Heizungsgesetz: Bitte keine neue Rechtsunsicherheit

Beim Gebäudemodernisierungsgesetz soll es einen Mieterschutz geben. Darauf haben sich SPD und Union geeinigt. Daraus dürfe keine neue Rechtsunsicherheit entstehen, warnt der Zentralverband des SHK-Handwerks. "Die wäre Gift für die Investitionsbereitschaft."

Das Gebäudemodernisierungsgesetz kann jetzt ins parlamentarische Verfahren gehen. Union und SPD haben sich bei der letzten offenen Frage – der des Mieterschutzes – geeinigt. Kostenrisiken sollen zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Das Gesetz könnte Mitte Mai vom Kabinett beschlossen werden. Dann wird es im Bundestag beraten. 

Daniel Föst Foto: © ZVSHK

"Entscheidend wird sein, dass daraus keine neue Rechtsunsicherheit entsteht. Genau die wäre Gift für die Investitionsbereitschaft", betont Daniel Föst, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima (ZVSHK). Der Verband beobachtet die Entwicklung des früheren "Heizungsgesetzes" sehr genau, denn es hat große Bedeutung für die Branche.

Deshalb warnt Föst: "Wenn Vermieter und Mieter anfangen, über Kostenverteilungen zu streiten, und erste Klagen laufen, dann stockt die Modernisierung – und zwar flächendeckend."

In den vergangenen Jahren habe es deutliche, teils sehr starke Preissteigerungen insbesondere in Wärmenetzen gegeben, so Daniel Föst. "In einzelnen Fällen wurden Kostenanstiege von 50 Prozent oder mehr beobachtet. Gleichzeitig handelt es sich häufig um Monopolstrukturen – Verbraucher können also nicht einfach wechseln. Entsprechend schlagen Preiserhöhungen direkt und ungebremst durch."

Mieter würden hier sehr unterschiedlich behandelt. Das schaffe Rechtsunsicherheit. Der Verband kritisiert, dass politische Entscheidungen zu oft als Reaktion auf kurzfristigen Druck statt entstehen "statt aus einer klaren Linie heraus".

Was es jetzt brauche sei Rechtssicherheit, eine stabile Förderung "und vor allem eine Senkung der Stromkosten". Dann werde die Wärmepumpe dort, wo sie technisch sinnvoll ist, auch wirtschaftlich zur naheliegenden Lösung. "Die Wärmewende braucht keine kurzfristigen Korrekturen – sie braucht einen klaren, verlässlichen Rahmen."

Quelle: ZVSHK

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