzierung von Berichtspflichten, die Abschaffung überflüssiger Nachweise, Genehmigungsfiktionen und das Umschwenken von Genehmigungs- auf Anzeigeverfahren seien deshalb richtige Schritte.

Besonders wichtig sei, dass digitale Verfahren nicht nur zusätzlich eingeführt, sondern konsequent vereinheitlicht und verpflichtend genutzt werden. "Das Once-Only-Prinzip darf kein Schlagwort bleiben – Daten müssen einmal erfasst und dann intelligent genutzt werden. Auch die Ankündigung, Unfallverhütungsvorschriften und technische Normen konsequenter auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ist ein sensibles, aber notwendiges Signal", betont Föst. Er fordert Regelwerke für Betriebe, die schützen, ohne handwerkliche Praxis zu ignorieren. "Arbeitsschutz darf nicht zum Selbstzweck werden, sonst verliert er Akzeptanz und Wirkung."

Maßnahmen konsequent umsetzen

Das Beschlusspapier von Bund und Ländern könne nur ein Anfang sein. Ein Durchbruch erzielten die Gesetzgeber damit noch nicht. Föst: "Noch ist vieles Absichtserklärung, Prüfauftrag oder Zeitplan. Entscheidend wird sein, ob die angekündigten Maßnahmen schnell und einheitlich umgesetzt werden – in Gesetzen, Verordnungen und vor allem im Verwaltungsvollzug vor Ort."

Unterschiedliche Auslegungen in Ländern, Kommunen und Behörden würden den Effekt sofort wieder neutralisieren. "Unser Maßstab ist klar und pragmatisch: Spürt der Betrieb vor Ort eine echte Entlastung – oder bleibt alles beim Alten? An dieser Frage wird sich die Staatsmodernisierung messen lassen. Jetzt sind Bund und Länder gemeinsam in der Verantwortung, aus Ankündigungen konkrete Verbesserungen zu machen."

Quelle: ZVSHK

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