Bundesregierung will Mineralölsteuer senken

Nach den Beratungen im Koalitionsausschuss hat die Bundesregierung angekündigt, die Mineralölsteuer temporär zu senken, um Verbraucher und Wirtschaft zu entlasten.

Wegen des Kriegs im Nahen Osten und den deswegen stark gestiegenen Kraftstoff- und Energiepreisen hat die Bundesregierung im Koalitionsausschuss beraten, welche Entlastung sie für Bürger und Betriebe auf den Weg bringen kann. Sie hat nun beschlossen, die Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter Diesel und Benzin zu senken. Das soll allerdings zunächst nur für zwei Monate gelten. 

Die Regierung erwartet, dass die Ölkonzerne die Entlastung an die Verbraucher weitergeben und rechnet mit einer Entlastung von etwa 1,6 Milliarden Euro für Autofahrer und Betriebe. Die schwarz-rote Koalition plant außerdem eine Entlastungsprämie für Arbeitnehmer. Die sollen die Arbeitgeber im laufenden Jahr steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten auszahlen dürfen. Als Ausgleich für die ausfallenden Einnahmen soll die Tabaksteuer noch in diesem Jahr erhöht werden.

Anfang April hatte die Bundesregierung bereits ein Maßnahmenpaket gegen die hohen Kraftstoffpreise geschnürt. Tankstellen können nur noch einmal am Tag um 12 Uhr ihre Spritpreise erhöhen. Preissenkungen sind jederzeit möglich. Diese Maßnahme blieb bisher weitgehend wirkungslos. Dazu hat sie die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffsektor verschärft, damit das Bundeskartellamt einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen vorgehen kann, wenn es überhöhte Preise geben könnte.

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