Das Deutschhaus ist der Sitz des Landtags von Rheinland-Pfalz in Mainz

Das Deutschhaus ist der Sitz des Landtags von Rheinland-Pfalz in Mainz (Foto: © Landtag RLP / T. Silz)

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Einigkeit im Landtag: Ohne Handwerk keine Zukunft

Handwerkspolitik

Im rheinland-pfälzischen Landtag stand das Handwerk im Zentrum einer aktuellen Debatte. Es ging um Fachkräftesicherung, Bürokratie, Energiepreise, Ausbildung und Nachfolge. Einigkeit herrschte über die Bedeutung des Handwerks.

Kurz vor der Landtagswahl (22. März) in Rheinland-Pfalz hatten die fünf im Landtag vertretenen Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Gruppe der Freien Wähler die Gelegenheit, sich zum Handwerk zu positionieren. Und das in der letzten Landtagssitzung in dieser Legislaturperiode: "Ohne Handwerk keine Zukunft – Wie schützen wir die ‚Wirtschaftsmacht von nebenan‘?" lautete das Thema der aktuellen Stunde auf Antrag der Gruppe der Freien Wähler. Übereinstimmend wurde hier betont, dass das Handwerk mit seinen rund 55.000 Betrieben, rund 260.000 Beschäftigten – davon 18.000 Auszubildende - und einem Jahresumsatz von etwa 37,1 Milliarden Euro (2025) eine der tragenden Säulen der Wirtschaft im Land ist. 

Freie Wähler: "Jungunternehmer brauchen bessere Perspektiven"

Helge Schwab (MdL, Gruppe Freie Wähler) eröffnete die Debatte mit einem historischen Verweis: Schon Bismarck habe den Mittelstand als Grundpfeiler eines gesunden Staatslebens erkannt. Heute aber, so Schwab, dominiere in den Parlamenten die Sicht auf Großunternehmen, während die kleineren und mittleren Betriebe, insbesondere das Handwerk, bei Entlastungs- und Schutzmaßnahmen nur eine Nebenrolle spielten. Er warnte vor einer "Zwei-Klassen-Ökonomie" zugunsten großer Konzerne, kritisierte den auf die Industrie zugeschnittenen Industriestrompreis und prangerte die Förderlogik an, die etablierte Unternehmen besserstelle als Gründer und Betriebsübernehmer. Jungunternehmer im Handwerk bräuchten bessere Perspektiven – auch im Scheiternsfall.

Scharf wandte sich Schwab gegen bildungspolitische Fehlentwicklungen: Anstatt Grundlagen wie schriftliches Dividieren abzuschaffen, müsse man "zurück zu den Wurzeln". Ausbildungsfähigkeit, so seine Botschaft, werde nicht durch Computer ersetzt. Auch bei Ausschreibungen und Genehmigungen hätten kleinere Betriebe viele bürokratische Hürden zu bewältigen. In seiner zweiten Wortmeldung forderte er verstärkte Investitionen in überbetriebliche Ausbildungsstätten, die Modernisierung der Berufsbildungszentren und einen "Runden Tisch" zur Rolle des Handwerks bei der Energiewende.

SPD: "Beim Aufstiegsbonus setzt das Land Maßstäbe"

Die SPD konterte mit einer breit angelegten Verteidigung der bestehenden Handwerkspolitik. Dr. Anna Köbberling (MdL) verwies auf rund 55.000 Handwerksbetriebe im Land, die das Gesicht der Kommunen prägen und enorm viel leisteten, aber unter Fachkräftemangel, Nachfolgeproblemen und steigenden Anforderungen litten. Das Land investiere gezielt und mit Millionensummen in überbetriebliche Ausbildungsstätten, aktuell beispielsweise den Neubau des Berufsbildungs- und Technologiezentrums der Handwerkskammer Trier oder den Neubau des Berufsbildungszentrums der Handwerkskammer Rheinhessen. Allein die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung werde jährlich mit über vier Millionen Euro gefördert.

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Hinzu komme der Aufstiegsbonus. "Hier setzt das Land Maßstäbe", so Köbberling. Wer eine Meisterprüfung oder eine vergleichbare Fortbildung entsprechend abschließt, werde mit dem Aufstiegsbonus I unterstützt, und wer danach den Schritt in die Selbstständigkeit wagt, der erhalte mit dem Aufstiegsbonus II weitere Hilfe. Jährlich fließen hier sechs Millionen Euro. Köberling stellte außerdem die Berufsorientierung, Ausbildungsbotschafter, Praktikumswochen, Coaches für betriebliche Ausbildung sowie spezielle Angebote für junge Menschen mit Migrationshintergrund heraus. "Allein über die Coaches finden jährlich fast 1200 junge Leute eine passende Ausbildung." Die Landesregierung fördere zudem Betriebs- und Digitalisierungsberatung. "Die Wirtschaftsmacht von nebenan ist stark. Aber das ist nicht selbstverständlich. Sie braucht Verlässlichkeit, Investitionen und politische Entscheidungen, die sich an der Realität der Betriebe orientieren. Wer das Handwerk stärkt, stärkt Ausbildung, Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung", so die Botschaft von Anna Köbberling.

CDU fordert Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen

Für die CDU unterstrich Petra Schneider (MdL) die ökonomische und gesellschaftliche Bedeutung des Handwerks: "Ohne das Handwerk von nebenan gibt es keinen Wohnungsbau, keine Energiewende, keine funktionierende Infrastruktur und am Ende auch kein Wohlstand in Rheinland-Pfalz. Das Handwerk ist Rückgrat unserer sozialen Marktwirtschaft.". Gleichzeitig erlebten viele Betriebe "das Gegenteil von Wertschätzung": hohe Energiepreise, Bürokratie, Fachkräftemangel und fehlende Verlässlichkeit würden sie hindern.

Die CDU forderte eine Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen. Beim Bürokratieabbau plädierte Schneider für digitale, medienbruchfreie Verfahren, Anzeige- statt Genehmigungspflichten und eine Kultur des Vertrauens gegenüber Betrieben. In der Bildungspolitik verlangte die CDU verpflichtende Sprachstandserhebungen bereits vor der Einschulung, zentrale Abschlussstandards, mehr Praxis und Pflichtpraktika für Schülerinnen und Schüler – mindestens eines im Handwerk. Die berufliche Bildung müsse der akademischen gleichgestellt werden, etwa durch eine kostenfreie Meisterausbildung, starke Berufsbildungszentren, Azubi-Wohnheime sowie duale Hochschulen nach baden-württembergischem Vorbild. 

Grüne: Klimahandwerk sichert Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung 

Für die Fraktion der Grünen rückte Lisett Stuppy (MdL) die Rolle des Handwerks im Alltag und in der Transformation in den Mittelpunkt. Ob Heizungsausfall, Kita-Sanierung oder PV-Anlage auf dem Rathausdach – überall sei das Handwerk gefragt. Im ländlichen Raum liege der Beschäftigungsanteil im Handwerk rund 30 Prozent höher als in Städten, das Handwerk sei dort zentraler Arbeitgeber und gesellschaftlicher Kitt. Gleichzeitig stünden viele Betriebe vor ungelösten Nachfolgefragen, tausende Ausbildungsplätze blieben unbesetzt.

Die Energiewende, so Stuppy, werde "nicht im Plenarsaal umgesetzt, sondern in den Werkstätten, Heizungskellern und auf Dächern". Klimaschutz sei Handarbeit, das "Klimahandwerk" sichere Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung. Stuppy betonte die Nachhaltigkeit handwerklicher Arbeit – kurze Wege, langlebige Materialien, Reparatur statt Wegwerfmentalität – als gelebte Kreislaufwirtschaft. Gute Ausbildung brauche moderne Berufsschulen und Werkstätten; Programme wie "Coaches für betriebliche Ausbildung", Meisterbonus, Gründerinnenpreis und weibliche Vorbilder sollten fortgeführt und ausgebaut werden. In ihrer zweiten Wortmeldung forderte sie mehr Sichtbarkeit des Handwerks besonders an Gymnasien, eine Nachfolgezentrale und bessere Weiterbildungsmöglichkeiten. Die Grünenpolitikerin plädierte zudem für ein vergünstigtes Deutschlandticket und eine Ausbildungsstarthilfe.

AfD: "Überakademisierung" ist für Fachkräftemangel verantwortlich

Die AfD griff vor allem die Bildungspolitik, die Steuer- und Abgabenlast sowie die EU-Bürokratie an. Eugen Ziegler (MdL) machte "Überakademisierung" für den Fachkräftemangel verantwortlich und sprach von "politischen Fehlanreizen". Er verlangte den Erlass der Meisterprüfungsgebühren, einen deutlich erhöhten Aufstiegsbonus, Wohn- und Fahrtkostenzuschüsse für Azubis aus dem ländlichen Raum sowie "Landesweite Wochen des Handwerks" an Schulen. Strukturell solle ein neues "technisch-praktisches" Schulmodell Begabungen im Handwerk fördern. Beim Bürokratieabbau schlug Ziegler verpflichtende Praxistests für neue Gesetze, das Prinzip "eine neue Regel, zwei dafür streichen" und einen unabhängigen Kontrollrat vor. In seinem zweiten Beitrag verwies er als Handwerksmeister und Betriebsinhaber auf das Lohngefälle zu akademischen Berufen und forderte steuerliche Entlastungen, damit Betriebe höhere Löhne und attraktivere Ausbildungsvergütungen zahlen könnten.

FDP: 20 Fördermaßnahmen für das Handwerk

Der FDP-Landtagsabgeordnete Marco Weber hob zunächst hervor, dass Kurt Krautscheid, Präsident der Handwerkskammer Koblenz, bei deren Neujahrsempfang der Landesregierung in Sachen Handwerkspolitik seinen "Dank" ausgesprochen habe. Weber zählte eine Reihe bestehender Programme auf – von ÜLU, Aufstiegs- und Meisterbonus über "DigiBoost", Innovationsförderung, Klimahandwerk-Kampagne und Unternehmensnachfolge-Unterstützung bis zur Ausbildungsprämie, die die FDP in der nächsten Legislatur einführen wolle.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) betonte, sie erlebe bei den viele Veranstaltungen und Gesprächen ein selbstbewusstes, dynamisches, weltoffenes Handwerk, das Anerkennung und Partnerschaft auf Augenhöhe verlange. Mit 56.000 Betrieben, 260.000 Beschäftigten, 18.000 Auszubildenden und 37 Milliarden Euro Umsatz sei das Handwerk "Rückgrat" der Wirtschaft, insbesondere im ländlichen Raum und im Ehrenamt. Schmitt legte den Fokus auf Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung – das "nur ins Handwerk gegangen" müsse aus den Köpfen verschwinden. Die Ministerin hob die deutlich erhöhten Landesmittel für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung und Investitionen aus dem Sondervermögen in moderne Ausstattung der Bildungszentren hervor.

Zugleich stellte sie klar, dass der Meister in Rheinland-Pfalz "in vielen Fällen bereits heute kostenfrei" sei: "Über das MeisterBAföG würden bis zu 75 Prozent der Meisterausbildung übernommen und den verbleibenden Betrag gleicht das Land Rheinland-Pfalz mit dem Aufstiegsbonus aus. Darauf sind wir stolz." Insgesamt gebe es 20 Fördermaßnahmen und Investitionen von 24,6 Millionen Euro im Jahr 2025 in Handwerk sowie Aus- und Weiterbildung. Besonderes Gewicht legte sie auf qualifizierte Zuwanderung: Ohne sie würde das Handwerk "tagtäglich auch nicht funktionieren". Bei der letzten Meisterfeier der Handwerkskammer Koblenz beispielsweise seien 20 Prozent der neuen Meisterinnen und Meister nicht aus Deutschland gewesen. Mit Welcome-Centern, beschleunigten und zentralisierten Verfahren wolle das Land diese Entwicklung unterstützen. Gleichzeitig mahnte sie bessere Rahmenbedingungen in Berlin an, um betriebliche Nachfolgen zu erleichtern.

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Text: / handwerksblatt.de

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